, AO EPÜ 2000

No longer in force

Die in Artikel 1 dieses Beschlusses enthaltene Bestimmung gilt für alle europäischen Patente, für die in der mündlichen Verhandlung am oder nach dem Tag ihres Inkrafttretens eine Entscheidung nach Artikel 106 Absatz 2 oder Artikel 111 Absatz 2 EPÜ erlassen wird.

Changed on 1 Apr 2020

(1) Die mitDie in Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefasste Regel 164 (1) EPÜ enthaltene Bestimmung gilt für alle Anmeldungeneuropäischen Patente, für die der ergänzende europäische Recherchenbericht in der mündlichen Verhandlung am oder nach dem Tag ihres Inkrafttretens eine Entscheidung nach Artikel 106 Absatz 2 oder Artikel 111 Absatz 2 EPÜ erlassen wird.

  1. 1 Apr 2020 – 1 Jul 2020earlier wording
  2. 1 Nov 2014 – 1 Apr 2020earlier wording