Anhang, Verordnung vom 4. April 2007 über die Gebühren des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit

No longer in force

(Art. 1 Abs. 2)

Gebührentarif

1

Gebühren, die nach Stundenansätzen festgelegt werden

1.

Eine Gebühr wird erhoben für:

–

Amtshandlungen ausserhalb des Amtsplatzes

–

Begleitungen, Überwachungen und Kontrollen

–

das Erstellen oder Nachführen von Kontrollen, die der anmeldepflichtigen Person obliegen, von dieser aber nicht oder nicht

ordnungsgemäss ausgeführt worden sind

–

Korrekturen und Annullationen (inkl. mit e-dec-ImportSystem und Neuem Computerisiertem Transit-System NCTS)

–

chemisch-technische Untersuchungen

–

die Hilfeleistung der EZV im Bereich des Immaterialgüterrechts (Ziff. 12)

je Viertelstunde und für jeden Angestellten:

a.

während der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 22.–

b.

ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 27.–

Der Bruchteil einer Viertelstunde zählt als Viertelstunde

1.

Eine ermässigte Gebühr wird erhoben:

1.21 für die gleichzeitige Überwachung bzw. Begleitung mehrerer

Sendungen

für die gesamte Sendung, je Viertelstunde und für jeden Angestellten:

a.

während der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 22.– b. ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 27.–

1.22 für die Kontrolle von Tieren im Grenzweidegang ausserhalb des

Amtsplatzes

je Viertelstunde und für jeden Angestellten:

a.

während der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 11.–

b.

ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 13.50

1.23 für das Anbringen – durch die EZV, zur Gewährleistung der

Zollsicherheit oder der Identität der Waren – von Zollverschlüssen

und Zollzeichen, wenn die gesamte Anzahl 20 Stück je Sendung

übersteigt

je Viertelstunde und für jeden Angestellten:

a.

während der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 11.– b. ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 13.50

1.3 Keine Gebühr wird erhoben:

1.31 für Amtshandlungen, die wegen eines Fehlers der EZV notwendig

sind

1.32 für die Veranlagung mit e-dec-Import-System

1.321 für die Berichtigung von Zollanmeldungen, die als «gesperrt» oder «frei/mit» selektioniert wurden, vor deren formeller Überprüfung

1.322 für die Umwandlung provisorischer Veranlagungen in

definitive Veranlagungen nach Fristablauf, die durch das

e-dec-Import-System automatisch erledigt werden

1.33 für die Veranlagung im Ausfuhr- und Transitverfahren (NCTS)

1.331 für Annullationen von Transitabmeldungen, die durch

das NCTS-System automatisch bearbeitet werden

1.332 für Korrekturen und Annullationen vor Ausstellung deAusfuhr-Veranlagungsverfügung

1.333 für Korrekturen auf Anordnung der Zollstelle

1.334 für die Bearbeitung sämtlicher internationalen Pendenzenlisten sowie der nationalen Pendenzenlisten «Nicht erledigte Transiteingänge»

1.34 für die Beschau ausserhalb des Amtsplatzes und für Betriebskontrollen und Kontrollen bei zugelassenenVersendern/Empfängern

oder in offenen Zolllagern auf Anordnung der Zollstelle

1.35 für Veranlagungen während der Öffnungszeiten bei Messezollstellen

1.36 für das Anbringen einzelner Zollverschlüsse oder Zollzeichen

durch die EZV gemäss Ziffer 1.23 (d.h. unter

20

Stück je Sendung)

1.37 im Bahnverkehr, sofern nicht zusätzliche Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter der EZV zur Verfügung gestellt werden müssen, für:

–

die Zugsabnahme

–

die Zugskontrolle – die Verladekontrolle

1.38 im Luftverkehr:

–

für Amtshandlungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der

Reparatur von im Einsatz stehenden Luftfahrzeugen

1.39 für chemisch-technische Untersuchungen, die von der EZV angeordnet werden

2

Veranlagungen ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle

2.1 Eine Gebühr wird erhoben: für Veranlagungen ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle

Fr. 30.–

je Veranlagung

2.2 Keine Gebühr wird erhoben:

2.21 für Waren des Reiseverkehrs und diplomatisches oder konsularisches Kuriergepäck

