, ELG

In forcesince 1 Jan 2021

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. März 2010

Die Kantone sind befugt, Artikel 21a erst mit der Änderung des Systems der Prämienverbilligung nach Artikel 65 Absatz 1 KVG anzuwenden.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019

(EL-Reform)

1

Für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht.

2

Die Artikel 16a und 16b gelten nur für Ergänzungsleistungen, die nach Inkrafttreten dieser Änderung ausbezahlt werden.

3

Artikel 11a Absätze 3 und 4 gilt nur für Vermögen, das nach Inkrafttreten dieser Änderung verbraucht worden ist.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Dezember 2019

Für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform) bereits eine jährliche Ergänzungsleistung bezogen haben, gilt Artikel 10 Absatz 1ter nach Ablauf der Dreijahresfrist, die in den Übergangsbestimmungen der Änderung vom 22. März 2019 vorgesehen ist.