, AO EPÜ 2000

No longer in force
(1)

Die in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Vorschriften treten am 1. Januar

2011 in Kraft. (2) Die durch Artikel 1 Absatz 1 dieses Beschlusses geänderte Regel 141 sowie die neue durch diesen Beschluss eingeführte Regel 70b gelten für europäische Patentanmeldungen und internationale Anmeldungen, die ab diesem Datum eingereicht werden.

Changed on 1 Jan 2011

(1) Dieser Beschluss tritt am 26. Oktober 2010 Die in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Vorschriften treten am 1. Januar 2011 in Kraft. (2) Unbeschadet des Artikels 3 des Beschlusses CA/D 2/09 des Verwaltungsrats gilt die mit Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefasste Die durch Artikel 1 Absatz 1 dieses Beschlusses geänderte Regel 141 sowie die neue durch diesen Beschluss eingeführte Regel 36 Absatz 1 für ab dem 1. April 2010 eingereichte Teilanmeldungen. Geltungsbereich der Ausführungsordnung4570b gelten für europäische Patentanmeldungen und internationale Anmeldungen, die ab diesem Datum eingereicht werden.

  1. 1 Jan 2011 – 1 Jul 2020earlier wording
  2. 26 Oct 2010 – 1 Jan 2011earlier wording