Art. 38a Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilater…

Meldestelle

No longer in force
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Die Kantone bezeichnen eine Meldestelle. Sie können deren Aufgaben an im Waffenbereich tätige Organisationen von nationaler Bedeutung übertragen.

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Die Meldestelle nimmt die ihr nach den Artikeln 11 Absätze 2 und 3 sowie 42a übertragenen Aufgaben wahr. Sie erteilt den Strafverfolgungsbehörden der Kantone und des Bundes auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte.

Art. 39 Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. c

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Die Zentralstelle nimmt neben ihrem Auftrag nach den Artikeln 9a Absatz 2, 22b,

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Absatz 5, 25 Absatz 3 und 32c insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:

c.

Sie fungiert als zentrale Empfangs- und Meldestelle für den Informationsaustausch mit den übrigen Staaten, die durch eines der SchengenAssoziierungsabkommen38 gebunden sind.

Art. 40 Abs. 3 zweiter Satz

3 … Er bestimmt die Behörden, welche Daten direkt in die Datenbank eingeben, solche direkt abfragen oder denen Daten im Einzelfall bekannt gegeben werden dürfen.

Changes on 1 Jun 2008coming

c. Sie fungiert als zentrale Empfangs- und Meldestelle für den Informationsaustausch mit den übrigen Staaten, die durch eines der SchengenAssoziierungsabkommen38SchengenAssoziierungsabkommen35 gebunden sind.

  1. 1 Jun 2008 – 12 Dec 2008earlier wording
  2. 1 Mar 2008 – 1 Jun 2008earlier wording