(Art. 1 Abs. 2)
Gebührentarif
Gebühren, die nach Stundenansätzen festgelegt werden
Eine Gebühr wird erhoben für:
Amtshandlungen ausserhalb des Amtsplatzes
Begleitungen, Überwachungen und Kontrollen
das Erstellen oder Nachführen von Kontrollen, die der anmeldepflichtigen Person obliegen, von dieser aber nicht oder nicht
ordnungsgemäss ausgeführt worden sind
Korrekturen und Annullationen (inkl. mit e-dec-ImportSystem und Neuem Computerisiertem Transit-System NCTS)
chemisch-technische Untersuchungen
die Hilfeleistung der EZV im Bereich des Immaterialgüterrechts (Ziff. 12)
je Viertelstunde und für jeden Angestellten:
während der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 22.–
ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 27.–
Der Bruchteil einer Viertelstunde zählt als Viertelstunde
Eine ermässigte Gebühr wird erhoben:
1.21 für die gleichzeitige Überwachung bzw. Begleitung mehrerer
Sendungen
für die gesamte Sendung, je Viertelstunde und für jeden Angestellten:
während der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 22.– b. ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 27.–
1.22 für die Kontrolle von Tieren im Grenzweidegang ausserhalb des
Amtsplatzes
je Viertelstunde und für jeden Angestellten:
während der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 11.–
ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 13.50
1.23 für das Anbringen – durch die EZV, zur Gewährleistung der
Zollsicherheit oder der Identität der Waren – von Zollverschlüssen
und Zollzeichen, wenn die gesamte Anzahl 20 Stück je Sendung
übersteigt
je Viertelstunde und für jeden Angestellten:
während der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 11.– b. ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle Fr. 13.50
1.3 Keine Gebühr wird erhoben:
1.31 für Amtshandlungen, die wegen eines Fehlers der EZV notwendig
sind
1.32 für die Veranlagung mit e-dec-Import-System
1.321 für die Berichtigung von Zollanmeldungen, die als «gesperrt» oder «frei/mit» selektioniert wurden, vor deren formeller Überprüfung
1.322 für die Umwandlung provisorischer Veranlagungen in
definitive Veranlagungen nach Fristablauf, die durch das
e-dec-Import-System automatisch erledigt werden
1.33 für die Veranlagung im Ausfuhr- und Transitverfahren (NCTS)
1.331 für Annullationen von Transitabmeldungen, die durch
das NCTS-System automatisch bearbeitet werden
1.332 für Korrekturen und Annullationen vor Ausstellung deAusfuhr-Veranlagungsverfügung
1.333 für Korrekturen auf Anordnung der Zollstelle
1.334 für die Bearbeitung sämtlicher internationalen Pendenzenlisten sowie der nationalen Pendenzenlisten «Nicht erledigte Transiteingänge»
1.34 für die Beschau ausserhalb des Amtsplatzes und für Betriebskontrollen und Kontrollen bei zugelassenenVersendern/Empfängern
oder in offenen Zolllagern auf Anordnung der Zollstelle
1.35 für Veranlagungen während der Öffnungszeiten bei Messezollstellen
1.36 für das Anbringen einzelner Zollverschlüsse oder Zollzeichen
durch die EZV gemäss Ziffer 1.23 (d.h. unter
Stück je Sendung)
1.37 im Bahnverkehr, sofern nicht zusätzliche Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der EZV zur Verfügung gestellt werden müssen, für:
die Zugsabnahme
die Zugskontrolle – die Verladekontrolle
1.38 im Luftverkehr:
für Amtshandlungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der
Reparatur von im Einsatz stehenden Luftfahrzeugen
1.39 für chemisch-technische Untersuchungen, die von der EZV angeordnet werden
Veranlagungen ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle
2.1 Eine Gebühr wird erhoben: für Veranlagungen ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle
Fr. 30.–
je Veranlagung
2.2 Keine Gebühr wird erhoben:
2.21 für Waren des Reiseverkehrs und diplomatisches oder konsularisches Kuriergepäck
2.22 im Durchgangs- und Zwischenauslandsverkehr
2.23 für den direkten Transit im Bahn- und Schiffsverkehr
2.24 für den internationalen Transit mit Carnets ATA
2.25 für die Ein- und Ausfuhr von Zeitungen und Zeitschriften
2.26 für die Bestätigung wiederholter Grenzübertritte mit Zollanmeldungen für die vorübergehende Verwendung (ZavV)
2.27 im Bahn- und Schiffsverkehr, sofern nicht zusätzliches Personal
zur Verfügung gestellt werden muss
2.271 für Personen-Sonderzüge und -Sonderschiffe
2.272 für rasch verderbliche Waren
2.28 im Luftverkehr:
2.281 für Militärluftfahrzeuge, Luftfahrzeuge im Dienst des
Bundesamtes für Zivilluftfahrt, Luftfahrzeuge ausländischer Regierungen, der UNO und ihrer Organisationen in
offizieller Mission
2.282 im Linienverkehr: für Luftfahrzeuge und das Gepäck der
Fluggäste
2.283 im Nichtlinienverkehr: für Luftfahrzeuge und das Gepäck
der Fluggäste, sofern nicht zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt werden muss
2.284 für Transit wegen Flugsperre
2.285 für rasch verderbliche Waren
2.29 im Grenzzonenverkehr und im Freizonenverkehr mit
Hochsavoyen und der Landschaft Gex
Benützung von Waagen, Kranen und anderen Einrichtungender EZV
3.1 Eine Gebühr wird erhoben für:
3.11 Abwiegungen auf Brückenwaagen und Radlastwaagen Fr. 30.–
je Abwiegung
3.12 Abwiegungen auf anderen Waagen Fr. 2.– je 100 kg
oder Bruchteile
davon, höchstens
Fr. 25.- je Sendung
3.13 die Benützung von Kranen und anderen Einrichtungen Fr. 5.– je 100 kg
oder Bruchteile
davon, höchstens
Fr. 50.- je Sendung
3.14 die Benützung eines Hubstaplers durch die anmeldepflichtige
Person
Fr. 10.–
je ¼ Std.,
mindestens
Fr. 10.–
3.2 Keine Gebühr wird erhoben für:
3.21 Leerabwiegungen auf Brückenwaagen und Radlastwaagen
3.22 Voll- und Leerabwiegungen auf Brücken- und Radlastwaagen für
von der Zollstelle oder polizeilich angeordnete Gewichtsnachprüfungen, sofern das festgestellte Gewicht nicht beanstandet wird
3.23 Abwiegungen auf Hallen- und Rampenwaagen: – durch die anmeldepflichtige Person auf eigene
Verantwortung (ohne Zollüberwachung)
im Verkehr mit öffentlichen Transportanstalten
für Kontrollabwiegungen, wenn die Differenz 3 % des angemeldeten Gewichts nicht übersteigt
im nationalen Transitverfahren
im Verfahren der vorübergehenden Verwendung
für Waren im Reise- und Grenzzonenverkehr
3.24 die Benützung von Kranen u. dgl.:
bei der Gestellung – auf Anordnung der Zollstelle
Benützung von Amtsräumen und -plätzen der EZV
für das Abstellen von Waren oder Fahrzeugen
4.1 Eine Gebühr wird erhoben für:
4.11 das Abstellen von Waren, je Tag und je 100 kg oder
Bruchteile davon
Fr. 2.–,
mindestens
Fr. 7.–
4.12 das Abstellen von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen,
beladen oder leer, je Tag:
bis 3,5 t Gesamtgewicht
