, AO EPÜ 2000

No longer in force

Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefasste Regel 103 EPÜ gilt für Beschwerden, die bei Inkrafttreten des Beschlusses anhängig sind und für Beschwerden, die nach diesem Zeitpunkt eingelegt werden.

Geltungsbereich der Ausführungsordnung

Changed on 1 Apr 2020

Die mit diesem Beschluss Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefasste Regel 51 Absatz 1 EPÜ ist auf alle Anmeldungen anzuwenden, bei denen die Jahresgebühr ab dem 1. April 2018 entrichtet wird103 EPÜ gilt für Beschwerden, die bei Inkrafttreten des Beschlusses anhängig sind und für Beschwerden, die nach diesem Zeitpunkt eingelegt werden. Geltungsbereich der Ausführungsordnung98Ausführungsordnung

  1. 1 Apr 2020 – 1 Jul 2020earlier wording
  2. 1 Nov 2019 – 1 Apr 2020earlier wording
  3. 1 Jan 2019 – 1 Nov 2019earlier wording
  4. 1 Apr 2018 – 1 Jan 2019earlier wording