Art. 1 MinVV

In forcesince 1 Jan 2020
1

Diese Verordnung regelt die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der weiteren für den Strassenverkehr zweckgebundenen Mittel für:

a.

die Finanzierung der Nationalstrassen;

b.

die Beiträge an die Kosten der Hauptstrassen;

c.

die Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen;

d.

die nicht werkgebundenen Beiträge.

2

Nicht durch diese Verordnung geregelt werden die übrigen werkgebundenen Beiträge und die Beiträge an die Forschung im Strassenwesen.

Changed on 1 Jan 2020

d. die nicht werkgebundenen Beiträge.5

  1. 1 Jan 2020 – todayin force
  2. 1 Jan 2018 – 1 Jan 2020earlier wording
  3. 1 Jan 2008 – 1 Jan 2018earlier wording