über 3,5 t Gesamtgewicht
Fr. 25.– Fr. 50.–
4.13 das Umladen von Waren von Fahrzeug zu Fahrzeug:
je 100 kg oder Bruchteile davon
Fr. 2.–,
mindestens
Fr. 7.–
4.2 Keine Gebühr wird erhoben für:
4.21 Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen im Stauraum der Zollstelle
vor der summarischen Anmeldung
4.22 Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen auf dem Amtsplatz, die am
Tag nach der Gestellung abtransportiert werden
4.23 Waren sowie Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, so-lange sie
wegen Beschau oder aus anderen Gründen, die die Zollstelle zu
vertreten hat, nicht abtransportiert werden können
4.24 Waren, die zur Nettoveranlagung, Besichtigung, Bemusterung
oder Abwiegung auf die Zollrampe oder in die Zollhalle genommen und wieder auf das Ankunftsfahrzeug verladen werden
4.25 Waren, auf die die anmeldepflichtige Person verzichtet
4.26 zurückgelassene Waren des Reiseverkehrs
4.27 beschlagnahmte Waren; die normale Gebühr ist jedoch geschuldet
für beschlagnahmte Waren im Rahmen der Hilfeleistung der EZV
im Bereich des Immaterialgüterrechts
Erteilung von Bewilligungen sowie Fristverlängerungen
5.1 Eine Gebühr wird erhoben für:
5.11 Bewilligungen: je nach Sachlage, Bedeutung und Zeitaufwand Fr. 20.–
bis
Fr. 1000.–
5.12 Fristverlängerungen Fr. 30.–
je Verlängerung
5.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für:
5.21 Bewilligungen zur Verwendung eines Motorfahrzeuges oder
Schiffes des zollrechtlich nicht freien Verkehrs im Zollgebiet
Fr. 25.–
5.22 Bewilligungen zum Grenzübertritt mit Pferden im Zwischengelände (Form. 13.01)
Fr. 10.–
5.23 die Verlängerung der Frist zur Zollanmeldung Fr. 10.–
5.3 Keine Gebühr wird erhoben:
5.31 im Verfahren der vorübergehenden Verwendung: für
Bewilligungen der Zollstellen und der Zollkreisdirektionen
5.32 im Verfahren der aktiven oder passiven Veredelung: für Bewilligungen der Zollstellen
5.33 für Bewilligungen bei Grenzübertritten im Zwischengelände für: – Waren des Grenzzonenverkehrs
Tiere und Geräte des Grenzweideverkehrs – einzelne Grenzübertritte
5.34 für Fristverlängerungen:
5.341 – bei Waren des Reiseverkehrs und Vormerkscheinen für
Pferde (Form. 13.01)
5.342 – bei Sendungen für Diplomaten
5.343 – bei Nichteinhaltung der Frist zur Zollanmeldung wegen
eines Fehlers einer öffentlichen Transportanstalt
5.35 für die Gewährung von Nachfristen nach Artikel 52 und 53 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren sowie Artikel 61 und 68 des Bundesgesetzes vom
März 19747 über das Verwaltungsstrafrecht
Bürgschaften
6.1 Eine Gebühr wird erhoben für: die Annahme
von Bürgschaften
Fr. 30.–
je Bürgschaft
6.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für:
das Ausstellen, Ersetzen oder Erneuern von Bürgschaftsbescheinigungen im gemeinsamen Versandverfahren
Fr. 10.–
je Bescheinigung
6.3 Keine Gebühr wird erhoben für die Annahme von:
6.31 Einzelbürgschaften
6.32 Bürgschaftsurkunden im gemeinsamen Versandverfahren
6.33 Bürgschaften für die Mineralölsteuer
Zollerleichterungen für Waren je nach
Verwendungszweck, Steuererleichterungen im Bereich der
Mineralölsteuer und Veranlagungen gestützt auf eine Verwendungsverpflichtung
7.1 Eine Gebühr wird erhoben für:
7.11 die Kontrolle bei Veranlagungen gestützt auf eine
Verwendungsverpflichtung
Fr. –.15 je 100 kg
brutto, mindestens
Fr. 7.- je Sendung
7.12 die Entgegennahme einer Verwendungsverpflichtung oder einer
besonderen Verpflichtung aufgrund der Mineralölsteuergesetzgebung
Fr. 100.–
7.13 die Bearbeitung von Gesuchen betreffend Steuererleichterungen
von biogenen Treibstoffen nach der Mineralölsteuergesetzgebung
Gesuche für Treibstoffe nach Artikel 12b Absatz 2 des
Mineralölsteuergesetzes:
Gesuche für Treibstoffe, die ausschliesslich aus Roh
stoffen, die der Positivliste der Oberzolldirektion8 ent
sprechen, hergestellt werden
andere Gesuche
Fr. 100.– Fr. 300.–
Gesuche für andere Treibstoffe Fr. 1000.–
7.2 Keine Gebühr wird erhoben für:
7.21 zollerleichtert veranlagte Waren, die gegen Verwendungsbezeichnung in der Einfuhrzollanmeldung veranlagt werden
7.22 zollerleichtert veranlagte Waren, für welche die Erhebung der
Kontrollgebühr unverhältnismässig wäre
7.23 die Bescheinigung der Hinterlage einer Verwendungsverpflichtung
für Heizöl extraleicht zum Antrieb von stationären Stromerzeugungsanlagen oder von Motoren für Wärme-KraftKopplungsanlagen
7.24 die Bescheinigung der Hinterlage einer Verwendungsverpflichtung
oder einer besonderen Verpflichtung für Erdgas zum Antrieb von
Gasturbinen, von Gasmotoren stationärer Stromerzeugungsanlagen
oder von Gasmotoren für Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen
Rückerstattungen
8.1 Eine Gebühr wird erhoben für:
8.11 Rückerstattungen aufgrund der Mineralölsteuergesetzgebung 5 % vom Rückerstattungsbetrag,
mindestens
Fr. 30.–,
höchstens
Fr. 500.–
8.12 Rückerstattungen im aktiven Veredelungsverkehr nach dem
besonderen Verfahren für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Grundstoffe
5 % vom Rückerstattungsbetrag,
mindestens
Fr. 30.–,
höchstens
Fr. 1000.–
8.13 andere Rückerstattungen 5 % vom Rückerstattungsbetrag
oder vom Betrag,
um den die Bürgschaft entlastet
wird, mindestens
Fr. 30.–,
höchstens
Fr. 500.–
Die Positivliste der Oberzolldirektion kann im Internet bei der Eidgenössischen Zollverwaltung unter www.ezv.admin.ch > Information Firmen > Steuern und Abgaben >
Einfuhr in die Schweiz oder Inland > Mineralölsteuer > Biogene Treibstoffe > Ökologische und soziale Nachweise kostenlos abgerufen werden.
8.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für:
8.21 Treibstoff-Rückerstattungen an Landwirtschaft, Forstwirtschaft,
Naturwerkstein-Abbau oder Berufsfischerei
3 % vom Rückerstattungsbetrag,
mindestens
Fr. 25.–,
höchstens
Fr. 500.–
8.22 die Rückerstattung der Eingangsabgaben im Postverkehr bei der
Wiederausfuhr von im Gewahrsam der Post oder der konzessionierten Firma verbliebenen Waren, bei deren Einfuhr die Abgaben
dem ZAZ-Konto der Post oder der konzessionierten Firma belastet
wurden
Fr. 1.–
je Sendung,
mindestens
½ Std. je Antrag
(Form. 25.74)
8.23 die nachträgliche zollfreie Zulassung von Übersiedlungs-,
Ausstattungs- und Erbschaftsgut
5 % vom Rückerstattungsbetrag,
mindestens
Fr. 25.–,
höchstens
Fr. 150.–
8.3 Keine Gebühr wird erhoben:
8.31 bei Rückerstattungen von Veranlagungen im Reise- und Grenzzonenverkehr
8.32 bei Rückerstattungen oder Entlastungen der Zollbürgschaft wegen: – ordnungsgemässem Abschluss von nationalen Transitdokumenten oder von Zollanmeldungen im Verfahren der vorübergehenden Verwendung
