, Abkommen vom 24. September 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem E…

In forcesince 29 Jun 2011

Präambel

Die Schweizerische Eidgenossenschaft,

im Folgenden Schweiz genannt,

und

das Europäische Polizeiamt,

im Folgenden Europol genannt,

im Bewusstsein der dringlichen Probleme, die sich aus der internationalen organisierten Kriminalität, insbesondere dem Terrorismus, dem Menschenhandel und dem Menschenschmuggel, dem illegalen Drogenhandel und sonstigen schwerwiegenden Formen der internationalen Kriminalität ergeben;

in Anbetracht dessen, dass der Rat der Europäischen Union Europol am 27. März 2000 ermächtigt hat, Verhandlungen über den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit der Schweiz aufzunehmen, und am 28. Mai 2001 festgestellt hat, dass es für die Aufnahme der Übermittlung personenbezogener Daten von Europol an die Schweiz in das Abkommen keine Hindernisse gibt;

in Anbetracht dessen, dass der Rat der Europäischen Union Europol am 19. Juli 2004 ermächtigt hat, die folgenden Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweiz und Europol selbst anzunehmen,

sind wie folgt übereingekommen:

Changed on 29 Jun 2011

Übersetzung1 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt Abgeschlossen am 24. September 2004 Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. Oktober 20052 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. März 2006 (Stand am 28. März 2006)

im Bewusstsein der dringlichen Probleme, die sich aus der internationalen organisierten Kriminalität, insbesondere dem Terrorismus, dem Menschenhandel und dem Menschenschmuggel, dem illegalen Drogenhandel und sonstigen schwerwiegenden Formen der internationalen Kriminalität ergeben; in Anbetracht dessen, dass der Rat der Europäischen Union Europol am 27. März 2000 ermächtigt hat, Verhandlungen über den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit der Schweiz aufzunehmen, und am 28. Mai 2001 festgestellt hat, dass es für die Aufnahme der Übermittlung personenbezogener Daten von Europol an die Schweiz in das Abkommen keine Hindernisse gibt; in Anbetracht dessen, dass der Rat der Europäischen Union Europol am 19. Juli 2004 ermächtigt hat, die folgenden Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweiz und Europol selbst anzunehmen,

Titel I Begriffsbestimmungen

  1. 29 Jun 2011 – todayin force
  2. 1 Mar 2006 – 29 Jun 2011earlier wording