(Art. 5 Abs. 1)
Grundlegende Anforderungen an die Messmittel
Ein Messmittel muss ein hohes Niveau an Messsicherheit gewährleisten, damit
Betroffene den Messergebnissen vertrauen können. Entwurf und Herstellung müssen
hinsichtlich der Messtechnik und der Sicherheit der Messdaten ein hohes Qualitätsniveau aufweisen.
Die auf Grund der Anforderungen gewählten Lösungen müssen der beabsichtigten
Verwendung des Messmittels und jeder vorhersehbaren unsachgemässen Verwendung Rechnung tragen.
Begriffe
Messgrösse
Grösse, die Gegenstand einer Messung ist.
Einflussgrösse
Grösse, die nicht die Messgrösse ist, jedoch das Messergebnis beeinflusst.
Nennbetriebsbedingungen
Werte für die Messgrösse und die Einflussgrösse für die normalen Betriebsbedingungen eines Messmittels.
Störgrösse
Einflussgrösse, deren Wert innerhalb der von der jeweiligen Anforderung vorgegebenen Grenzen, aber ausserhalb der vorgegebenen Nennbetriebsbedingungen des
Messmittels liegt. Eine Einflussgrösse ist eine Störgrösse, wenn für diese Einflussgrösse die Nennbetriebsbedingungen nicht angegeben sind.
Grenzwert
Wert, bei dem die Veränderung des Messergebnisses als nicht wünschenswert erachtet wird.
Massverkörperung
Messmittel, mit dem während seiner Benutzung ein oder mehrere bekannte Werte
einer gegebenen Grösse permanent reproduziert oder bereitgestellt werden sollen.
Direktverkauf
Geschäftsvorgang, bei dem:
das Messergebnis als Grundlage für den zu zahlenden Preis dient;
es sich mindestens bei einer der Parteien, die von dem mit einer Messung
verbundenen Vorgang betroffen sind, um eine Konsumentin oder einen
Konsumenten oder eine andere Partei handelt, die eines vergleichbaren Schutzes bedarf; und
alle von dem Vorgang betroffenen Parteien das Messergebnis an Ort und
Stelle anerkennen.
Klimatische Umgebungsbedingungen
Bedingungen, unter denen Messmittel verwendet werden dürfen. Zur Berücksichtigung klimatischer Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten wurden verschiedene
Temperaturgrenzen festgelegt.
Versorgungsunternehmen
Unternehmen, die die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Fernwärme oder Wasser
sicherstellen.
Anforderungen
Fehlergrenzen
1.1 Unter Nennbetriebsbedingungen und ohne das Auftreten einer Störgrösse darf
die Messabweichung die in den entsprechenden messmittelspezifischen
Verordnungen zugelassenen äussersten Abweichungen (Fehlergrenzen) nicht
überschreiten.
Sofern in den messmittelspezifischen Verordnungen nicht anders angegeben,
wird eine Fehlergrenze als zweiseitiger Wert der Abweichung vom wahren
Wert der Messgrösse ausgedrückt.
1.2 Unter Nennbetriebsbedingungen und bei Auftreten einer Störgrösse entspricht die Leistungsanforderung für das Messmittel der Festlegung in den
entsprechenden messmittelspezifischen Verordnungen.
Soll das Messmittel in einem vorgegebenen kontinuierlichen elektromagnetischen Feld eingesetzt werden, so müssen die erlaubten Messeigenschaften
während der Prüfung in einem amplitudenmodulierten elektromagnetischen
HF-Feld innerhalb der Fehlergrenzen liegen.
1.3 Die Herstellerin hat die klimatischen, mechanischen und elektromagnetischen
Umgebungsbedingungen, unter denen das Messmittel eingesetzt werden soll,
sowie die Stromversorgung und andere Einflussgrössen, die seine Genauigkeit beeinträchtigen können, anzugeben und dabei die in den entsprechenden messmittelspezifischen Verordnungen festgelegten Anforderungen zu
berücksichtigen.
1.3.1 Klimatische Umgebungsbedingungen
Die Herstellerin muss unter Verwendung der in Tabelle 1 ausgewiesenen
Werte die obere und die untere Temperaturgrenze festlegen, sofern in den
messmittelspezifischen Verordnungen nichts anderes bestimmt ist, und an
geben, für welche Feuchtigkeitsbedingungen (Betauung bzw. keine Betauung) und welchen Einsatzort (offen bzw. geschlossen) das Messmittel ausgelegt ist.