Ablösung von Zollanmeldungen im Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit Formular 15.30, 15.40 oder 15.52 – zollfreier Zulassung von Motorfahrzeugen für Invalide
8.33 bei Verbuchungen oder Verrechnungen:
8.331 von Abgaben, die im nationalen Transitverfahren oder im
Verfahren der vorübergehenden Verwendung sichergestellt wurden
8.332 bei denen im nationalen Transitverfahren nicht die sichergestellten Abgaben verbucht oder verrechnet werden,
sondern die definitive Veranlagung nach der Tarifnummer/Tarifgruppe erfolgt, die dafür in Betracht kommt
8.333 von sichergestellten Abgaben für provisorisch veranlagte
Waren in Fällen, in denen die provisorische Veranlagung
ausdrücklich vorgeschrieben ist oder wegen der Mehrwertsteuer erfolgte
8.34 bei Rückerstattungen, die auf Fehler der EZV zurückzuführen sind
8.35 beim Erlass der Zollabgaben nach Artikel 86 ZG
8.36 bei Rückerstattungen der Automobilsteuer nach Artikel 19 Absatz 2 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 1996
(inkl. Rückerstattungen bei nachträglicher Herabsetzung des Entgelts) und Rückerstattungen der bei der Einfuhr erhobenen Automobilsteuer (inländische Rückwaren)
8.37 bei Rückerstattung bzw. Erlass der Mehrwertsteuer:
nach Artikel 54 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom
Juni 2009 (MWSTG) wegen Änderung des Entgelts
wegen Berichtigung der auf Ersatzlieferungen erhobenen
Steuer
wegen zu hoher Schätzung der Steuerbemessungsgrundlage
durch die EZV
nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe f MWSTG bei inländischen Rückgegenständen – nach Artikel 64 MWSTG (Steuererlass)
8.38 für Mineralölsteuer-Rückerstattungen im Zusammenhang mit:
der Rückgewinnung gasförmiger Kohlenwasserstoffe in zugelassenen Lagern oder der Rücküberführung von Waren in zugelassene Lager nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und b
des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (MinöStG),
sofern der Antrag in der periodischen Steueranmeldung gestellt wird
einem Erlass der Steuer nach Artikel 26 MinöStG
einer nachträglichen Korrektur der periodischen Steueranmeldung
einer Umwandlung eines Pflichtlagers ausserhalb zugelassener
Lager in ein zugelassenes Lager – einem Spülvorgang mit versteuertem Treibstoff
Bescheinigungen, Beglaubigungen, Duplikate,
Fotokopien oder Fotografien
9.1 Eine Gebühr wird erhoben für:
das Ausstellen von Zulassungsbescheinigungen
(Verschlussanerkenntnis) für Fahrzeuge und Behälter
Fr. 40.–
je Dokument
das Ausstellen und die Beglaubigung von Formularen
13.20 A, 15. und 15.15 bei der Zollveranlagung
Fr. 20.– je
Formular
das sofortige Ausstellen von Zahlungsnachweisen für die
leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe bei der Ausfahrt
aus der Schweiz
Fr. 10.– je
Zahlungsnachweis
9.14 das Ausstellen anderer Bescheinigungen sowie von
Beglaubigungen Fr. 25.–
je Dokument
9.15 das Ausstellen von Duplikaten und Ersatzbelegen von
Veranlagungsverfügungen und Bewilligungen für den
Veredelungsverkehr sowie das Ausstellen von Formularen
13.20 A, 15. und 15.15; Ausfuhrveranlagungen
Fr. 30.–
je Dokument
9.16 Fotografien Fr. 5.– je Stück
9.17 Fotokopien Fr. –.50 je Stück
9.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für:
9.21 die Beglaubigung (allein) von Formularen 13.20 A, 15.
