Art. 21 VBGÖ

In forcesince 1 Nov 2023

Jede Behörde teilt dem EDÖB jährlich mit:

a.

die Anzahl der im Berichtsjahr eingereichten Gesuche;

b.

die Anzahl der angenommenen Gesuche und der ganz oder teilweise abgelehnten Gesuche;

c.

den Gesamtbetrag der für den Zugang zu amtlichen Dokumenten nach dem Öffentlichkeitsgesetz einverlangten Gebühren sowie die Anzahl der Fälle, in denen eine Gebühr erhoben wurde.

Changed on 1 Nov 2023

c. den Gesamtbetrag der für den Zugang zu amtlichen Dokumenten nach dem Öffentlichkeitsgesetz einverlangten Gebühren sowie die Anzahl der Fälle, in denen eine Gebühr erhoben wurde.

  1. 1 Nov 2023 – todayin force
  2. 1 Sep 2023 – 1 Nov 2023earlier wording
  3. 1 Jul 2006 – 1 Sep 2023earlier wording