2.22 im Durchgangs- und Zwischenauslandsverkehr

2.23 für den direkten Transit im Bahn- und Schiffsverkehr

2.24 für den internationalen Transit mit Carnets ATA

2.25 für die Ein- und Ausfuhr von Zeitungen und Zeitschriften

2.26 für die Bestätigung wiederholter Grenzübertritte mit Zollanmeldungen für die vorübergehende Verwendung (ZavV)

2.27 im Bahn- und Schiffsverkehr, sofern nicht zusätzliches Personal

zur Verfügung gestellt werden muss

2.271 für Personen-Sonderzüge und -Sonderschiffe

2.272 für rasch verderbliche Waren

2.28 im Luftverkehr:

2.281 für Militärluftfahrzeuge, Luftfahrzeuge im Dienst des

Bundesamtes für Zivilluftfahrt, Luftfahrzeuge ausländischer Regierungen, der UNO und ihrer Organisationen in

offizieller Mission

2.282 im Linienverkehr: für Luftfahrzeuge und das Gepäck der

Fluggäste

2.283 im Nichtlinienverkehr: für Luftfahrzeuge und das Gepäck

der Fluggäste, sofern nicht zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt werden muss

2.284 für Transit wegen Flugsperre

2.285 für rasch verderbliche Waren

2.29 im Grenzzonenverkehr und im Freizonenverkehr mit

Hochsavoyen und der Landschaft Gex

3

Benützung von Waagen, Kranen und anderen Einrichtungender EZV

3.1 Eine Gebühr wird erhoben für:

3.11 Abwiegungen auf Brückenwaagen und Radlastwaagen Fr. 30.–

je Abwiegung

3.12 Abwiegungen auf anderen Waagen Fr. 2.– je 100 kg

oder Bruchteile

davon, höchstens

Fr. 25.- je Sendung

3.13 die Benützung von Kranen und anderen Einrichtungen Fr. 5.– je 100 kg

oder Bruchteile

davon, höchstens

Fr. 50.- je Sendung

3.14 die Benützung eines Hubstaplers durch die anmeldepflichtige

Person

Fr. 10.–

je ¼ Std.,

mindestens

Fr. 10.–

3.2 Keine Gebühr wird erhoben für:

3.21 Leerabwiegungen auf Brückenwaagen und Radlastwaagen

3.22 Voll- und Leerabwiegungen auf Brücken- und Radlastwaagen für

von der Zollstelle oder polizeilich angeordnete Gewichtsnachprüfungen, sofern das festgestellte Gewicht nicht beanstandet wird

3.23 Abwiegungen auf Hallen- und Rampenwaagen: – durch die anmeldepflichtige Person auf eigene

Verantwortung (ohne Zollüberwachung)

–

im Verkehr mit öffentlichen Transportanstalten

–

für Kontrollabwiegungen, wenn die Differenz 3 % des angemeldeten Gewichts nicht übersteigt

–

im nationalen Transitverfahren

–

im Verfahren der vorübergehenden Verwendung

–

für Waren im Reise- und Grenzzonenverkehr

3.24 die Benützung von Kranen u. dgl.:

–

bei der Gestellung – auf Anordnung der Zollstelle

4

Benützung von Amtsräumen und -plätzen der EZV

für das Abstellen von Waren oder Fahrzeugen

4.1 Eine Gebühr wird erhoben für:

4.11 das Abstellen von Waren, je Tag und je 100 kg oder

Bruchteile davon

Fr. 2.–,

mindestens

Fr. 7.–

4.12 das Abstellen von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen,

beladen oder leer, je Tag:

a.

bis 3,5 t Gesamtgewicht

b.

über 3,5 t Gesamtgewicht

Fr. 25.– Fr. 50.–

4.13 das Umladen von Waren von Fahrzeug zu Fahrzeug:

je 100 kg oder Bruchteile davon

Fr. 2.–,

mindestens

Fr. 7.–

4.2 Keine Gebühr wird erhoben für:

4.21 Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen im Stauraum der Zollstelle

vor der summarischen Anmeldung

4.22 Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen auf dem Amtsplatz, die am

Tag nach der Gestellung abtransportiert werden

4.23 Waren sowie Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, so-lange sie

wegen Beschau oder aus anderen Gründen, die die Zollstelle zu

vertreten hat, nicht abtransportiert werden können

4.24 Waren, die zur Nettoveranlagung, Besichtigung, Bemusterung

oder Abwiegung auf die Zollrampe oder in die Zollhalle genommen und wieder auf das Ankunftsfahrzeug verladen werden

