Art. 32i Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilater…

Beschwerderecht des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten

No longer in force

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte kann einen nach Artikel 27 Absatz 5 DSG ergangenen Entscheid sowie den Entscheid der Beschwerdebehörde anfechten.

Art. 33 Abs. 1 Bst. a und f sowie 3 Bst. a

1

Mit Gefängnis oder Busse wird bestraft, wer vorsätzlich:

a.

ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, repariert, abändert, trägt oder einführt;

f.

als Hersteller seinen Pflichten nach Artikel 18a nicht nachkommt.

3

Mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich und gewerbsmässig ohne Berechtigung:

a.

Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile überträgt, vermittelt, einführt, herstellt oder repariert;

Art. 34 Abs. 1 Bst. c, d, f bis, f ter und i

1

Mit Haft oder Busse wird bestraft, wer:

c.

seine Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Munition oder Munitionsbestandteilen missachtet (Art. 10a und 15);

d.

seinen Pflichten nach Artikel 11 Absätze 1 und 2 nicht nachkommt oder auf dem Vertrag falsche oder unvollständige Angaben macht; fbis. seinen Pflichten nach Artikel 22b nicht nachkommt oder den Begleitschein mit falschen oder unvollständigen Angaben erschleicht; fter. als Reisender aus einem Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen37 gebunden ist, Feuerwaffen, wesentliche Waffenbestandteile oder Munition ohne Europäischen Feuerwaffenpass mit sich führt (Art. 25a Abs. 4);

i.

seinen Meldepflichten nach den Artikeln 6a, 8 Absatz 2bis, 9c sowie 11 Absätze 3 und 4 nicht nachkommt.

Changes on 1 Jun 2008coming

d. seinen Pflichten nach Artikel 11 Absätze 1 und 2 nicht nachkommt oder auf dem Vertrag falsche oder unvollständige Angaben macht; fbis. seinen Pflichten nach Artikel 22b nicht nachkommt oder den Begleitschein mit falschen oder unvollständigen Angaben erschleicht; fter. als Reisender aus einem Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen37Assoziierungsabkommen34 gebunden ist, Feuerwaffen, wesentliche Waffenbestandteile oder Munition ohne Europäischen Feuerwaffenpass mit sich führt (Art. 25a Abs. 4);

  1. 1 Jun 2008 – 12 Dec 2008earlier wording
  2. 1 Mar 2008 – 1 Jun 2008earlier wording