Art. 34 Änderungsurkunde vom 18. Oktober 2002 zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in…

Verantwortlichkeit der Konferenzen im finanziellen Bereich

No longer in force
1.

Bevor die Konferenzen der Union Vorschläge annehmen oder Beschlüsse fassen, die finanzielle Auswirkungen haben, berücksichtigen sie alle Budgetansätze der Union, um sicherzustellen, dass diese Vorschläge oder Beschlüsse keine Ausgaben nach sich ziehen, welche die Mittel übersteigen, die der Rat genehmigen darf.

2.

Beschlüsse einer Konferenz werden dann nicht wirksam, wenn sie unmittelbar oder mittelbar dazu führen, dass die Ausgaben höher sind als die Mittel, die der Rat genehmigen darf.

Changed on 9 Mar 2016

Bereich 1. Bevor die Konferenzen der Union Vorschläge annehmen oder Beschlüsse fassen, die finanzielle Auswirkungen haben, berücksichtigen sie alle Budgetansätze der Union, um sicherzustellen, dass diese Vorschläge oder Beschlüsse keine Ausgaben nach sich ziehen, welche die Mittel übersteigen, die der Rat genehmigen darf. 2. Beschlüsse einer Konferenz werden dann nicht wirksam, wenn sie unmittelbar oder mittelbar dazu führen, dass die Ausgaben höher sind als die Mittel, die der Rat genehmigen darf. 481–483 483A

  1. 9 Mar 2016 – 11 Sep 2023earlier wording
  2. 29 Aug 2012 – 9 Mar 2016earlier wording
  3. 17 Jan 2006 – 29 Aug 2012earlier wording