(1)
Regel 6 EPÜ und Artikel 14 (1) der Gebührenordnung in der gemäss Artikel 1 und Artikel 2 dieses Beschlusses geänderten Fassung gelten für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2014 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten. (2) Regel 6 EPÜ und Artikel 14 (1) der Gebührenordnung in der gemäss Artikel 1 und Artikel 2 dieses Beschlusses geänderten Fassung gelten für Einsprüche und Beschwerden, die ab dem 1. April 2014 eingelegt werden, sowie für Überprüfungsanträge und Anträge auf Beschränkung oder Widerruf, die ab diesem Zeitpunkt gestellt werden.