Tabelle 1
Temperaturgrenzen
Temperaturgrenzen
Obere Temperaturgrenze +30 °C +40 °C +55 °C +70 °C
Untere Temperaturgrenze +5 °C –10 °C –25 °C –40 °C
1.3.2 a. Die mechanischen Umgebungsbedingungen werden wie folgt in die
Klassen M1 bis M3 unterteilt:
M1 Diese Klasse gilt für Messmittel, die an Einsatzorten verwendet
werden, an denen unbedeutende Schwingungen und Erschütterungen auftreten können, z.B. an leichten Stützkonstruktionen angebrachte Messmittel, die geringfügigen, von örtlichen Spreng- bzw.
Ramm-Arbeiten, zuschlagenden Türen usw. ausgehenden
Schwingungen und Erschütterungen ausgesetzt sind.
M2 Diese Klasse gilt für Messmittel, die an Einsatzorten verwendet
werden, an denen erhebliche bis starke Schwingungen und Erschütterungen auftreten können, verursacht z.B. von in der Nähe
befindlichen Maschinen und vorbeifahrenden Fahrzeugen oder
ausgehend von angrenzenden Schwermaschinen, Förderbändern
usw.
M3 Diese Klasse gilt für Messmittel, die an Einsatzorten verwendet
werden, an denen starke bis sehr starke Schwingungen und Erschütterungen auftreten können, z.B. bei Messmitteln, die direkt
an Maschinen, Förderbändern usw. angebracht sind.
In Bezug auf die mechanischen Umgebungsbedingungen sind folgende
Einflussgrössen zu berücksichtigen:
Schwingungen;
Erschütterungen.
1.3.3 a. Die elektromagnetischen Umgebungsbedingungen werden wie folgt in
die Klassen E1, E2 oder E3 unterteilt, sofern in den entsprechenden
messmittelspezifischen Verordnungen nichts anderes festgelegt ist.
E1 Diese Klasse gilt für Messmittel, die an Einsatzorten verwendet
werden, an denen elektromagnetische Störungen wie in Wohn- und
Gewerbegebäuden sowie Gebäuden der Leichtindustrie auftreten
können.
E2 Diese Klasse gilt für Messmittel, die an Einsatzorten verwendet
werden, an denen elektromagnetische Störungen wie in anderen
Industriegebäuden auftreten können.
E3 Diese Klasse gilt für Messmittel mit Stromversorgung durch die
Fahrzeugbatterie. Diese Messmittel müssen den Anforderungen der
Klasse E2 und folgenden zusätzlichen Anforderungen entsprechen:
Spannungsabfälle, die durch das Einschalten der Startermotor-Stromkreise von Verbrennungsmotoren verursacht
werden;
Transienten bei Lastabfall, die dann auftreten, wenn eine entladene Batterie bei laufendem Motor abgeklemmt wird.
In Bezug auf die elektromagnetischen Umgebungsbedingungen sind die
folgenden Einflussgrössen zu berücksichtigen:
Spannungsunterbrechungen;
kurzzeitige Spannungsabfälle;
Spannungstransienten in Versorgungs- und/oder Signalleitungen;
Entladung statischer Elektrizität;
elektromagnetische HF-Felder;
leitungsgeführte elektromagnetische HF-Felder in Versorgungsund/oder Signalleitungen;
Stossspannungen in Versorgungs- und/oder Signalleitungen.
1.3.4 Andere gegebenenfalls zu berücksichtigende Einflussgrössen sind:
Spannungsschwankungen;
Schwankungen der Netzfrequenz;
netzfrequente magnetische Felder;
sonstige Grössen, die die Genauigkeit des Messmittels erheblich beeinflussen können.
1.4 Für die Durchführung der Prüfungen gemäss dieser Verordnung gelten
folgende Vorschriften:
1.4.1 Grundlegende Vorschriften für die Bestimmung von Fehlern
Die grundlegenden Anforderungen nach den Ziffern 1.1 und 1.2 sind für jede
relevante Einflussgrösse zu überprüfen. Sofern in der entsprechenden messmittelspezifischen Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten diese
grundlegenden Anforderungen, wenn das Anlegen der Einflussgrösse und die
Bestimmung ihrer Wirkung für jede einzelne Einflussgrösse gesondert erfolgen, wobei alle anderen Einflussgrössen relativ konstant auf ihren Referenzwert gehalten werden.
