, AO EPÜ 2000

In forcesince 1 Apr 2024

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 14. Dezember 2023

Die in Artikel 1 Absatz 7 dieses Beschlusses genannten Vorschriften gelten für alle europäischen Patentanmeldungen und Patente mit der Massgabe, dass die in der geänderten Regel 147 (3) EPÜ vorgesehene 5-jährige Aufbewahrungsdauer für die ursprüngliche Fassung von auf Datenträgern eingereichten Unterlagen unabhängig davon, wann eine Unterlage in die elektronische Akte aufgenommen wurde, nicht vor dem 31. Dezember 2024 endet.