und 15.15 bei der Zollveranlagung
Fr. 7.–
9.22 die Beglaubigung von Formularen 13.20 A bei der Zollveranlagung, wenn die anmeldepflichtige Person die
Stammnummer selbst anbringt oder wenn sie ermächtigt ist,
die Formulare selbst zu beglaubigen
Fr. 5.–
9.23 Duplikate von Formularen 13.20 A gemäss Ziffer 9.22 Fr. 10.–
9.24 die Aufteilung von Veranlagungsverfügungen: je neue
Verfügung
Fr. 10.–
9.25 Abschlussbescheinigungen auf nicht öffentlichem Formular Fr. 10.–
9.3 Keine Gebühr wird erhoben für:
9.31 bei der Veranlagung ausgestellte Duplikate von Zollanmeldungen
9.32 Duplikate von Veranlagungsverfügungen, die durch
Verschulden einer öffentlichen Transportanstalt verloren
gegangen sind
9.33 Bescheinigungen, Beglaubigungen sowie Duplikate oder die
Wiedergabe von Schriftstücken, die zuhanden einer
schweizerischen oder ausländischen Behörde ausgestellt
werden
9.34 mit e-dec-Import-System im Rahmen der Erstübermittlung
beantragte EU-Veranlagungsbescheinigungen
Anwendung internationaler Abkommen
10.1 Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über
ein gemeinsames Versandverfahren
10.11 Eine Gebühr wird erhoben für:
10.111 die nachträgliche Beglaubigung von T 2L-Dokumenten Fr. 30.–
10.112 die Beglaubigung von Duplikaten von:
Versandbegleitdokumenten (VBD) im NCTS
Fr. 25.–
je Dokument
T2L-Dokumenten
Ladelisten
Eingangsbescheinigungen
Versandbegleitdokumenten (Ausdruck + Stempel der
Zollstelle)
10.113 die Aufteilung von VBD im NCTS und in T2L-Dokumenten Fr. 10.– je neues
Dokument
10.114 den nachträglichen Abschluss von VBD im NCTS bei
Verfahrens- oder Fristversäumnissen
nach Ziffer 1
10.2 ATA-Abkommen vom 6. Dezember 196115; Übereinkommen
vom 26. Juni 199016 über die vorübergehende Verwendung
10.21 Eine Gebühr wird erhoben für: die Bereinigung von Carnets
ATA
5 % der
Eingangsabgaben,
mindestens
Fr. 20.–,
höchstens
Fr. 100.–
10.3 Freihandelsabkommen: Verordnung vom 23. Mai 2012 über
das Ausstellen von Ursprungsnachweisen
10.31 Eine Gebühr wird erhoben für:
10.311 die Vorprüfung der Warenverkehrsbescheinigung (WVB) Fr. 40.–
10.312 die Nachprüfung bei Unrichtigkeit nach Ziffer 1,
mindestens
Fr. 40.–
10.313 die nachträgliche Ausstellung von WVB Fr. 40.– je WVB
10.314 die Aufteilung von WVB Fr. 25.–
je neue WVB
10.315 die Ausstellung von Duplikaten von WVB Fr. 25.–
je Duplikat
10.4 Allgemeines Präferenzsystem (APS): Ursprungsregelnverordnung vom 30. März 201118
10.41 Eine Gebühr wird erhoben für:
10.411 die nachträgliche Ausstellung von Ursprungszeugnissen
(UZ)
Fr. 40.– je UZ
10.412 die Aufteilung von UZ Fr. 25.– je neues
Formular
10.413 die Ausstellung von Duplikaten Fr. 25.–
je Duplikat
Leistungsabhängige und pauschale Schwerverkehrsabgabe
(LSVA bzw. PSVA)
11.1 Eine Gebühr wird erhoben für:
11.11 das Ausstellen:
11.111 – (sofortig) von Zahlungsnachweisen (LSVA-Quittung,
LSVA-Ausweis) bei der Ausfahrt aus der Schweiz
Fr. 10.– je Nachweis
11.112 – von Duplikaten von Dokumenten im Zusammenhang
mit der Erhebung der LSVA oder der PSVA
Fr. 20.– je Dokument
11.113 – von zusätzlichen Chipkarten oder deren Ersatz Fr. 20.–
je Chipkarte
11.114 – von Mahnungen bei Nichteinhaltung der Deklarationsfrist bzw. der Zahlungsfrist
Fr. 20.–
je Mahnung
11.12 andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erhebung
der LSVA/PSVA für:
11.121 – die Korrektur von Deklarationen und Veranlagungen
wegen Versäumnissen der abgabepflichtigen Person
nach Ziff. 1
11.122 – Aufwendungen im Zusammenhang mit mehrmals nicht
frankiert eingereichten Deklarationen, zuzüglich der
