Die in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Vorschriften treten am 1. Januar
2011 in Kraft. (2) Die durch Artikel 1 Absatz 1 dieses Beschlusses geänderte Regel 141 sowie die neue durch diesen Beschluss eingeführte Regel 70b gelten für europäische Patentanmeldungen und internationale Anmeldungen, die ab diesem Datum eingereicht werden.