Art. 38 VAPK

In forcesince 1 Jan 2009
1

Der Bewilligungsinhaber hat dem ENSI zu melden:

a.

die Ernennung des Inhabers oder der Inhaberin der Stelle für den technischen Betrieb; die Meldung hat mindestens 30 Tage vor der Ernennung zu erfolgen, und der Bewilligungsinhaber hat dabei den Nachweis zu erbringen, dass die Anforderungen nach Artikel 2 beziehungsweise nach den Artikeln 14, 19 oder 20 erfüllt sind;

b.

die Ernennung von Leitern und Leiterinnen von Organisationseinheiten, die direkt dem Inhaber oder der Inhaberin der Stelle für den technischen Betrieb unterstellt sind; die Meldung hat mindestens 30 Tage vor der Ernennung zu erfolgen und der Bewilligungsinhaber hat den Nachweis zu erbringen, dass die Anforderungen nach Artikel 3 erfüllt sind;

c.

die Ernennung von Leitern und Leiterinnen von durch das ENSI in einer Richtlinie bezeichneten Organisationseinheiten;

d.

den Ablauf oder Entzug von Zulassungen nach den Artikeln 32 und 33 durch den Bewilligungsinhaber innert 30 Tagen unter Angabe des Grundes.

2

Der Bewilligungsinhaber hat dem ENSI die Ernennung des oder der Sicherungsbeauftragten mindestens 30 Tage vor der Übernahme der Funktion zu melden.

3

Der Bewilligungsinhaber hat dem ENSI Straftaten von zulassungspflichtigem Betriebspersonal und anderem Personal, die zu einer negativen Risikoverfügung nach Artikel 4 der Verordnung vom 9. Juni 2006 über die Personensicherheitsprüfungen im Bereich Kernanlagen führen können, personenbezogen und umgehend zu melden.

4

Das ENSI wird beauftragt, das Vorgehen beim Melden in einer Richtlinie zu regeln.