Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Es tritt gleichzeitig mit den Änderungen vom 13. Dezember 2002 des Strafgesetzbuches und denjenigen vom 21. März 2003 des Militärstrafgesetzes in Kraft.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2007