, AO EPÜ 2000

No longer in force

Die mit diesem Beschluss neu gefasste Regel 51 Absatz 1 EPÜ ist auf alle Anmeldungen anzuwenden, bei denen die Jahresgebühr ab dem 1. April 2018 entrichtet wird.

Changed on 1 Apr 2020

Die neu gefassten Regeln 27 und 28 EPÜ sind anzuwenden auf ab diesem Datum eingereichte europäische Patentanmeldungen sowie auf zu diesem Zeitpunkt anhängige europäische Patentanmeldungen und europäische Patentemit diesem Beschluss neu gefasste Regel 51 Absatz 1 EPÜ ist auf alle Anmeldungen anzuwenden, bei denen die Jahresgebühr ab dem 1. April 2018 entrichtet wird.

  1. 1 Apr 2020 – 1 Jul 2020earlier wording
  2. 1 Apr 2018 – 1 Apr 2020earlier wording
  3. 1 Oct 2017 – 1 Apr 2018earlier wording