, Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr in der Fassung des Änderungsprot…

In forcesince 22 Jul 2019

In Anwendung der Artikel 6 und 19 § 2 des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr, unterzeichnet in Bern am 9. Mai 1980, im Folgenden «COTIF 1980» genannt, wurde vom 26. Mai bis 3. Juni 1999 in Vilnius die fünfte Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) abgehalten.

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Überzeugt von der Notwendigkeit und Zweckmässigkeit einer zwischenstaatlichen Organisation, die sich auf staatlicher Ebene möglichst mit allen Fragen befasst, die den internationalen Eisenbahnverkehr berühren,

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in der Erwägung, dass im Hinblick auf die Anwendung des COTIF 1980 durch 39 Staaten in Europa, Asien und Afrika sowie durch die Eisenbahnunternehmen in diesen Staaten die hierfür geeignetste Organisation die OTIF ist,

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in Anbetracht der Notwendigkeit, das COTIF 1980, insbesondere die Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV und die Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM, weiterzuentwickeln, um es den neuen Bedürfnissen des internationalen Eisenbahnverkehrs anzupassen,

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in der Erwägung, dass die Sicherheit bei der Beförderung gefährlicher Güter im internationalen Eisenbahnverkehr es erfordert, das RID zu einer Ordnung öffentlichen Rechts umzugestalten, deren Anwendung nicht vom Abschluss eines Beförderungsvertrages nach den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM abhängt,

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in der Erwägung, dass die seit der Unterzeichnung des Übereinkommens am 9. Mai 1980 eingetretenen politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Veränderungen in einer Vielzahl von Mitgliedstaaten Anlass geben, für weitere Rechtsbereiche, die für den internationalen Eisenbahnverkehr von Bedeutung sind, einheitliche Rechtsvorschriften aufzustellen und weiterzuentwickeln,

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in der Erwägung, dass die Staaten, unter Berücksichtigung besonderer öffentlicher Belange, wirksamere Schritte unternehmen sollten, um immer noch bestehende Hindernisse beim Grenzübergang im internationalen Eisenbahnverkehr abzubauen,

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in der Erwägung, dass es im Interesse des internationalen Eisenbahnverkehrs wichtig ist, die auf dem Gebiet des Eisenbahnwesens bestehenden multilateralen internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen zu aktualisieren und sie gegebenenfalls in das Übereinkommen zu integrieren,

hat die Generalversammlung beschlossen: