Art. 22b Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilater…

Begleitschein

No longer in force
1

Wer Feuerwaffen in einen Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist, ausführen will, teilt dies der Zentralstelle vor der geplanten Ausfuhr mit.

2

Die Zentralstelle stellt einen Begleitschein aus, der die Feuerwaffen bis zum Bestimmungsort begleiten muss.

3

Der Begleitschein enthält alle notwendigen Angaben über die Beförderung der Feuerwaffen, die ausgeführt werden sollen, sowie die zur Identifizierung der beteiligten Personen erforderlichen Daten.

4

Der Begleitschein wird nicht ausgestellt, wenn der Endempfänger nach dem Recht des Bestimmungslandes zum Besitz der Feuerwaffen nicht berechtigt ist.

5

Die Zentralstelle übermittelt den zuständigen Behörden der von der Ausfuhr der Feuerwaffen betroffenen Staaten die ihr vorliegenden Informationen.

Art. 25 Abs. 4 Aufgehoben

Changes on 1 Jun 2008coming

1 Wer Feuerwaffen in einen Staat, der durch eines der Schengen-AssoziierungsabkommenAssoziierungsabkommen26 gebunden ist, ausführen will, teilt dies der Zentralstelle vor der geplanten Ausfuhr mit.

26 Abk. vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR 0.360.268.1); Abk. vom 28. April 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen diesen beiden Staaten hinsichtlich der Schengener Zusammenarbeit (SR 0.360.314.1); Übereink. vom 17. Dez. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR 0.360.598.1).

  1. 1 Jun 2008 – 12 Dec 2008earlier wording
  2. 1 Mar 2008 – 1 Jun 2008earlier wording