, Änderungsurkunde vom 18. Oktober 2002 zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in…

In forcesince 11 Sep 2023

Kapitel II

Besondere Bestimmungen für die Konferenzen und Versammlungen

Art. 23 Zulassung zu den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten

255–266

Aufgehoben

267

1.

Zu den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten sind zugelassen:

268

a)

die Delegationen;

268A

b)

die gewählten Beamten, in beratender Eigenschaft;

268B

c)

der Funkregulierungsausschuss gemäss Nummer 141A dieser Konvention, in beratender Eigenschaft;

269

d)

die Beobachter der nachfolgend genannten Organisationen, Institutionen und Körperschaften:

269A

i)

die Organisation der Vereinten Nationen;

269B

ii)

die in Artikel 43 der Konstitution erwähnten regionalen Fernmeldeorganisationen;

269C

iii) die zwischenstaatlichen Organisationen, die Satellitensysteme betreiben;

269D

iv) die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen sowie die Internationale Atomenergie-Organisation;

269E

v)

die in den Nummern 229 und 231 dieser Konvention erwähnten Sektormitglieder und die Organisationen mit internationalem Charakter, die diese Mitglieder vertreten.

269F

2.

Das Generalsekretariat und die drei Büros der Union sind in beratender Eigenschaft bei der Konferenz vertreten.

Art. 24 Zulassung zu den Funkkonferenzen

270–275

Aufgehoben

276

1.

Zu den Funkkonferenzen sind zugelassen:

277

a)

die Delegationen;

278

b)

die Beobachter der in den Nummern 269A−269D dieser Konvention genannten Organisationen;

279

c)

die Beobachter anderer internationaler Organisationen, die nach den einschlägigen Bestimmungen aus Kapitel I der Geschäftsordnung der Konferenzen, Versammlungen und Tagungen der Union von den Regierungen eingeladen und von der Konferenz zugelassen wurden;

280

d)

die Beobachter, welche von dem betreffenden Mitgliedstaat ordnungsgemäss ermächtigte Sektormitglieder des Sektors für das Funkwesen vertreten;

281

Aufgehoben

282

e)

die Beobachter der Mitgliedstaaten, die ohne Stimmrecht an der regionalen Funkkonferenz einer anderen Region als derjenigen, der sie angehören, teilnehmen;

282A

f)

in beratender Eigenschaft die gewählten Beamten, wenn die Konferenz Angelegenheiten behandelt, die in ihre Zuständigkeit fallen, und die Mitglieder des Funkregulierungsausschusses.

Art. 25 Zulassung zu den Funkversammlungen, den weltweiten Versammlungen für die Standardisierung im Fernmeldewesen und den Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens

283–294

Aufgehoben

295

1.

Zu der Versammlung oder Konferenz sind zugelassen:

296

a)

die Delegationen;

297

b)

die Beobachter nachfolgend genannter Organisationen und Institutionen:

298

Aufgehoben

298A

i)

die in Artikel 43 der Konstitution erwähnten regionalen Fernmeldeorganisationen;

298B

ii)

die zwischenstaatlichen Organisationen, die Satellitensysteme betreiben;

298C

iii) jede andere regionale oder internationale Organisation, die sich mit Angelegenheiten befasst, die für die Versammlung oder die Konferenz von Interesse sind;

298D

iv) die Organisation der Vereinten Nationen;

298E

v)

die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und die Internationale Atomenergie-Organisation;

298F

c)

die Vertreter der betreffenden Sektormitglieder.

298G

2.

Je nach Bedarf sind die gewählten Beamten, das Generalsekretariat und die Büros der Union bei der Versammlung oder der Konferenz in beratender Eigenschaft vertreten. An den Funkversammlungen müssen zwei Mitglieder des Funkregulierungsausschusses, die von diesem zu benennen sind, in beratender Eigenschaft teilnehmen.

Art. 26–30 Aufgehoben

Art. 31 Vollmachten bei den Konferenzen

324

1.

Die von einem Mitgliedstaat zu einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, einer Funkkonferenz oder einer weltweiten Konferenz für internationale Fernmeldedienste entsandte Delegation muss entsprechend den Bestimmungen der Nummern 325−331 ordnungsgemäss akkreditiert sein.

325

2.

(1)

Die Delegationen bei den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten werden durch Urkunden akkreditiert, die vom Staatsoberhaupt, vom Regierungschef oder vom Aussenminister unterzeichnet sind.

