Art. 153 AO EPÜ 2000

(7) EPÜ bei ihrem Inkrafttreten nicht erstellt worden ist.

No longer in force
(2)

Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefasste Regel 164 (2) EPÜ gilt für alle Anmeldungen, für die die erste Mitteilung nach Artikel 94 (3) EPÜ und Regel

71

(1) und (2) EPÜ bzw. gegebenenfalls Regel 71 (3) EPÜ bei ihrem Inkrafttreten nicht erstellt worden ist.

Geltungsbereich der Ausführungsordnung72