Art. 38 Verfassung des Kantons Zürich, vom 27. Februar 2005

In forcesince 17 Sep 2018
1

Alle wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts werden in der Form des Gesetzes erlassen. Dazu gehören namentlich die wesentlichen Bestimmungen über:

a.

die Ausübung der Volksrechte;

b.

die Einschränkung verfassungsmässiger Rechte;

c.

Organisation und Aufgaben der Behörden;

d.

Voraussetzungen und Bemessungsgrundlagen von Steuern und anderen Abgaben, mit Ausnahme von Gebühren in geringer Höhe;

e.

Zweck, Art und Umfang staatlicher Leistungen;

f.

dauernde oder wiederkehrende Aufgaben des Kantons;

g.

die Übertragung von Aufgaben an die Gemeinden, wenn sie zu einer finanziellen Mehrbelastung der Gemeinden führt;

h.

Art und Umfang der Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private.

2

Weniger wichtige Rechtssätze, namentlich solche über den Vollzug der Gesetze, werden in der Form der Verordnung erlassen.

3

Verfassung und Gesetz bestimmen, welche Behörden Verordnungen erlassen können.

Changed on 17 Sep 2018

E. Demokratisches Engagement

  1. 17 Sep 2018 – todayin force
  2. 1 Jan 2006 – 17 Sep 2018earlier wording