4.25 Waren, auf die die anmeldepflichtige Person verzichtet

4.26 zurückgelassene Waren des Reiseverkehrs

4.27 beschlagnahmte Waren; die normale Gebühr ist jedoch geschuldet

für beschlagnahmte Waren im Rahmen der Hilfeleistung der EZV

im Bereich des Immaterialgüterrechts

5

Erteilung von Bewilligungen sowie Fristverlängerungen

5.1 Eine Gebühr wird erhoben für:

5.11 Bewilligungen: je nach Sachlage, Bedeutung und Zeitaufwand Fr. 20.–

bis

Fr. 1000.–

5.12 Fristverlängerungen Fr. 30.–

je Verlängerung

5.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für:

5.21 Bewilligungen zur Verwendung eines Motorfahrzeuges oder

Schiffes des zollrechtlich nicht freien Verkehrs im Zollgebiet

Fr. 25.–

5.22 Bewilligungen zum Grenzübertritt mit Pferden im Zwischengelände (Form. 13.01)

Fr. 10.–

5.23 die Verlängerung der Frist zur Zollanmeldung Fr. 10.–

5.3 Keine Gebühr wird erhoben:

5.31 im Verfahren der vorübergehenden Verwendung: für

Bewilligungen der Zollstellen und der Zollkreisdirektionen

5.32 im Verfahren der aktiven oder passiven Veredelung: für Bewilligungen der Zollstellen

5.33 für Bewilligungen bei Grenzübertritten im Zwischengelände für: – Waren des Grenzzonenverkehrs

–

Tiere und Geräte des Grenzweideverkehrs – einzelne Grenzübertritte

5.34 für Fristverlängerungen:

5.341 – bei Waren des Reiseverkehrs und Vormerkscheinen für

Pferde (Form. 13.01)

5.342 – bei Sendungen für Diplomaten

5.343 – bei Nichteinhaltung der Frist zur Zollanmeldung wegen

eines Fehlers einer öffentlichen Transportanstalt

5.35 für die Gewährung von Nachfristen nach Artikel 52 und 53 des

Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren sowie Artikel 61 und 68 des Bundesgesetzes vom

22.

März 19747 über das Verwaltungsstrafrecht

6

Bürgschaften

6.1 Eine Gebühr wird erhoben für: die Annahme

von Bürgschaften

Fr. 30.–

je Bürgschaft

6.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für:

das Ausstellen, Ersetzen oder Erneuern von Bürgschaftsbescheinigungen im gemeinsamen Versandverfahren

Fr. 10.–

je Bescheinigung

6.3 Keine Gebühr wird erhoben für die Annahme von:

6.31 Einzelbürgschaften

6.32 Bürgschaftsurkunden im gemeinsamen Versandverfahren

6.33 Bürgschaften für die Mineralölsteuer

7

Zollerleichterungen für Waren je nach

Verwendungszweck, Steuererleichterungen im Bereich der

Mineralölsteuer und Veranlagungen gestützt auf eine Verwendungsverpflichtung

7.1 Eine Gebühr wird erhoben für:

7.11 die Kontrolle bei Veranlagungen gestützt auf eine

Verwendungsverpflichtung

Fr. –.15 je 100 kg

brutto, mindestens

Fr. 7.- je Sendung

7.12 die Entgegennahme einer Verwendungsverpflichtung oder einer

besonderen Verpflichtung aufgrund der Mineralölsteuergesetzgebung

Fr. 100.–

7.13 die Bearbeitung von Gesuchen betreffend Steuererleichterungen

von biogenen Treibstoffen nach der Mineralölsteuergesetzgebung

a.

Gesuche für Treibstoffe nach Artikel 12b Absatz 2 des

Mineralölsteuergesetzes:

–

Gesuche für Treibstoffe, die ausschliesslich aus Roh

stoffen, die der Positivliste der Oberzolldirektion8 ent

sprechen, hergestellt werden

–

andere Gesuche

Fr. 100.– Fr. 300.–

b.