Die messtechnische Prüfung ist während oder nach dem Anlegen der Einflussgrösse auszuführen, wobei der Zustand zu berücksichtigen ist, der dem
üblichen Betriebszustand des Messmittels entspricht, bei dem die Wahrscheinlichkeit des Auftretens dieser Einflussgrösse besteht.
1.4.2 Umgebungsfeuchte
In Abhängigkeit von der klimatischen Umgebung, in der das Messmittel
zum Einsatz kommen soll, kann entweder eine Prüfung bei feuchter
Wärme und konstanter Temperatur (keine Betauung) oder eine Prüfung
bei feuchter Wärme und zyklischer Temperaturänderung (Betauung)
durchgeführt werden.
Die Prüfung bei feuchter Wärme und zyklischer Temperaturänderung ist
dann geeignet, wenn die Betauung von Bedeutung ist oder das Eindringen von Dampf durch den Atmungseffekt beschleunigt wird. Unter Bedingungen, bei denen es auf eine betauungsfreie Feuchte ankommt, kann
die Prüfung bei feuchter Wärme und konstanter Temperatur gewählt
werden.
Reproduzierbarkeit
Die Bestimmung der identischen Messgrösse an unterschiedlichen Orten und
durch unterschiedliche Benutzerinnen und Benutzer muss unter ansonsten
unveränderten Bedingungen eine enge Übereinstimmung aufeinander folgender Messergebnisse ergeben. Im Vergleich zu den Fehlergrenzen dürfen
sich die einzelnen Messergebnisse nur geringfügig voneinander unterscheiden.
Wiederholbarkeit
Die Messung einer identischen Messgrösse unter identischen Messbedingungen muss eine enge Übereinstimmung aufeinander folgender Messergebnisse
ergeben. Im Vergleich zu den Fehlergrenzen dürfen sich die einzelnen Messergebnisse nur geringfügig voneinander unterscheiden.
Ansprechschwelle und Empfindlichkeit
Ein Messmittel muss für die jeweils beabsichtigten Messungen ausreichend
empfindlich sein und eine ausreichend niedrige Ansprechschwelle besitzen.
Beständigkeit
Ein Messmittel ist so auszulegen, dass seine messtechnischen Eigenschaften
über einen von der Herstellerin angegebenen Zeitraum hinweg ausreichend
stabil bleiben, sofern es ordnungsgemäss installiert und gewartet sowie entsprechend der Bedienungsanleitung unter den vorgesehenen Umgebungsbedingungen eingesetzt wird.
Zuverlässigkeit
Ein Messmittel ist so auszulegen, dass der Einfluss eines Fehlers, der zu
einem ungenauen Messergebnis führen würde, möglichst vermindert wird,
sofern ein derartiger Fehler nicht offensichtlich ist.
Eignung
7.1 Ein Messmittel darf keine Merkmale aufweisen, die eine Benutzung in
betrügerischer Absicht erleichtern, und die Möglichkeit der ungewollten
Falschbedienung ist so gering wie möglich zu halten.
7.2 Ein Messmittel muss unter Berücksichtigung der praktischen Einsatzbedingungen für die beabsichtigte Benutzung geeignet sein und darf an die
Benutzerinnen und Benutzer keine unangemessen hohen Ansprüche stellen
um ein korrektes Messergebnis zu erhalten.
7.3 Bei Durchflüssen oder Strömen ausserhalb des zulässigen Bereichs darf der
Fehler eines Messmittels für Versorgungsleistungen keine übermässige einseitige Abweichung aufweisen.
7.4 Ist ein Messmittel für die Messung von Messgrössen ausgelegt, die im
Zeitverlauf konstant sind, so muss das Messmittel gegenüber kleinen
Schwankungen des Werts der Messgrösse unempfindlich sein oder angemessen reagieren.
7.5 Ein Messmittel muss robust ausgeführt sein, und die Werkstoffe, aus denen es
besteht, müssen für die beabsichtigten Einsatzbedingungen geeignet sein.
7.6 Ein Messmittel ist so auszulegen, dass die Messvorgänge kontrolliert werden
können, nachdem das Messmittel in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen wurde. Erforderlichenfalls muss das Messmittel eine spezielle Ausrüstung oder Software für diese Kontrolle besitzen. Das Prüfverfahren ist in der
Betriebsanleitung zu beschreiben.
Wenn ein Messmittel über zugehörige zusätzliche Software verfügt, die
neben der Messfunktion weitere Funktionen erfüllt, muss die für die messtechnischen Eigenschaften entscheidende Software identifizierbar sein; sie
darf durch die zugehörige zusätzliche Software nicht in unzulässiger Weise
beeinflusst werden.
Schutz gegen Verfälschungen
8.1 Die messtechnischen Eigenschaften eines Messmittels dürfen durch das
Anschliessen eines anderen Geräts, durch die Merkmale des angeschlossenen
Geräts oder die Merkmale eines abgetrennten Geräts, das mit dem Messmittel
in Kommunikationsverbindung steht, nicht in unzulässiger Weise beeinflusst
werden.
8.2 Eine für die messtechnischen Eigenschaften entscheidende Baueinheit ist so
auszulegen, dass sie gesichert werden kann. Die vorgesehenen Sicherungsmassnahmen müssen den Nachweis eventueller Eingriffe ermöglichen.
8.3 Software, die für die messtechnischen Eigenschaften entscheidend ist, ist
entsprechend zu kennzeichnen und zu sichern.
Die Identifikation der Software muss auf einfache Weise vom Messmittel zur
Verfügung gestellt werden.
Eventuelle Eingriffe müssen über einen angemessenen Zeitraum nachweisbar
sein.
8.4 Messdaten, Software, die für die messtechnischen Eigenschaften entscheidend ist, und messtechnisch wichtige Parameter, die gespeichert oder übertragen werden, sind ausreichend gegen versehentliche oder vorsätzliche Verfälschung zu schützen.
8.5 Bei den Sichtanzeigen von Messmitteln für die Messung von Versorgungsleistungen dürfen sich die Sichtanzeige der Gesamtliefermenge oder die
Sichtanzeigen, aus denen die Gesamtliefermenge abgeleitet werden kann und
die ganz oder teilweise als Grundlage für die Abrechnung dienen, während
des Betriebs nicht zurücksetzen lassen.
Am Messmittel anzubringende bzw. ihm beizulegende Informationen
9.1 Auf einem Messmittel sind folgende Angaben zu machen:
Zeichen oder Name der Herstellerin;
Angaben über die Messgenauigkeit;
sowie gegebenenfalls:
Angaben zu den Einsatzbedingungen;
Messkapazität;
Messbereich;
Identitätskennzeichen;
Nummer des Bauartprüfzertifikats oder des Entwurfsprüfzertifikats;
Angaben darüber, ob Zusatzeinrichtungen, die Messergebnisse liefern,
den Bestimmungen dieser Verordnung über die rechtlichen messtechnischen Kontrollen nach dem Inverkehrbringen genügen oder nicht.
9.2 Ist ein Messmittel zu klein oder zu empfindlich, um die erforderlichen
Angaben zu tragen, müssen die Verpackung (soweit vorhanden) und die
gemäss dieser Verordnung zu erstellenden Begleitunterlagen entsprechend
gekennzeichnet sein.
9.3 Jedem Messmittel müssen Informationen über seine Funktionsweise beiliegen, sofern sich dies wegen der Einfachheit des Messmittels nicht erübrigt.
Diese Informationen müssen leicht verständlich sein und gegebenenfalls folgende Angaben enthalten:
Nennbetriebsbedingungen;
Klassen der mechanischen und elektromagnetischen Umgebungsbedingungen;
obere und untere Temperaturgrenze, Kondenswasserbildung möglich/
nicht möglich, offener bzw. geschlossener Einsatzort;
Anweisungen für Aufstellung, Wartung, Reparaturen und zulässige
Einstellungen;
Anweisungen zur Gewährleistung eines fehlerfreien Betriebs sowie zu
besonderen Einsatzbedingungen;
Bedingungen für die Kompatibilität mit Schnittstellen, Teilgeräten oder
Messgeräten.
9.4 Für Gruppen von identischen Messmitteln, die an ein und demselben Einsatzort verwendet werden, oder für Messmittel zur Messung von Versorgungsleistungen sind individuelle Bedienungsanleitungen nicht unbedingt
erforderlich.
9.5 Sofern in den messmittelspezifischen Verordnungen nichts anderes festgelegt
ist, beträgt der Teilstrichabstand für einen Messwert 110n, 210n oder 510n,
wobei n eine ganze Zahl oder Null ist. Die Masseinheit oder ihr Symbol wird
in unmittelbarer Nähe des Zahlenwertes angezeigt.
9.6 Eine Massverkörperung wird mit einem Nennwert oder einer Skala und einer
Masseinheit markiert.
9.7 Die verwendeten Masseinheiten und ihre Symbole müssen den Bestimmungen der Einheitenverordnung vom 23. November 1994 genügen.
9.8 Alle in den Anforderungen geforderten Markierungen und Aufschriften
müssen klar, unauslöschlich, eindeutig und nicht übertragbar sein.
Anzeige des Ergebnisses
10.1 Die Anzeige des Ergebnisses erfolgt in Form einer Sichtanzeige oder eines
Papierausdrucks.
10.2 Die Anzeige des Ergebnisses muss klar und eindeutig sowie mit den nötigen
Markierungen und Aufschriften versehen sein, um den Benutzerinnen und
den Benutzern die Bedeutung des Ergebnisses zu verdeutlichen. Unter normalen Einsatzbedingungen muss ein problemloses Ablesen des dargestellten
Ergebnisses gewährleistet sein. Zusätzliche Anzeigen sind gestattet, sofern
Verwechslungen mit den der messtechnischen Kontrolle unterliegenden
Anzeigen ausgeschlossen sind.
10.3 Werden die Ergebnisse ausgedruckt oder aufgezeichnet, so muss auch der
Ausdruck bzw. die Aufzeichnung gut lesbar und unauslöschlich sein.
10.4 Ein Messmittel, das zur Abwicklung eines Direktverkaufs dient, ist so auszulegen, dass das Messergebnis bei bestimmungsgemässer Aufstellung des
Messmittels beiden Parteien angezeigt wird. Soweit dies im Falle von Direktverkäufen von entscheidender Bedeutung ist, müssen Belegzettel, die von
Peripheriegeräten, die den entsprechenden Anforderungen dieser Verordnung
nicht genügen, für den Kunden ausgegeben werden, einen entsprechenden
einschränkenden Hinweis tragen.
10.5 Messmittel für die Messung von Versorgungsleistungen sind unabhängig
davon, ob sie fernabgelesen werden können, auf jeden Fall mit einer der
messtechnischen Kontrolle unterliegenden Sichtanzeige auszustatten, die für
die Konsumentin oder den Konsument ohne Werkzeug zugänglich ist. Der
Anzeigewert dieser Sichtanzeige gilt als Messergebnis, das die Grundlage für
den zu entrichtenden Preis darstellt.
10.6 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement kann Ausnahmen von der
Ausstattung mit einer Sichtanzeige nach Ziffer 10.5 vorsehen, wenn:
die Funktion der Sichtanzeige auf andere Weise sichergestellt ist, namentlich wenn die Messergebnisse für die Konsumentinnen und Konsumenten in gleichwertiger Weise zugänglich sind; und
nicht internationales Recht entgegensteht.
Weitere Verarbeitung von Daten zum Abschluss des Geschäftsvorgangs
11.1 Ein Messmittel, das nicht der Messung von Versorgungsleistungen dient,
muss ein Messergebnis und die zur Bestimmung eines bestimmten Geschäftsvorgangs erforderlichen Angaben dauerhaft aufzeichnen, wenn:
die Messung nicht wiederholbar ist, und
das Messmittel normalerweise in Abwesenheit einer der Parteien benutzt
wird.
11.2 Darüber hinaus muss nach Abschluss der Messung auf Anfrage ein dauerhafter Nachweis des Messergebnisses und der zur Bestimmung eines bestimmten Geschäftsvorgangs erforderlichen Angaben zur Verfügung stehen.
Konformitätsbewertung
Ein Messmittel ist so auszulegen, dass eine problemlose Bewertung seiner
Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung möglich ist.