, AO EPÜ 2000

No longer in force

Die neu gefasste Regel 162 (2) EPÜ ist auf alle Euro-PCT-Anmeldungen anzuwenden, für die bei Inkrafttreten die Mitteilung nach den Regeln 161 und 162 EPÜ noch nicht ergangen ist.

Changed on 1 Apr 2020

Die in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Vorschriften gelten für alle europäischen Patentanmeldungen und Patente mit der Massgabe, dass die in neu gefasste Regel 147 (3162 (2) EPÜ vorgesehene 5-jährige Aufbewahrungsdauer unabhängig davon, wann eine Unterlage in die elektronische Akte aufgenommen wurde, nicht vor dem 31. Dezember 2018 endetist auf alle Euro-PCT-Anmeldungen anzuwenden, für die bei Inkrafttreten die Mitteilung nach den Regeln 161 und 162 EPÜ noch nicht ergangen ist.

  1. 1 Apr 2020 – 1 Jul 2020earlier wording
  2. 1 Jan 2017 – 1 Apr 2020earlier wording
  3. 1 Nov 2016 – 1 Jan 2017earlier wording
  4. 1 Jul 2016 – 1 Nov 2016earlier wording