Dieser Beschluss tritt am 1. April 2010 in Kraft. (2) Regel 36 Absätze (1) und (2) in der durch diesen Beschluss geänderten Fassung sind auf Teilanmeldungen anzuwenden, die ab diesem Datum eingereicht werden.
, AO EPÜ 2000
Changed on 1 Jan 2011
(1) Die in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Vorschriften treten Dieser Beschluss tritt am 1. April
2010 in Kraft. (2) Die neue Regel 62a, die durch Artikel 1 Nummer 2 dieses Beschlusses geänderte Regel 63, die neue Regel 70a und die 36 Absätze (1) und (2) in der durch Artikel 1 Nummer 7 dieses Beschlusses geänderte Regel 137 gelten für europäische Patentanmeldungen, zu denen der europäische Recherchenbericht oder der ergänzende europäische Recherchenbericht ab dem 1. April 2010 erstellt wird. (3) Die durch Artikel 1 Nummer 8 dieses Beschlusses geänderte Regel 161 gilt für europäische Patentanmeldungen, zu denen vor dem 1. April 2010 keine Mitteilung nach der geltenden Regel 161 ergangen ist.diesen Beschluss geänderten Fassung sind auf Teilanmeldungen anzuwenden, die ab diesem Datum eingereicht werden.
- 1 Jan 2011 – 1 Jul 2020earlier wording
- 26 Oct 2010 – 1 Jan 2011earlier wording
- 1 Apr 2010 – 26 Oct 2010earlier wording