Die in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Vorschriften gelten für alle europäischen Patentanmeldungen und Patente mit der Massgabe, dass die in Regel 147 (3) EPÜ vorgesehene 5-jährige Aufbewahrungsdauer unabhängig davon, wann eine Unterlage in die elektronische Akte aufgenommen wurde, nicht vor dem 31. Dezember 2018 endet.
, AO EPÜ 2000
No longer in force
Changed on 1 Apr 2020
Die in Artikel 1 dieses Beschlusses enthaltene Bestimmung giltgenannten Vorschriften gelten für alle europäischen Patentanmeldungen und Patente, für mit der Massgabe, dass die in der mündlichen Verhandlung am oder nach dem Tag ihres InkrafttretensRegel 147 (3) EPÜ vorgesehene 5-jährige Aufbewahrungsdauer unabhängig davon, wann eine Entscheidung nach Artikel 106 Absatz 2 oder Artikel 111 Absatz 2 EPÜ erlassen wirdUnterlage in die elektronische Akte aufgenommen wurde, nicht vor dem 31. Dezember 2018 endet.
- 1 Apr 2020 – 1 Jul 2020earlier wording
- 1 Jul 2016 – 1 Apr 2020earlier wording
- 1 May 2016 – 1 Jul 2016earlier wording