Anhang, VGR

No longer in force

(Art. 23 Abs. 6)

Geschäftsverteilung

1

Erste Abteilung

Der ersten Abteilung werden Geschäfte der folgenden Rechtsgebiete zugeteilt:

–

Staatshaftung und Regress;

–

Bundespersonal (einschliesslich Personensicherheitsprüfungen und Ermächtigung zur Strafverfolgung von Bundespersonal);

–

Datenschutz;

–

Verfahren aufgrund des Nachrichtendienstgesetzes mit Ausnahme der Beschwerdeverfahren gegen genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen;

–

Eidgenössische Technische Hochschulen;

–

Turnen und Sport;

–

Natur- und Heimatschutz;

–

Militär;

–

Kriegsmaterial;

–

Bevölkerungs- und Zivilschutz;

–

Zollwesen;

–

Abgaben;

–

Steuern;

–

Alkohol;

–

berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge;

–

Infrastrukturprojekte;

–

Raumplanung;

–

Fuss- und Wanderwege;

–

Enteignungen;

–

Wasserrecht;

–

Nationalstrassen;

–

Energie;

–

Verkehr und Transport;

–

Umweltschutz, Gewässerschutz;

–

Post- und Fernmeldewesen;

–

Radio und Fernsehen;

–

Wald;

–

Jagd;

–

Amts- oder Rechtshilfe, soweit sie Geschäfte der ersten Abteilung betrifft;

–

Beschwerden des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals.

2

Zweite Abteilung

1

Der zweiten Abteilung werden Geschäfte der folgenden Rechtsgebiete zugeteilt:

–

öffentliche Beschaffungen;

–

Stiftungsaufsicht;

–

Handelsregister- und Firmenrecht;

–

geistiges Eigentum;

–

Kartellrecht und Preisüberwachung;

–

Berufsbildung;

–

medizinische Aus- und Weiterbildung;

–

schweizerische Maturitätsprüfungen;

–

Förderung universitärer Hochschulen;

–

Stiftung Pro Helvetia;

–

Sprache, Kunst, Kultur;

–

Forschungsförderung;

–

Tierschutz;

–

wirtschaftliche Landesversorgung;

–

Risikokapitalgesellschaften;

–

Arbeitsgesetzgebung;

–

Arbeitslosenversicherung;

–

Wohnraumförderung sowie Wohnbau- und Wohneigentumsförderung;

–

Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung;

–

Landwirtschaft, Berggebiete;

–

Tierseuchen;

–

Bauprodukte;

–

Tourismus und Investitionsförderung;

–

Lotterie, Glücksspiele und Spielbanken, soweit es nicht um Abgaben geht;

–

Akkreditierung und Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen;

–

Edelmetallkontrolle;

–

Sprengstoffgesetzgebung;

–

Chemikalien;

–

Aussenhandel (einschliesslich Exportförderung);

–

Nationalbank;

–

Aufsicht über Kreditinstitute und Börsen;

–

Geldwäscherei;

–

Aufsicht über die Privatversicherungen;

–

Amts- oder Rechtshilfe, soweit sie Geschäfte der zweiten Abteilung betrifft;

–

Beschwerden gegen genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen aufgrund des Nachrichtendienstgesetzes.

2

Der zweiten Abteilung werden zudem alle Geschäfte zugeteilt, die nach diesem

Anhang keiner anderen Abteilung zugeordnet werden können.

3

Dritte Abteilung

Der dritten Abteilung werden Geschäfte der folgenden Rechtsgebiete zugeteilt:

–

Heilmittel

–

Betäubungsmittel, Strahlenschutz, medizinisch unterstützte Fortpflanzung,

Lebensmittel, Bekämpfung von Krankheiten und Epidemien;

–

AHV/IV für im Ausland wohnende Personen;

–

kollektive Leistungen der AHV/IV;

–

Krankenversicherung (einschliesslich Spezialitätenliste);

–

Unfallversicherung;

–

Archivierung;

–

Denkmalschutz;

–

Amts- oder Rechtshilfe, soweit sie Geschäfte der dritten Abteilung betrifft.

4

Vierte und fünfte Abteilung

1

Der vierten und der fünften Abteilung werden alle Geschäfte auf dem Gebiet des

Asylrechts zugeteilt, soweit nicht die sechste Abteilung zuständig ist.

2

Die vierte und fünfte Abteilung sind auch zuständig für Fälle der:

–

Aufhebung einer im Rahmen des Asylverfahrens angeordneten vorläufigen

Aufnahme;

–

vorläufigen Verweigerung der Einreise und Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen (Asylrecht);

–

Amts- oder Rechtshilfe, soweit sie Geschäfte der vierten oder fünften Abteilung betrifft.

3

Die Aufteilung der Geschäfte auf die beiden Abteilungen erfolgt zu gleichen

Anteilen und nach Zufallsprinzip. Vorbehalten bleiben Zuteilungen aus Sprachgründen sowie besondere Regelungen nach Vereinbarung zwischen den beiden

Abteilungen.

5

Sechste Abteilung

1

Der sechsten Abteilung werden alle Geschäfte auf den Gebieten des Ausländerund Bürgerrechts zugeteilt, soweit nicht die vierte oder die fünfte Abteilung zuständig ist.

2

Der sechsten Abteilung werden zudem Geschäfte der folgenden Rechtsgebiete

zugeteilt:

–

Anerkennung der Staatenlosigkeit;

–

Ausweisschriften;

–

Asylkosten;

–

Betrieb in den Empfangsstellen;

–

Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone;

–

Adoptionsvermittlung;

–

Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug;

–

finanzielle Hilfe an vorübergehend im Ausland weilende Schweizer Staatsangehörige;

–

Sozialhilfe gemäss Auslandschweizergesetz vom 26. September 2014;

–

vorläufige Verweigerung der Einreise und Zuweisung eines Aufenthaltsortes

am Flughafen (Ausländerrecht);

–

Ausreisebeschränkung gemäss Bundesgesetz vom 21. März 199730 über

Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

–

Teilung eingezogener Vermögenswerte;

–

Waffenrecht;

–

Amts- oder Rechtshilfe, soweit sie Geschäfte der sechsten Abteilung betrifft.

3

Der sechsten Abteilung können weitere asylrechtliche Geschäfte zugeteilt werden.

Changed on 1 Aug 2019

– Ausreisebeschränkung gemäss Bundesgesetz vom 21. März 199729199730 über

  1. 1 Aug 2019 – 1 Aug 2020earlier wording
  2. 1 Jan 2019 – 1 Aug 2019earlier wording
  3. 1 Jan 2018 – 1 Jan 2019earlier wording
  4. 1 Dec 2017 – 1 Jan 2018earlier wording
  5. 1 Sep 2017 – 1 Dec 2017earlier wording
  6. 1 Jul 2017 – 1 Sep 2017earlier wording
  7. 1 Jul 2016 – 1 Jul 2017earlier wording
  8. 1 Jun 2008 – 1 Jul 2016earlier wording