Art. 138 Verfassung des Kantons Zürich, vom 27. Februar 2005

In forcesince 20 Sep 2023
1

Die Behörden treffen innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung die Vorkehrungen, um:

a.

die Grundrechte gemäss den Artikel 11 Absatz 4, 14 und 17 zu gewährleisten;

b.

das Rechtspflegeverfahren an die Vorgaben gemäss den Artikel 76, 77 und 79 Absatz 2 anzupassen.

2

Die in den genannten Verfassungsbestimmungen enthaltenen Rechte können erst nach Ablauf dieser Frist unmittelbar geltend gemacht werden.