Gesuche für andere Treibstoffe Fr. 1000.–

7.2 Keine Gebühr wird erhoben für:

7.21 zollerleichtert veranlagte Waren, die gegen Verwendungsbezeichnung in der Einfuhrzollanmeldung veranlagt werden

7.22 zollerleichtert veranlagte Waren, für welche die Erhebung der

Kontrollgebühr unverhältnismässig wäre

7.23 die Bescheinigung der Hinterlage einer Verwendungsverpflichtung

für Heizöl extraleicht zum Antrieb von stationären Stromerzeugungsanlagen oder von Motoren für Wärme-KraftKopplungsanlagen

7.24 die Bescheinigung der Hinterlage einer Verwendungsverpflichtung

oder einer besonderen Verpflichtung für Erdgas zum Antrieb von

Gasturbinen, von Gasmotoren stationärer Stromerzeugungsanlagen

oder von Gasmotoren für Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen

8

Rückerstattungen

8.1 Eine Gebühr wird erhoben für:

8.11 Rückerstattungen aufgrund der Mineralölsteuergesetzgebung 5 % vom Rückerstattungsbetrag,

mindestens

Fr. 30.–,

höchstens

Fr. 500.–

8.12 Rückerstattungen im aktiven Veredelungsverkehr nach dem

besonderen Verfahren für landwirtschaftliche Erzeugnisse und

Grundstoffe

5 % vom Rückerstattungsbetrag,

mindestens

Fr. 30.–,

höchstens

Fr. 1000.–

8.13 andere Rückerstattungen 5 % vom Rückerstattungsbetrag

oder vom Betrag,

um den die Bürgschaft entlastet

wird, mindestens

Fr. 30.–,

höchstens

Fr. 500.–

8

Die Positivliste der Oberzolldirektion kann im Internet bei der Eidgenössischen Zollverwaltung unter www.ezv.admin.ch > Information Firmen > Steuern und Abgaben >

Einfuhr in die Schweiz oder Inland > Mineralölsteuer > Biogene Treibstoffe > Ökologische und soziale Nachweise kostenlos abgerufen werden.

8.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für:

8.21 Treibstoff-Rückerstattungen an Landwirtschaft, Forstwirtschaft,

Naturwerkstein-Abbau oder Berufsfischerei

3 % vom Rückerstattungsbetrag,

mindestens

Fr. 25.–,

höchstens

Fr. 500.–

8.22 die Rückerstattung der Eingangsabgaben im Postverkehr bei der

Wiederausfuhr von im Gewahrsam der Post oder der konzessionierten Firma verbliebenen Waren, bei deren Einfuhr die Abgaben

dem ZAZ-Konto der Post oder der konzessionierten Firma belastet

wurden

Fr. 1.–

je Sendung,

mindestens

½ Std. je Antrag

(Form. 25.74)

8.23 die nachträgliche zollfreie Zulassung von Übersiedlungs-,

Ausstattungs- und Erbschaftsgut

5 % vom Rückerstattungsbetrag,

mindestens

Fr. 25.–,

höchstens

Fr. 150.–

8.3 Keine Gebühr wird erhoben:

8.31 bei Rückerstattungen von Veranlagungen im Reise- und Grenzzonenverkehr

8.32 bei Rückerstattungen oder Entlastungen der Zollbürgschaft wegen: – ordnungsgemässem Abschluss von nationalen Transitdokumenten oder von Zollanmeldungen im Verfahren der vorübergehenden Verwendung

–

Ablösung von Zollanmeldungen im Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit Formular 15.30, 15.40 oder 15.52 – zollfreier Zulassung von Motorfahrzeugen für Invalide

8.33 bei Verbuchungen oder Verrechnungen:

8.331 von Abgaben, die im nationalen Transitverfahren oder im

Verfahren der vorübergehenden Verwendung sichergestellt wurden

8.332 bei denen im nationalen Transitverfahren nicht die sichergestellten Abgaben verbucht oder verrechnet werden,

sondern die definitive Veranlagung nach der Tarifnummer/Tarifgruppe erfolgt, die dafür in Betracht kommt

8.333 von sichergestellten Abgaben für provisorisch veranlagte

Waren in Fällen, in denen die provisorische Veranlagung

ausdrücklich vorgeschrieben ist oder wegen der Mehrwertsteuer erfolgte

8.34 bei Rückerstattungen, die auf Fehler der EZV zurückzuführen sind

8.35 beim Erlass der Zollabgaben nach Artikel 86 ZG

8.36 bei Rückerstattungen der Automobilsteuer nach Artikel 19 Absatz 2 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 1996

(inkl. Rückerstattungen bei nachträglicher Herabsetzung des Entgelts) und Rückerstattungen der bei der Einfuhr erhobenen Automobilsteuer (inländische Rückwaren)

8.37 bei Rückerstattung bzw. Erlass der Mehrwertsteuer:

–

nach Artikel 54 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom

12.

