Art. 4 KAG

Interne Sondervermögen

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1

Dieses Gesetz gilt nicht für interne Sondervermögen vertraglicher Art, die Banken und Effektenhändler zur kollektiven Verwaltung von Vermögen bestehender Kundinnen und Kunden schaffen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a.

Sie beteiligen Kundinnen und Kunden ausschliesslich aufgrund eines schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrages am internen Sondervermögen.

b.

Sie geben dafür keine Anteilscheine aus.

c.

Sie vertreiben diese Sondervermögen nicht.

2

Die Errichtung und die Auflösung interner Sondervermögen sind der bankenbeziehungsweise börsengesetzlichen Prüfgesellschaft zu melden.

3

Sachen und Rechte, die zum Sondervermögen gehören, werden im Konkurs der Bank oder des Effektenhändlers zugunsten der Anlegerinnen und Anleger abgesondert.

  • 2C_571/2009, Urteil vom 5. November 2010 – Kollektive Kapitalanlage/Entgegennahme von Publikumseinlagen/LiquidationDecision

    … 120 Abs. 1 KAG), für die Abgrenzung zu internen Sondervermögen (Art. 4 Abs. 1 lit. c KAG) und für strukturierte Produkte (Art. 5 KAG) weiterhin von Bedeutung. Die Risikoverteilung ist ihrerseits ein allgemeiner anerkannter Grundsatz der …

    5 Nov 2010 · 2010-11-05-2C_571-2009

  • 2C_894/2014, Urteil vom 18. Februar 2016 – Bewilligungsentzug / Unterstellung / LiquidationDecision

    … im KAG einerseits als Abgrenzungskriterium der kollektiven Kapitalanlage gegenüber den internen Sondervermögen (Art. 4 Abs. 1 lit. c KAG), andererseits als Unterstellungskriterium für Vertriebsträger (Art. 19 KAG) und ausländische …

    18 Feb 2016 · 2016-02-18-2C_894-2014