Art. 56 Verfassung des Kantons Zürich, vom 27. Februar 2005

In forcesince 16 Mar 2022
1

Der Kantonsrat beschliesst mit einfachem Mehr über:

a.

das Budget;

b.

den Steuerfuss für die Staatssteuer;

c.

die Genehmigung der Staatsrechnung;

d.

die Veräusserung von Vermögenswerten über 4 Millionen Franken, die öffentlichen Zwecken dienen.

2

Der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder bedürfen:

a.

neue einmalige Ausgaben von mehr als 4 Millionen Franken;

b.

neue wiederkehrende Ausgaben von jährlich mehr als 400 000 Franken;

c.

Beschlüsse im Rahmen der Budgetberatung, die zu einer höheren Belastung des Kantons gegenüber dem Entwurf des Regierungsrates führen;

d.

Bestimmungen, die Staatsbeiträge oder Finanzausgleichsbeträge betreffen und Mehrausgaben nach sich ziehen können.

3

Der Kantonsrat beschliesst innert sechs Monaten über Anträge des Regierungsrates, die dem mittelfristigen Ausgleich der laufenden Rechnung des Staatshaushaltes dienen. Er ist an den Gesamtbetrag der mit den Anträgen erzielbaren Saldoverbesserung gebunden.

Changed on 16 Mar 2022

d. die Veräusserung von Vermögenswerten über 34 Millionen Franken, die öffentlichen Zwecken dienen.

a. neue einmalige Ausgaben von mehr als 34 Millionen Franken; b. neue wiederkehrende Ausgaben von jährlich mehr als 300400 000 Franken;

  1. 16 Mar 2022 – todayin force
  2. 17 Sep 2018 – 16 Mar 2022earlier wording
  3. 29 Sep 2011 – 17 Sep 2018earlier wording
  4. 1 Jan 2006 – 29 Sep 2011earlier wording