Art. 105a AO EPÜ 2000

Ist das Schriftstück ein Einspruch, eine Beschwerdeschrift, eine Beschwerdebegründung oder ein Antrag auf Überprüfung, so kann die Übersetzung

No longer in force

innerhalb der Einspruchs- oder Beschwerdefrist, der Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung oder der Frist für die Stellung des Überprüfungsantrags eingereicht werden, wenn die entsprechende Frist später abläuft. (3) Reicht eine in Artikel 14 Absatz 4 genannte Person eine europäische Patentanmeldung, einen Prüfungsantrag, einen Einspruch, eine Beschwerde, einen Überprüfungsantrag oder einen Antrag auf Beschränkung oder Widerruf in einer dort zugelassenen Sprache ein, so werden die Anmeldegebühr, die Prüfungsgebühr, die Einspruchsgebühr, die Beschwerdegebühr, die Gebühr für den Überprüfungsantrag oder die Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr nach Massgabe der Gebührenordnung ermässigt.

Regel 7 Rechtliche Bedeutung der Übersetzung der europäischen Patentanmeldung Das Europäische Patentamt geht, soweit nicht der Gegenbeweis erbracht wird, für die Bestimmung, ob der Gegenstand der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, davon aus, dass die nach Artikel 14 Absatz 2 oder Regel 40 Absatz 3 eingereichte Übersetzung mit dem ursprünglichen Text der Anmeldung übereinstimmt.

Kapitel II Organisation des Europäischen Patentamts

Changed on 1 Apr 2012

Beschwerdebegründung oder ein Antrag auf Überprüfung, so kann die Übersetzung innerhalb der Einspruchs- oder Beschwerdefrist, der Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung oder der Frist für die Stellung des Überprüfungsantrags eingereicht werden, wenn die entsprechende Frist später abläuft. (3) Reicht eine in Artikel 14 Absatz 4 genannte Person eine europäische Patentanmeldung, einen Prüfungsantrag, einen Einspruch, eine Beschwerde, einen Überprüfungsantrag oder einen Antrag auf Beschränkung oder Widerruf in einer dort zugelassenen Sprache ein, so werden die Anmeldegebühr, die Prüfungsgebühr, die Einspruchsgebühr, die Beschwerdegebühr, die Gebühr für den Überprüfungsantrag oder die Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr nach Massgabe der Gebührenordnung ermässigt.

  1. 1 Apr 2012 – 1 Apr 2014earlier wording
  2. 1 Jan 2011 – 1 Apr 2012earlier wording
  3. 13 Dec 2007 – 1 Jan 2011earlier wording