Bei Klagen auf Grund der Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV, der Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM, der Einheitlichen Rechtsvorschriften CUV oder der Einheitlichen Rechtsvorschriften CUI kann eine Sicherheitsleistung für die Kosten des Rechtsstreites nicht gefordert werden.
Art. 11 Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr in der Fassung des Änderungsprot…
Prozesskaution
No longer in force
- 1 Jul 2006 – 22 Jul 2019earlier wording