Juni 2009 (MWSTG) wegen Änderung des Entgelts

–

wegen Berichtigung der auf Ersatzlieferungen erhobenen

Steuer

–

wegen zu hoher Schätzung der Steuerbemessungsgrundlage

durch die EZV

–

nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe f MWSTG bei inländischen Rückgegenständen – nach Artikel 64 MWSTG (Steuererlass)

8.38 für Mineralölsteuer-Rückerstattungen im Zusammenhang mit:

–

der Rückgewinnung gasförmiger Kohlenwasserstoffe in zugelassenen Lagern oder der Rücküberführung von Waren in zugelassene Lager nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und b

des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (MinöStG),

sofern der Antrag in der periodischen Steueranmeldung gestellt wird

–

einem Erlass der Steuer nach Artikel 26 MinöStG

–

einer nachträglichen Korrektur der periodischen Steueranmeldung

–

einer Umwandlung eines Pflichtlagers ausserhalb zugelassener

Lager in ein zugelassenes Lager – einem Spülvorgang mit versteuertem Treibstoff

9

Bescheinigungen, Beglaubigungen, Duplikate,

Fotokopien oder Fotografien

9.1 Eine Gebühr wird erhoben für:

9.

das Ausstellen von Zulassungsbescheinigungen

(Verschlussanerkenntnis) für Fahrzeuge und Behälter

Fr. 40.–

je Dokument

9.

das Ausstellen und die Beglaubigung von Formularen

13.20 A, 15. und 15.15 bei der Zollveranlagung

Fr. 20.– je

Formular

9.

das sofortige Ausstellen von Zahlungsnachweisen für die

leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe bei der Ausfahrt

aus der Schweiz

Fr. 10.– je

Zahlungsnachweis

9.14 das Ausstellen anderer Bescheinigungen sowie von

Beglaubigungen Fr. 25.–

je Dokument

9.15 das Ausstellen von Duplikaten und Ersatzbelegen von

Veranlagungsverfügungen und Bewilligungen für den

Veredelungsverkehr sowie das Ausstellen von Formularen

13.20 A, 15. und 15.15; Ausfuhrveranlagungen

Fr. 30.–

je Dokument

9.16 Fotografien Fr. 5.– je Stück

9.17 Fotokopien Fr. –.50 je Stück

9.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für:

9.21 die Beglaubigung (allein) von Formularen 13.20 A, 15.

und 15.15 bei der Zollveranlagung

Fr. 7.–

9.22 die Beglaubigung von Formularen 13.20 A bei der Zollveranlagung, wenn die anmeldepflichtige Person die

Stammnummer selbst anbringt oder wenn sie ermächtigt ist,

die Formulare selbst zu beglaubigen

Fr. 5.–

9.23 Duplikate von Formularen 13.20 A gemäss Ziffer 9.22 Fr. 10.–

9.24 die Aufteilung von Veranlagungsverfügungen: je neue

Verfügung

Fr. 10.–

9.25 Abschlussbescheinigungen auf nicht öffentlichem Formular Fr. 10.–

9.3 Keine Gebühr wird erhoben für:

9.31 bei der Veranlagung ausgestellte Duplikate von Zollanmeldungen

9.32 Duplikate von Veranlagungsverfügungen, die durch

Verschulden einer öffentlichen Transportanstalt verloren

gegangen sind

9.33 Bescheinigungen, Beglaubigungen sowie Duplikate oder die

Wiedergabe von Schriftstücken, die zuhanden einer

schweizerischen oder ausländischen Behörde ausgestellt

werden

9.34 mit e-dec-Import-System im Rahmen der Erstübermittlung

beantragte EU-Veranlagungsbescheinigungen

10

Anwendung internationaler Abkommen

10.1 Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über

ein gemeinsames Versandverfahren

10.11 Eine Gebühr wird erhoben für:

10.111 die nachträgliche Beglaubigung von T 2L-Dokumenten Fr. 30.–

10.112 die Beglaubigung von Duplikaten von:

