Art. 16 VVK

In forcesince 1 Mar 2007cited 1×
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Im Rahmen von kantonalen Modellversuchen im Gesundheitsbereich ist die erweiterte Nutzung der Versichertenkarte über den Zweck von Artikel 42a Absatz 2 KVG und über die Nutzungsmöglichkeiten nach Artikel 42a Absatz 4 KVG hinaus möglich, sofern dies im kantonalen Recht vorgesehen ist. Die Funktion der Versichertenkarte nach Artikel 42a Absätze 1–3 KVG muss gewährleistet bleiben.

2

Das kantonale Recht muss:

a.

den Rahmen und den Zweck des Versuchs festlegen;

b.

eine zeitliche Befristung des Versuchs festlegen;

c.

das zuständige kantonale Organ bezeichnen;

d.

die Freiwilligkeit der Teilnahme der Versicherten und der Leistungserbringer gewährleisten;

e.

die im Rahmen des Versuchs bearbeiteten Personendaten festlegen;

f.

die Zugriffsrechte auf Personendaten regeln.

3

Der Modellversuch ist durch eine Evaluation des Kantons zu begleiten. Der Kanton erstattet dem Bundesamt für Gesundheit über den Modellversuch Bericht.

  • OCA-DFI5Law

    … die Anforderungen an die Versichertenkarte für deren Nutzung im Rahmen kantonaler Modellversuche nach Artikel 16 VVK.