, AO EPÜ 2000

No longer in force

Die neu gefassten Regeln 32 und 33 EPÜ gelten für europäische Patentanmeldungen, die beim Inkrafttreten des Beschlusses anhängig sind, und für europäische Patentanmeldungen, die nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden.

Changed on 1 Apr 2020

Die neu gefasste Regel 162 (2) EPÜ ist auf alle Euro-PCT-Anmeldungen anzuwenden, für die beigefassten Regeln 32 und 33 EPÜ gelten für europäische Patentanmeldungen, die beim Inkrafttreten die Mitteilung nach den Regeln 161 und 162 EPÜ noch nicht ergangen istdes Beschlusses anhängig sind, und für europäische Patentanmeldungen, die nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden.

  1. 1 Apr 2020 – 1 Jul 2020earlier wording
  2. 1 Jul 2017 – 1 Apr 2020earlier wording
  3. 1 Jan 2017 – 1 Jul 2017earlier wording