(1)
Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefasste Regel 164 (1) EPÜ gilt für alle Anmeldungen, für die der ergänzende europäische Recherchenbericht nach
Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefasste Regel 164 (1) EPÜ gilt für alle Anmeldungen, für die der ergänzende europäische Recherchenbericht nach
(1) Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefasste Regel 103 EPÜ tritt am 1. April 2014 in Kraft. (2) Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefasste Regel 103 164 (1) EPÜ gilt für Beschwerden, die beim Inkrafttreten des Beschlusses anhängig sind, und für Beschwerden, die nach diesem Zeitpunkt eingelegt werden.alle Anmeldungen, für die der ergänzende europäische Recherchenbericht nach