Art. 98 Verfassung des Kantons Zürich, vom 27. Februar 2005

In forcesince 17 Sep 2018
1

Der Kanton und im Rahmen der Gesetzgebung die Gemeinden können die Erfüllung öffentlicher Aufgaben Dritten übertragen. Sie können hierzu Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts schaffen oder sich an solchen beteiligen.

2

Die Übertragung einer kantonalen Aufgabe erfolgt durch Gesetz.

3

Die Übertragung einer kommunalen Aufgabe, zu deren Erfüllung hoheitliche Befugnisse erforderlich sind, muss in der Gemeindeordnung geregelt werden.

4

In den betreffenden Erlassen sind zu regeln:

a.

Art, Umfang und Finanzierung der zu übertragenden öffentlichen Aufgaben;

b.

die Struktur der Organisationen nach Absatz 1 und ihre Aufgaben;

c.

Umfang von Rechtsetzungsbefugnissen innerhalb gesetzlich vorgegebener Ziele;

d.

Art und Umfang von bedeutenden Beteiligungen;

e.

Aufsicht und Rechtsschutz.

Changed on 17 Sep 2018

Dezentrale Aufgabenerfüllung Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden Rechtsgrundlagen

  1. 17 Sep 2018 – todayin force
  2. 1 Jan 2006 – 17 Sep 2018earlier wording