Die neu gefassten Regeln 27 und 28 EPÜ sind anzuwenden auf ab diesem Datum eingereichte europäische Patentanmeldungen sowie auf zu diesem Zeitpunkt anhängige europäische Patentanmeldungen und europäische Patente.
, AO EPÜ 2000
No longer in force
Changed on 1 Apr 2020
Die neu gefassten Regeln 32 und 33 EPÜ gelten für europäische Patentanmeldungen, die beim Inkrafttreten des Beschlusses anhängig sind, und für 27 und 28 EPÜ sind anzuwenden auf ab diesem Datum eingereichte europäische Patentanmeldungen sowie auf zu diesem Zeitpunkt anhängige europäische Patentanmeldungen, die nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden und europäische Patente.
- 1 Apr 2020 – 1 Jul 2020earlier wording
- 1 Oct 2017 – 1 Apr 2020earlier wording
- 1 Jul 2017 – 1 Oct 2017earlier wording