Art. 1 Änderungsurkunde vom 18. Oktober 2002 zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in…

Konferenz der Regierungsbevollmächtigten

No longer in force
1.

(1)

Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten tritt nach den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 8 der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (nachstehend «die Konstitution» genannt) zusammen.

(2)

Der präzise Ort und der genaue Zeitpunkt einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten werden, wenn irgend möglich, von der vorhergehenden Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgelegt; geschieht dies nicht, so bestimmt der Rat mit Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten Ort und Zeitpunkt der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten.

2.

(1)

Eine Änderung des präzisen Ortes und des genauen Zeitpunkts der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten ist möglich:

a)

auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten; diese Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu richten;

b)

auf Vorschlag des Rates.

(2)

Für diese Änderungen ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten erforderlich.

Changed on 9 Mar 2016

1. (1) Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten tritt nach den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 8 der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion4Fernmeldeunion (nachstehend «die Konstitution» genannt) zusammen. (2) (2) Der präzise Ort und der genaue Zeitpunkt einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten werden, wenn irgend möglich, von der vorhergehenden Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgelegt; geschieht dies nicht, so bestimmt der Rat mit Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten Ort und Zeitpunkt der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten. 2. (1) Eine Änderung des präzisen Ortes und des genauen Zeitpunkts der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten ist möglich: a) auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten; diese Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu richten; b) auf Vorschlag des Rates. (2) (2) Für diese Änderungen ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten erforderlich.

  1. 9 Mar 2016 – 11 Sep 2023earlier wording
  2. 29 Aug 2012 – 9 Mar 2016earlier wording
  3. 17 Jan 2006 – 29 Aug 2012earlier wording