EZV verrechneten Portokosten
nach Ziff. 1
11.123 – die Annahme von Generalbürgschaften als Sicherheit
eines LSVA-Kontos bzw. eines ZAZ-Kontos
nach Ziff. 6
11.124 – das Ausstellen der Konformitätsausweise durch die
Montagestellen
Fr. 20.– je Ausweis
11.13 Rückerstattungen nach Ziff. 8.13,
unter Berücksichtigung von
Ziff. 8.34
11.14 Nacherhebung der PSVA im Linienverkehr: Mehraufwand
infolge verspätet eingereichter Deklaration
nach Ziff. 1
11.2 Keine Gebühr wird erhoben für:
11.21 die Annullierung des Abfertigungsterminalbelegs
bei der Einfahrt
11.22 die Gewährung von Ausnahmebewilligungen zur Benutzung
unbesetzter oder teilweise besetzter Zollstellen
11.23 die Bestätigung von Grenzübertritten für Fahrzeuge
mit Fahrtenbuch
11.24 die Bestätigung der Änderung des Gewichtes LSVA
in einer kontrollierten Umgebung
11.25 die erstmalige Abgabe von Chipkarten sowie den Ersatz von
Chipkarten aus systembedingten, von der EZV festgelegten
Gründen
11.26 Rückerstattungen für Fahrten im unbegleiteten kombinierten
Verkehr (UKV) bzw. für Rohholztransporte
11.27 Rückerstattungen der PSVA für Auslandfahrten sowie für
Fahrzeuge, die für die Armee oder den Zivilschutz gemietet
werden
Hilfeleistung der EZV im Bereich des Immaterialgüterrechts
(Urheberrechts-, Topographien-, Markenschutz-, Design- und
Patentgesetz)
12.1 Eine Gebühr wird bei der Antragstellerin oder beim Antragsteller auf Hilfeleistung erhoben für:
12.11 die Behandlung von Anträgen auf Hilfeleistung der EZV nach Ziffer 1.1,
mindestens
Fr. 1500.–,
höchstens
Fr. 3000.–
12.12 jede Erneuerung von Anträgen auf Hilfeleistung der EZV nach Ziffer 1.1,
mindestens
Fr. 500.–,
höchstens
Fr. 1500.–
12.13 die Ausweitung von Anträgen auf Hilfeleistung auf
zusätzliche Werke, Topographien, Marken, Designs oder
Erfindungen
nach Ziffer 1.1,
mindestens
Fr. 750.–,
höchstens
Fr. 3000.–
12.14 jede Meldung an die Antragstellerin oder den Antragsteller,
inkl. das Zurückbehalten verdächtiger Sendungen
nach Ziffer 1.1,
mindestens
Fr. 50.–
12.15 die Verlängerung der Frist für das Zurückbehalten
verdächtiger Sendungen
Fr. 30.– je
Verlängerung
12.16 die Behandlung eines Antrags auf Verweigerung der Übergabe von Proben oder Mustern
Fr. 100.–
12.17 die Entnahme und die Übergabe bzw. den Versand von
Proben und Mustern an die Antragstellerin oder den
Antragsteller
nach Ziffer 1.1,
mindestens
Fr. 100.–
12.18 das Erstellen und Versenden von Digitalbildern an die
Antragstellerin oder den Antragsteller
nach Ziffer 1.1,
mindestens
Fr. 50.–
12.19 die Organisation von Besichtigungen und die Teilnahme
von Zollpersonal an Besichtigungen
nach Ziffer 1.1,
mindestens
Fr. 100.–
12.20 die Behandlung einer Ablehnung der Vernichtung durch
die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin bzw. den
Anmelder, Besitzer oder Eigentümer
Fr. 100.–
12.21 die Vernichtung von Waren bzw. die Überwachung der
Vernichtung, inkl. Entnahme von Proben oder Mustern als
Beweismittel
nach Ziffer 1.1,
mindestens
Fr. 50.–
12.22 die Annahme einer Bürgschaft (Sicherheitsleistung) Fr. 30.– je
Bürgschaft
12.23 das Verwahren zurückbehaltener Waren nach Ziffer 4.1
12.3 Eine Gebühr wird bei der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin bzw. beim Anmelder, Besitzer oder Eigentümer erhoben für:
12.31 das weitere Verwahren von Proben oder Mustern nach
Ablauf eines Jahres
nach Ziffer 4.1
12.4 Keine Gebühr wird erhoben für:
12.41 Meldungen an Rechtsinhaberinnen oder an Rechtsinhaber
ohne Antrag auf Hilfeleistung
12.42 die Annahme einer Haftungserklärung