, AO EPÜ 2000

In forcesince 1 Apr 2024

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2013

(1)

Regel 6 EPÜ und Artikel 14 (1) der Gebührenordnung in der gemäss Artikel 1 und Artikel 2 dieses Beschlusses geänderten Fassung gelten für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2014 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten.

(2)

Regel 6 EPÜ und Artikel 14 (1) der Gebührenordnung in der gemäss Artikel 1 und Artikel 2 dieses Beschlusses geänderten Fassung gelten für Einsprüche und Beschwerden, die ab dem 1. April 2014 eingelegt werden, sowie für Überprüfungsanträge und Anträge auf Beschränkung oder Widerruf, die ab diesem Zeitpunkt gestellt werden.

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 14. Oktober 2015

Die in Artikel 1 dieses Beschlusses enthaltene Bestimmung gilt für alle europäischen Patente, für die in der mündlichen Verhandlung am oder nach dem Tag ihres Inkrafttretens eine Entscheidung nach Artikel 106 Absatz 2 oder Artikel 111 Absatz 2 EPÜ erlassen wird.

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 14. Dezember 2016

Die neu gefasste Regel 162 (2) EPÜ ist auf alle Euro-PCT-Anmeldungen anzuwenden, für die bei Inkrafttreten die Mitteilung nach den Regeln 161 und 162 EPÜ noch nicht ergangen ist.

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 28. Juni 2017

Die neu gefassten Regeln 32 und 33 EPÜ gelten für europäische Patentanmeldungen, die beim Inkrafttreten des Beschlusses anhängig sind, und für europäische Patentanmeldungen, die nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden.

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 29. Juni 2017

Die neu gefassten Regeln 27 und 28 EPÜ sind anzuwenden auf ab diesem Datum eingereichte europäische Patentanmeldungen sowie auf zu diesem Zeitpunkt anhängige europäische Patentanmeldungen und europäische Patente.

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 5. Oktober 2017

Die mit diesem Beschluss neu gefasste Regel 51 Absatz 1 EPÜ ist auf alle Anmeldungen anzuwenden, bei denen die Jahresgebühr ab dem 1. April 2018 entrichtet wird.

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 12. Dezember 2019

Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefasste Regel 103 EPÜ gilt für Beschwerden, die bei Inkrafttreten des Beschlusses anhängig sind und für Beschwerden, die nach diesem Zeitpunkt eingelegt werden.

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 26. März 2020

Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses geänderte Regel 142 Absatz 2 gilt für alle Ver-fahren, die an diesem Datum bereits unterbrochen sind oder ab diesem Datum unter-brochen werden.

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 15. Dezember 2020

Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses geänderte Regel 19 EPÜ tritt am 1. April 2021 in Kraft. Die neu gefasste Regel 19 (1) EPÜ ist auf jede an oder nach diesem Tag eingereichte oder berichtigte Erfindernennung anzuwenden. Die neu gefasste Regel 19 (1) EPÜ ist auch auf jede an oder nach diesem Tag in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldung anzuwenden.

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 15. Dezember 2020

Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses geänderte Regel 143 EPÜ tritt am 1. November 2021 in Kraft. Sie ist auf alle an oder nach diesem Tag im Europäischen Patentregister veröffentlichten Patentanmeldungen anzuwenden.

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 7. September 2021

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2022 in Kraft.

Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefassten Regeln 56 (2) und (3) und 135 (2) EPÜ und neu eingefügte Regel 56a EPÜ sind auf alle Anmeldungen anzuwenden, die ab diesem Tag eingereicht werden.

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 12. Oktober 2022

Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefassten Regeln 46, 49, 50, 57 und 82 sind auf Unterlagen anzuwenden, die am oder nach dem 1. Februar 2023 beim Europäischen Patentamt eingereicht werden.

Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefassten Regeln 126, 127 und 131 sind auf Schriftstücke anzuwenden, die am oder nach dem 1. November 2023 vom Europäischen Patentamt zugestellt werden.