Kapitel II
Besondere Bestimmungen für die Konferenzen und Versammlungen
Art. 23 Zulassung zu den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten
255–266
Aufgehoben
267
Zu den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten sind zugelassen:
268
die Delegationen;
268A
die gewählten Beamten, in beratender Eigenschaft;
268B
der Funkregulierungsausschuss gemäss Nummer 141A dieser Konvention, in beratender Eigenschaft;
269
die Beobachter der nachfolgend genannten Organisationen, Institutionen und Körperschaften:
269A
die Organisation der Vereinten Nationen;
269B
die in Artikel 43 der Konstitution erwähnten regionalen Fernmeldeorganisationen;
269C
iii) die zwischenstaatlichen Organisationen, die Satellitensysteme betreiben;
269D
iv) die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen sowie die Internationale Atomenergie-Organisation;
269E
die in den Nummern 229 und 231 dieser Konvention erwähnten Sektormitglieder und die Organisationen mit internationalem Charakter, die diese Mitglieder vertreten.
269F
Das Generalsekretariat und die drei Büros der Union sind in beratender Eigenschaft bei der Konferenz vertreten.
Art. 24 Zulassung zu den Funkkonferenzen
270–275
Aufgehoben
276
Zu den Funkkonferenzen sind zugelassen:
277
die Delegationen;
278
die Beobachter der in den Nummern 269A−269D dieser Konvention genannten Organisationen;
279
die Beobachter anderer internationaler Organisationen, die nach den einschlägigen Bestimmungen aus Kapitel I der Geschäftsordnung der Konferenzen, Versammlungen und Tagungen der Union von den Regierungen eingeladen und von der Konferenz zugelassen wurden;
280
die Beobachter, welche von dem betreffenden Mitgliedstaat ordnungsgemäss ermächtigte Sektormitglieder des Sektors für das Funkwesen vertreten;
281
Aufgehoben
282
die Beobachter der Mitgliedstaaten, die ohne Stimmrecht an der regionalen Funkkonferenz einer anderen Region als derjenigen, der sie angehören, teilnehmen;
282A
in beratender Eigenschaft die gewählten Beamten, wenn die Konferenz Angelegenheiten behandelt, die in ihre Zuständigkeit fallen, und die Mitglieder des Funkregulierungsausschusses.
Art. 25 Zulassung zu den Funkversammlungen, den weltweiten Versammlungen für die Standardisierung im Fernmeldewesen und den Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens
283–294
Aufgehoben
295
Zu der Versammlung oder Konferenz sind zugelassen:
296
die Delegationen;
297
die Beobachter nachfolgend genannter Organisationen und Institutionen:
298
Aufgehoben
298A
die in Artikel 43 der Konstitution erwähnten regionalen Fernmeldeorganisationen;
298B
die zwischenstaatlichen Organisationen, die Satellitensysteme betreiben;
298C
iii) jede andere regionale oder internationale Organisation, die sich mit Angelegenheiten befasst, die für die Versammlung oder die Konferenz von Interesse sind;
298D
iv) die Organisation der Vereinten Nationen;
298E
die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und die Internationale Atomenergie-Organisation;
298F
die Vertreter der betreffenden Sektormitglieder.
298G
Je nach Bedarf sind die gewählten Beamten, das Generalsekretariat und die Büros der Union bei der Versammlung oder der Konferenz in beratender Eigenschaft vertreten. An den Funkversammlungen müssen zwei Mitglieder des Funkregulierungsausschusses, die von diesem zu benennen sind, in beratender Eigenschaft teilnehmen.
Art. 26–30 Aufgehoben
Art. 31 Vollmachten bei den Konferenzen
324
Die von einem Mitgliedstaat zu einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, einer Funkkonferenz oder einer weltweiten Konferenz für internationale Fernmeldedienste entsandte Delegation muss entsprechend den Bestimmungen der Nummern 325−331 ordnungsgemäss akkreditiert sein.
325
(1)
Die Delegationen bei den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten werden durch Urkunden akkreditiert, die vom Staatsoberhaupt, vom Regierungschef oder vom Aussenminister unterzeichnet sind.
326
Die Delegationen bei den anderen in Nummer 324 genannten Konferenzen werden durch Urkunden akkreditiert, die vom Staatsoberhaupt, vom Regierungschef, vom Aussenminister oder von dem Minister, in dessen Zuständigkeit die auf der betreffenden Konferenz behandelten Fragen fallen, unterzeichnet sind.