326

(2)

Die Delegationen bei den anderen in Nummer 324 genannten Konferenzen werden durch Urkunden akkreditiert, die vom Staatsoberhaupt, vom Regierungschef, vom Aussenminister oder von dem Minister, in dessen Zuständigkeit die auf der betreffenden Konferenz behandelten Fragen fallen, unterzeichnet sind.

327

(3)

Unter Vorbehalt einer Bestätigung, die von einer der in Nummer 325 oder 326 genannten Amtspersonen ausgehen und vor Unterzeichnung der Schlussakten vorliegen muss, kann eine Delegation vorläufig akkreditiert werden, und zwar durch den Chef der diplomatischen Mission des betreffenden Mitgliedstaates bei der Gastregierung oder, wenn die Konferenz in der Schweizerischen Eidgenossenschaft stattfindet, durch den Leiter der Ständigen Vertretung des betreffenden Mitgliedstaates beim Büro der Vereinten Nationen in Genf.

328

3.

Die Vollmachten werden anerkannt, wenn sie von einer der in den Nummern 325−327 genannten zuständigen Amtspersonen unterzeichnet sind und eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

329

–

Erteilung der uneingeschränkten Vollmachten an die Delegation;

330

–

Ermächtigung der Delegation zur uneingeschränkten Vertretung ihrer Regierung;

331

–

Ermächtigung der Delegation oder bestimmter Mitglieder derselben zur Unterzeichnung der Schlussakten.

332

4.

(1)

Eine Delegation, deren Vollmachten vom Plenum als ordnungsgemäss anerkannt worden sind, ist berechtigt, das Stimmrecht des betreffenden Mitgliedstaates vorbehaltlich der Nummern 169 und 210 der Konstitution auszuüben und die Schlussakten zu unterzeichnen.

333

(2)

Eine Delegation, deren Vollmachten vom Plenum nicht als ordnungsgemäss anerkannt worden sind, ist nicht berechtigt, das Stimmrecht auszuüben oder die Schlussakten zu unterzeichnen, solange dieser Zustand andauert.

334

5.

Die Vollmachten müssen so bald wie möglich beim Sekretariat der Konferenz hinterlegt werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten ihre Vollmachten vor Beginn der Konferenz dem Generalsekretariat zuleiten, das sie an das Konferenzsekretariat weiterleitet, sobald dieses gebildet ist. Der Ausschuss nach Nummer 68 der Geschäftsordnung der Konferenzen, Versammlungen und Tagungen der Union ist beauftragt, sie zu prüfen; er legt der Plenarsitzung innerhalb einer von dieser gesetzten Frist einen Bericht über das Ergebnis der Prüfung vor. Solange die Plenarversammlung noch keine Entscheidung getroffen hat, ist jede Delegation berechtigt, sich an den Arbeiten zu beteiligen und das Stimmrecht des betreffenden Staates auszuüben.

335

6.

Im Allgemeinen müssen die Mitgliedstaaten bestrebt sein, ihre eigenen Delegationen zu den Konferenzen der Union zu entsenden. Wenn jedoch ein Mitgliedstaat aus besonderen Gründen keine eigene Delegation entsenden kann, darf er der Delegation eines anderen Mitgliedstaates die Vollmacht erteilen, in seinem Namen abzustimmen und zu unterzeichnen. Diese Vollmachtsübertragung muss in einer Urkunde niedergelegt sein, die von einer der in Nummer 325 oder 326 genannten Amtspersonen unterzeichnet ist.

336

7.

Eine stimmberechtigte Delegation darf eine andere stimmberechtigte Delegation bevollmächtigen, ihr Stimmrecht in einer oder mehreren Sitzungen auszuüben, an denen sie nicht teilnehmen kann. In einem solchen Fall muss sie den Präsidenten der Konferenz hierüber rechtzeitig schriftlich unterrichten.

337

8.

Eine Delegation darf nicht mehr als ein übertragenes Stimmrecht ausüben.

338

9.

Telegrafisch übermittelte Vollmachten und Vollmachtsübertragungen werden nicht anerkannt. Telegrafische Antworten auf Rückfragen des Präsidenten oder des Sekretariats der Konferenz bezüglich einer Vollmacht werden jedoch anerkannt.

339

10.

Mitgliedstaaten oder zugelassene Gremien bzw. Organisationen, die beabsichtigen, eine Delegation oder Vertreter zu einer weltweiten Versammlung für die Standardisierung im Fernmeldewesen, zu einer Konferenz für die Entwicklung des Fernmeldewesens oder zu einer Funkversammlung zu entsenden, teilen dies dem Direktor des Büros des betreffenden Sektors unter Angabe des Namens und der Funktion der Mitglieder der Delegation oder der Vertreter mit.