1 Gebühren nach der Transplantationsverordnung vom 16. März 2007, Verordnung vom 16. März 2007 über Gebühren für den Bundesvollzug der Transplantationsges…

In forcesince 15 Nov 2017

Anhang

(Art. 3 Abs. 1)

I.

Gebühren nach der Transplantationsverordnung vom 16. März 2007

Franken

1

Erteilung oder Erneuerung einer Bewilligung

1.1 für Transplantationszentren nach Artikel 16 (je nach Art und Anzahl der Transplantationsprogramme)

5 000–30 000

1.2 für die Lagerung von Geweben oder Zellen nach Artikel 17

500–20 000

1.3 für die Ein- oder Ausfuhr von Geweben oder Zellen sowie von Organen, die nicht nach den Artikeln 16–23 des Transplantationsgesetzes zugeteilt werden, nach Artikel 18

500– 2 000

1.4 für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organen, Geweben oder Zellen im Rahmen einer Standardbehandlung nach Artikel 19

1 000–20 000

1.5 …

1.6 für einen klinischen Versuch der Transplantation embryonaler oder fötaler Gewebe oder Zellen nach Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung vom 20. September 2013 über klinische Versuche (KlinV)

500–10 000

1.7 für die Transplantation embryonaler oder fötaler Gewebe oder Zellen im Rahmen einer Standardbehandlung nach Artikel 34

1 000–20 000

1.8 für einen klinischen Versuch der Transplantation menschlicher Organe, Gewebe oder Zellen nach Artikel 49 Absätze 1 und 2 KlinV

500– 3 000

2

Sistierung oder Entzug einer Bewilligung

2.1 für Transplantationszentren nach Artikel 16 (je nach Art und Anzahl der Transplantationsprogramme)

500– 5 000

2.2 für die Lagerung von Geweben oder Zellen nach Artikel 17

200– 1 000

2.3 für die Ein- oder Ausfuhr von Geweben oder Zellen sowie von Organen, die nicht nach den Artikeln 16–23 des Transplantationsgesetzes zugeteilt werden, nach Artikel 18

200– 500

2.4 für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organen, Geweben oder Zellen im Rahmen einer Standardbehandlung nach Artikel 19

200– 1 000

2.5 …

2.6 für einen klinischen Versuch der Transplantation embryonaler oder fötaler Gewebe oder Zellen nach Artikel 49 Absatz 3 KlinV

200– 500

2.7 für die Transplantation embryonaler oder fötaler Gewebe oder Zellen im Rahmen einer Standardbehandlung nach Artikel 34

200– 1 000

2.8 für einen klinischen Versuch der Transplantation menschlicher Organe, Gewebe oder Zellen nach Artikel 49 Absätze 1 und 2 KlinV

200– 500

3

Änderung einer Bewilligung

3.1 für Transplantationszentren nach Artikel 16 (je nach Art und Anzahl der Transplantationsprogramme)

200–10 000

3.2 für die Lagerung von Geweben oder Zellen nach Artikel 17

200– 5 000

3.3 für die Ein- oder Ausfuhr von Geweben oder Zellen sowie von Organen, die nicht nach den Artikeln 16–23 des Transplantationsgesetzes zugeteilt werden, nach Artikel 18

200– 2 000

3.4 für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organen, Geweben oder Zellen im Rahmen einer Standardbehandlung nach Artikel 19

200–10 000

3.5 …

3.6 für einen klinischen Versuch der Transplantation embryonaler oder fötaler Gewebe oder Zellen nach Artikel 49 Absatz 3 KlinV

200– 5 000

3.7 für die Transplantation embryonaler oder fötaler Gewebe oder Zellen im Rahmen einer Standardbehandlung nach Artikel 34

200– 5 000

3.8 für einen klinischen Versuch der Transplantation menschlicher Organe, Gewebe oder Zellen nach Artikel 49 Absätze 1 und 2 KlinV

200– 3 000

4

Weitere Gebühren

4.1 …

4.2 …

4.3 Inspektionen nach Artikel 40 nach Aufwand pro Inspektorin oder Inspektor und pro halben Tag (ohne Vorbereitung und Bericht)

800

4.4 Erstellen von Berichten

500– 1 000

4.5 Ausstellen von Bestätigungen und Zertifikaten

100– 200

4.6 Ausstellen von Mahnungen

100– 300

4.7 Zusätzlicher Aufwand des Bundesamts für Gesundheit (BAG) für die manuelle Datenerfassung und -übertragung von Meldungen und Gesuchen, die nicht in der vom BAG vorgegebenen Form eingereicht werden

100– 300

II.

Gebühren nach der Xenotransplantationsverordnung vom 16. März 2007

Franken

1

Erteilung oder Erneuerung einer Bewilligung

1.1 für einen klinischen Versuch der Xenotransplantation nach Artikel 3

500–20 000

1.2 für Xenotransplantationen im Rahmen einer Standardbehandlung nach Artikel 13

1 000–30 000

2

Sistierung oder Entzug einer Bewilligung

2.1 für einen klinischen Versuch der Xenotransplantation nach Artikel 3

200– 500

2.2 für Xenotransplantationen im Rahmen einer Standardbehandlung nach Artikel 13

200– 1 000

3

Änderung einer Bewilligung

3.1 für einen klinischen Versuch der Xenotransplantation nach Artikel 3

200– 5 000

3.2 für Xenotransplantationen im Rahmen einer Standardbehandlung nach Artikel 13

200–10 000

4

Weitere Gebühren

4.1 Inspektionen nach Artikel 30 nach Aufwand pro Inspektorin oder Inspektor und pro halben Tag (ohne Vorbereitung und Bericht)

800

4.2 Erstellen von Berichten

500– 1 000

4.3 Ausstellen von Bestätigungen und Zertifikaten

100– 200

4.4 Zusätzlicher Aufwand des BAG für die manuelle Datenerfassung und -übertragung von Gesuchen, die nicht in der vom BAG vorgegebenen Form eingereicht werden

100– 300