327
Unter Vorbehalt einer Bestätigung, die von einer der in Nummer 325 oder 326 genannten Amtspersonen ausgehen und vor Unterzeichnung der Schlussakten vorliegen muss, kann eine Delegation vorläufig akkreditiert werden, und zwar durch den Chef der diplomatischen Mission des betreffenden Mitgliedstaates bei der Gastregierung oder, wenn die Konferenz in der Schweizerischen Eidgenossenschaft stattfindet, durch den Leiter der Ständigen Vertretung des betreffenden Mitgliedstaates beim Büro der Vereinten Nationen in Genf.
328
Die Vollmachten werden anerkannt, wenn sie von einer der in den Nummern 325−327 genannten zuständigen Amtspersonen unterzeichnet sind und eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
329
Erteilung der uneingeschränkten Vollmachten an die Delegation;
330
Ermächtigung der Delegation zur uneingeschränkten Vertretung ihrer Regierung;
331
Ermächtigung der Delegation oder bestimmter Mitglieder derselben zur Unterzeichnung der Schlussakten.
332
(1)
Eine Delegation, deren Vollmachten vom Plenum als ordnungsgemäss anerkannt worden sind, ist berechtigt, das Stimmrecht des betreffenden Mitgliedstaates vorbehaltlich der Nummern 169 und 210 der Konstitution auszuüben und die Schlussakten zu unterzeichnen.
333
Eine Delegation, deren Vollmachten vom Plenum nicht als ordnungsgemäss anerkannt worden sind, ist nicht berechtigt, das Stimmrecht auszuüben oder die Schlussakten zu unterzeichnen, solange dieser Zustand andauert.
334
Die Vollmachten müssen so bald wie möglich beim Sekretariat der Konferenz hinterlegt werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten ihre Vollmachten vor Beginn der Konferenz dem Generalsekretariat zuleiten, das sie an das Konferenzsekretariat weiterleitet, sobald dieses gebildet ist. Der Ausschuss nach Nummer 68 der Geschäftsordnung der Konferenzen, Versammlungen und Tagungen der Union ist beauftragt, sie zu prüfen; er legt der Plenarsitzung innerhalb einer von dieser gesetzten Frist einen Bericht über das Ergebnis der Prüfung vor. Solange die Plenarversammlung noch keine Entscheidung getroffen hat, ist jede Delegation berechtigt, sich an den Arbeiten zu beteiligen und das Stimmrecht des betreffenden Staates auszuüben.
335
Im Allgemeinen müssen die Mitgliedstaaten bestrebt sein, ihre eigenen Delegationen zu den Konferenzen der Union zu entsenden. Wenn jedoch ein Mitgliedstaat aus besonderen Gründen keine eigene Delegation entsenden kann, darf er der Delegation eines anderen Mitgliedstaates die Vollmacht erteilen, in seinem Namen abzustimmen und zu unterzeichnen. Diese Vollmachtsübertragung muss in einer Urkunde niedergelegt sein, die von einer der in Nummer 325 oder 326 genannten Amtspersonen unterzeichnet ist.
336
Eine stimmberechtigte Delegation darf eine andere stimmberechtigte Delegation bevollmächtigen, ihr Stimmrecht in einer oder mehreren Sitzungen auszuüben, an denen sie nicht teilnehmen kann. In einem solchen Fall muss sie den Präsidenten der Konferenz hierüber rechtzeitig schriftlich unterrichten.
337
Eine Delegation darf nicht mehr als ein übertragenes Stimmrecht ausüben.
338
Telegrafisch übermittelte Vollmachten und Vollmachtsübertragungen werden nicht anerkannt. Telegrafische Antworten auf Rückfragen des Präsidenten oder des Sekretariats der Konferenz bezüglich einer Vollmacht werden jedoch anerkannt.
339
Mitgliedstaaten oder zugelassene Gremien bzw. Organisationen, die beabsichtigen, eine Delegation oder Vertreter zu einer weltweiten Versammlung für die Standardisierung im Fernmeldewesen, zu einer Konferenz für die Entwicklung des Fernmeldewesens oder zu einer Funkversammlung zu entsenden, teilen dies dem Direktor des Büros des betreffenden Sektors unter Angabe des Namens und der Funktion der Mitglieder der Delegation oder der Vertreter mit.