–

Versandbegleitdokumenten (VBD) im NCTS

Fr. 25.–

je Dokument

–

T2L-Dokumenten

–

Ladelisten

–

Eingangsbescheinigungen

–

Versandbegleitdokumenten (Ausdruck + Stempel der

Zollstelle)

10.113 die Aufteilung von VBD im NCTS und in T2L-Dokumenten Fr. 10.– je neues

Dokument

10.114 den nachträglichen Abschluss von VBD im NCTS bei

Verfahrens- oder Fristversäumnissen

nach Ziffer 1

10.2 ATA-Abkommen vom 6. Dezember 196115; Übereinkommen

vom 26. Juni 199016 über die vorübergehende Verwendung

10.21 Eine Gebühr wird erhoben für: die Bereinigung von Carnets

ATA

5 % der

Eingangsabgaben,

mindestens

Fr. 20.–,

höchstens

Fr. 100.–

10.3 Freihandelsabkommen: Verordnung vom 23. Mai 2012 über

das Ausstellen von Ursprungsnachweisen

10.31 Eine Gebühr wird erhoben für:

10.311 die Vorprüfung der Warenverkehrsbescheinigung (WVB) Fr. 40.–

10.312 die Nachprüfung bei Unrichtigkeit nach Ziffer 1,

mindestens

Fr. 40.–

10.313 die nachträgliche Ausstellung von WVB Fr. 40.– je WVB

10.314 die Aufteilung von WVB Fr. 25.–

je neue WVB

10.315 die Ausstellung von Duplikaten von WVB Fr. 25.–

je Duplikat

10.4 Allgemeines Präferenzsystem (APS): Ursprungsregelnverordnung vom 30. März 201118

10.41 Eine Gebühr wird erhoben für:

10.411 die nachträgliche Ausstellung von Ursprungszeugnissen

(UZ)

Fr. 40.– je UZ

10.412 die Aufteilung von UZ Fr. 25.– je neues

Formular

10.413 die Ausstellung von Duplikaten Fr. 25.–

je Duplikat

11

Leistungsabhängige und pauschale Schwerverkehrsabgabe

(LSVA bzw. PSVA)

11.1 Eine Gebühr wird erhoben für:

11.11 das Ausstellen:

11.111 – (sofortig) von Zahlungsnachweisen (LSVA-Quittung,

LSVA-Ausweis) bei der Ausfahrt aus der Schweiz

Fr. 10.– je Nachweis

11.112 – von Duplikaten von Dokumenten im Zusammenhang

mit der Erhebung der LSVA oder der PSVA

Fr. 20.– je Dokument

11.113 – von zusätzlichen Chipkarten oder deren Ersatz Fr. 20.–

je Chipkarte

11.114 – von Mahnungen bei Nichteinhaltung der Deklarationsfrist bzw. der Zahlungsfrist

Fr. 20.–

je Mahnung

11.12 andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erhebung

der LSVA/PSVA für:

11.121 – die Korrektur von Deklarationen und Veranlagungen

wegen Versäumnissen der abgabepflichtigen Person

nach Ziff. 1

11.122 – Aufwendungen im Zusammenhang mit mehrmals nicht

frankiert eingereichten Deklarationen, zuzüglich der

EZV verrechneten Portokosten

nach Ziff. 1

11.123 – die Annahme von Generalbürgschaften als Sicherheit

eines LSVA-Kontos bzw. eines ZAZ-Kontos

nach Ziff. 6

11.124 – das Ausstellen der Konformitätsausweise durch die

Montagestellen

Fr. 20.– je Ausweis

11.13 Rückerstattungen nach Ziff. 8.13,

unter Berücksichtigung von

Ziff. 8.34

11.14 Nacherhebung der PSVA im Linienverkehr: Mehraufwand

infolge verspätet eingereichter Deklaration

nach Ziff. 1

11.2 Keine Gebühr wird erhoben für:

11.21 die Annullierung des Abfertigungsterminalbelegs

bei der Einfahrt

11.22 die Gewährung von Ausnahmebewilligungen zur Benutzung

unbesetzter oder teilweise besetzter Zollstellen

11.23 die Bestätigung von Grenzübertritten für Fahrzeuge

mit Fahrtenbuch

11.24 die Bestätigung der Änderung des Gewichtes LSVA

in einer kontrollierten Umgebung

11.25 die erstmalige Abgabe von Chipkarten sowie den Ersatz von

Chipkarten aus systembedingten, von der EZV festgelegten

Gründen

11.26 Rückerstattungen für Fahrten im unbegleiteten kombinierten

Verkehr (UKV) bzw. für Rohholztransporte

11.27 Rückerstattungen der PSVA für Auslandfahrten sowie für

Fahrzeuge, die für die Armee oder den Zivilschutz gemietet

werden

12

Hilfeleistung der EZV im Bereich des Immaterialgüterrechts

(Urheberrechts-, Topographien-, Markenschutz-, Design- und

Patentgesetz)

12.1 Eine Gebühr wird bei der Antragstellerin oder beim Antragsteller auf Hilfeleistung erhoben für:

12.11 die Behandlung von Anträgen auf Hilfeleistung der EZV nach Ziffer 1.1,

mindestens

Fr. 1500.–,

höchstens

Fr. 3000.–

12.12 jede Erneuerung von Anträgen auf Hilfeleistung der EZV nach Ziffer 1.1,

mindestens

Fr. 500.–,

höchstens

Fr. 1500.–

12.13 die Ausweitung von Anträgen auf Hilfeleistung auf

zusätzliche Werke, Topographien, Marken, Designs oder

Erfindungen

nach Ziffer 1.1,

mindestens

Fr. 750.–,

höchstens

Fr. 3000.–

12.14 jede Meldung an die Antragstellerin oder den Antragsteller,

inkl. das Zurückbehalten verdächtiger Sendungen

nach Ziffer 1.1,

mindestens

Fr. 50.–

12.15 die Verlängerung der Frist für das Zurückbehalten

verdächtiger Sendungen

Fr. 30.– je

Verlängerung

12.16 die Behandlung eines Antrags auf Verweigerung der Übergabe von Proben oder Mustern

Fr. 100.–

12.17 die Entnahme und die Übergabe bzw. den Versand von

Proben und Mustern an die Antragstellerin oder den

Antragsteller

nach Ziffer 1.1,

mindestens

Fr. 100.–

12.18 das Erstellen und Versenden von Digitalbildern an die

Antragstellerin oder den Antragsteller

nach Ziffer 1.1,

mindestens

Fr. 50.–

12.19 die Organisation von Besichtigungen und die Teilnahme

von Zollpersonal an Besichtigungen

nach Ziffer 1.1,

mindestens

Fr. 100.–

12.20 die Behandlung einer Ablehnung der Vernichtung durch

die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin bzw. den

Anmelder, Besitzer oder Eigentümer

Fr. 100.–

12.21 die Vernichtung von Waren bzw. die Überwachung der

Vernichtung, inkl. Entnahme von Proben oder Mustern als

Beweismittel

nach Ziffer 1.1,

mindestens

Fr. 50.–

12.22 die Annahme einer Bürgschaft (Sicherheitsleistung) Fr. 30.– je

Bürgschaft

12.23 das Verwahren zurückbehaltener Waren nach Ziffer 4.1

12.3 Eine Gebühr wird bei der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin bzw. beim Anmelder, Besitzer oder Eigentümer erhoben für:

12.31 das weitere Verwahren von Proben oder Mustern nach

Ablauf eines Jahres

nach Ziffer 4.1

12.4 Keine Gebühr wird erhoben für:

12.41 Meldungen an Rechtsinhaberinnen oder an Rechtsinhaber

ohne Antrag auf Hilfeleistung

12.42 die Annahme einer Haftungserklärung

  1. 1 Aug 2016 – 1 May 2018earlier wording
  2. 1 Mar 2016 – 1 Aug 2016earlier wording
  3. 1 Jan 2014 – 1 Mar 2016earlier wording
  4. 1 Jul 2012 – 1 Jan 2014earlier wording
  5. 1 May 2009 – 1 Jul 2012earlier wording
  6. 1 Jul 2008 – 1 May 2009earlier wording
  7. 1 May 2007 – 1 Jul 2008earlier wording