Anhang, Verordnung vom 16. März 2007 über Gebühren für den Bundesvollzug der Transplantationsges…

No longer in force

(Art. 3 Abs. 1)

I.

Gebühren nach der Transplantationsverordnung vom 16. März 2007

Franken

1

Erteilung oder Erneuerung einer Bewilligung

1.

für Transplantationszentren nach Artikel 16 (je nach Art

und Anzahl der Transplantationsprogramme) 5 000–30 000

1.

für die Lagerung von Geweben oder Zellen nach Artikel 17 500–20 000

1.

für die Ein- oder Ausfuhr von Geweben oder Zellen sowie

von Organen, die nicht nach den Artikeln 16–23 des Transplantationsgesetzes zugeteilt werden, nach Artikel 18 500– 2 000

1.

für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organen,

Geweben oder Zellen im Rahmen einer Standardbehandlung nach Artikel 19 1 000–20 000

1.

für einen klinischen Versuch der Transplantation

gentechnisch veränderter Organe, Gewebe oder Zellen

nach Artikel 31 500– 5 000

1.

für einen klinischen Versuch der Transplantation

embryonaler oder fötaler Gewebe oder Zellen nach

Artikel 34 500–10 000

1.7 für die Transplantation embryonaler oder fötaler Gewebe

oder Zellen im Rahmen einer Standardbehandlung nach

Artikel 34 1 000–20 000

2

Sistierung oder Entzug einer Bewilligung

2.

für Transplantationszentren nach Artikel 16 (je nach Art

und Anzahl der Transplantationsprogramme) 500– 5 000

2.

für die Lagerung von Geweben oder Zellen nach Artikel 17 200– 1 000

2.

für die Ein- oder Ausfuhr von Geweben oder Zellen sowie

von Organen, die nicht nach den Artikeln 16–23 des

Transplantationsgesetzes zugeteilt werden, nach Artikel 18 200– 500

2.

für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organen,

Geweben oder Zellen im Rahmen einer Standardbehandlung nach Artikel 19 200– 1 000

Franken

2.5 für einen klinischen Versuch der Transplantation

gentechnisch veränderter Organe, Gewebe oder Zellen

nach Artikel 31 200– 500

2.6 für einen klinischen Versuch der Transplantation

embryonaler oder fötaler Gewebe oder Zellen nach

Artikel 34 200– 500

2.7 für die Transplantation embryonaler oder fötaler Gewebe

oder Zellen im Rahmen einer Standardbehandlung nach

Artikel 34 200– 1 000

3

Änderung einer Bewilligung

3.1 für Transplantationszentren nach Artikel 16 (je nach Art

und Anzahl der Transplantationsprogramme) 200–10 000

3.2 für die Lagerung von Geweben oder Zellen nach Artikel 17 200– 5 000

3.3 für die Ein- oder Ausfuhr von Geweben oder Zellen sowie

von Organen, die nicht nach den Artikeln 16–23 des

Transplantationsgesetzes zugeteilt werden, nach Artikel 18 200– 2 000

3.4 für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organen,

Geweben oder Zellen im Rahmen einer Standardbehandlung nach Artikel 19 200–10 000

3.5 für einen klinischen Versuch der Transplantation

gentechnisch veränderter Organe, Gewebe oder Zellen

nach Artikel 31 200– 2 000

3.6 für einen klinischen Versuch der Transplantation

embryonaler oder fötaler Gewebe oder Zellen nach

Artikel 34 200– 5 000

3.7 für die Transplantation embryonaler oder fötaler Gewebe

oder Zellen im Rahmen einer Standardbehandlung nach

Artikel 34 200–10 000

4

Weitere Gebühren

4.1 Entgegennahme und Prüfung der Unterlagen einer

Meldung für einen klinischen Versuch der Transplantation

von Organen, Geweben oder Zellen nach Artikel 28 500– 1 000

4.2 Entgegennahme und Prüfung der Unterlagen einer

wesentlichen Änderung einer bereits geprüften Meldung

für einen klinischen Versuch der Transplantation von

Organen, Geweben oder Zellen nach Artikel 32 200– 500

4.3 Inspektionen nach Artikel 40 nach Aufwand pro

Inspektorin oder Inspektor und pro halben Tag (ohne

Vorbereitung und Bericht) 800

Franken

4.4 Erstellen von Berichten 500– 1 000

4.5 Ausstellen von Bestätigungen und Zertifikaten 100– 200

4.6 Ausstellen von Mahnungen 100– 300

4.7 Zusätzlicher Aufwand7 des Bundesamts für Gesundheit

(BAG) für die manuelle Datenerfassung und -übertragung

von Meldungen8 und Gesuchen9, die nicht in der vom BAG

vorgegebenen Form eingereicht werden 100– 300

II.

Gebühren nach der Xenotransplantationsverordnung

vom 16. März 200710

Franken

1

Erteilung oder Erneuerung einer Bewilligung

1.1 für einen klinischen Versuch der Xenotransplantation nach

Artikel 3 500–20 000

1.2 für Xenotransplantationen im Rahmen einer Standardbehandlung nach Artikel 13 1 000–30 000

2

Sistierung oder Entzug einer Bewilligung

2.1 für einen klinischen Versuch der Xenotransplantation nach

Artikel 3 200– 500

2.2 für Xenotransplantationen im Rahmen einer Standardbehandlung nach Artikel 13 200– 1 000

3

Änderung einer Bewilligung

3.1 für einen klinischen Versuch der Xenotransplantation nach

Artikel 3 200– 5 000

3.2 für Xenotransplantationen im Rahmen einer Standardbehandlung nach Artikel 13 200–10 000

7

Für den Vollzug des Transplantationsgesetzes vom 8. Okt. 2004 besteht ein

elektronisches System mit Formularen, mit denen die meldepflichtigen Personen sowie

die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller ihre Angaben und Daten selber eingeben

können (www.transplantationsdaten.admin.ch). 8 Dazu gehören sowohl die Meldungen nach den Artikeln 15, 21 Abs. 2, 22 Abs. 2 und 28

der Transplantationsverordnung vom 16. März 2007 sowie die Änderung von Meldungen,

die bereits überprüft wurden. 9 Dazu gehören auch Änderungsgesuche für bereits bewilligte Tätigkeiten. 10 SR 810.213

Franken

4

Weitere Gebühren

4.1 Inspektionen nach Artikel 30 nach Aufwand

pro Inspektorin oder Inspektor und pro halben Tag

(ohne Vorbereitung und Bericht) 800

4.2 Erstellen von Berichten

500– 1 000

4.3 Ausstellen von Bestätigungen und Zertifikaten 100– 200

4.4 Zusätzlicher Aufwand11 des BAG für die manuelle Datenerfassung und -übertragung von Gesuchen12, die nicht in

der vom BAG vorgegebenen Form eingereicht werden 100– 300

11

Für den Vollzug des Transplantationsgesetzes vom 8. Okt. 2004 besteht ein

elektronisches System mit Formularen, mit denen die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller ihre Angaben und Daten selber eingeben können

(www.transplantationsdaten.admin.ch). 12 Dazu gehören auch Änderungsgesuche für bereits bewilligte Tätigkeiten.

Changed on 15 Oct 2008

und Anzahl der Transplantationsprogramme) 10 5 000–30 000 1. für die Lagerung von Geweben oder Zellen nach Artikel 17 5 000500–20 000

von Organen, die nicht nach den Artikeln 16–23 des Transplantationsgesetzes zugeteilt werden, nach Artikel 18 500– 2 000

Geweben oder Zellen im Rahmen einer Standardbehandlung nach Artikel 19 5 1 000–20 000

nach Artikel 31 500– 5 000 1.6 für einen klinischen Versuch der Transplantation

Artikel 34 500–10 000

Artikel 34 5 1 000–20 000

und Anzahl der Transplantationsprogramme) 500– 5 000

Transplantationsgesetzes zugeteilt werden, nach Artikel 18 200– 500

Geweben oder Zellen im Rahmen einer Standardbehandlung nach Artikel 19 200– 1 000 2. für einen klinischen Versuch der Transplantation gentechnisch veränderter Organe, Gewebe oder Zellen nach Artikel 31 200– 500

2.5 für einen klinischen Versuch der Transplantation gentechnisch veränderter Organe, Gewebe oder Zellen nach Artikel 31 200– 500

Artikel 34 200– 500

Artikel 34 200– 1 000

und Anzahl der Transplantationsprogramme) 200–10 000

Transplantationsgesetzes zugeteilt werden, nach Artikel 18 200– 2 000

Geweben oder Zellen im Rahmen einer Standardbehandlung nach Artikel 19 200–10 000

nach Artikel 31 200– 2 000

Artikel 34 200– 5 000

Artikel 34 200–10 000

von Organen, Geweben oder Zellen nach Artikel 28 500– 1 000

Organen, Geweben oder Zellen nach Artikel 32 200– 500

Vorbereitung und Bericht) 800 Franken

Franken 4.7 Zusätzlicher Aufwand6Aufwand7 des Bundesamts für Gesundheit

von Meldungen7 und Gesuchen8Meldungen8 und Gesuchen9, die nicht in der vom BAG vorgegebenen Form eingereicht werden 100– 300

vom 16. März 20079200710

Artikel 3 500–20 000 1.2 für Xenotransplantationen im Rahmen einer Standardbehandlung nach Artikel 13 51 000–30 000

Artikel 3 200– 500

Artikel 3 200– 5 000

4 Weitere Gebühren 4.1 Inspektionen nach Artikel 30 nach Aufwand pro Inspektorin oder Inspektor und pro halben Tag (ohne Vorbereitung und Bericht) 4.2 Erstellen von Berichten 500– 1 000 6 7 Für den Vollzug des Transplantationsgesetzes vom 8. Okt. 2004 besteht ein

können (www.transplantationsdaten.admin.ch). 78 Dazu gehören sowohl die Meldungen nach den Artikeln 15, 21 Abs. 2, 22 Abs. 2 und 28

die bereits überprüft wurden. 89 Dazu gehören auch Änderungsgesuche für bereits bewilligte Tätigkeiten. 910 SR 810.213

4 Weitere Gebühren 4.1 Inspektionen nach Artikel 30 nach Aufwand pro Inspektorin oder Inspektor und pro halben Tag (ohne Vorbereitung und Bericht) 800 4.2 Erstellen von Berichten 500– 1 000

4.4 Zusätzlicher Aufwand10Aufwand11 des BAG für die manuelle Datenerfassung und -übertragung von Gesuchen11Gesuchen12, die nicht in der vom BAG vorgegebenen Form eingereicht werden 100– 300 1011 Für den Vollzug des Transplantationsgesetzes vom 8. Okt. 2004 besteht ein

(www.transplantationsdaten.admin.ch). 1112 Dazu gehören auch Änderungsgesuche für bereits bewilligte Tätigkeiten.

  1. 15 Oct 2008 – 15 Nov 2017earlier wording
  2. 1 Jul 2007 – 15 Oct 2008earlier wording