Art. 123 AIG

In forcesince 1 Jan 2013cited 1×
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Für Verfügungen und Amtshandlungen nach diesem Gesetz können Gebühren erhoben werden. Barauslagen im Zusammenhang mit Verfahren nach diesem Gesetz können gesondert in Rechnung gestellt werden.

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Der Bundesrat legt die Gebühren des Bundes sowie die Höchstgrenzen für die kantonalen Gebühren fest.

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Geldforderungen, die sich auf dieses Gesetz stützen, können formlos geltend gemacht werden. Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen.

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    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG), verordnet: