(Art. 36)
Änderung bisherigen Rechts
Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:
Bürgerrechtsgesetz vom 29. September 1952
Art. 15 Abs. 5 und 6
Für die eingetragene Partnerin einer Schweizer Bürgerin oder den eingetragenen
Partner eines Schweizer Bürgers genügt ein Wohnsitz von insgesamt fünf Jahren in
der Schweiz, wovon ein Jahr unmittelbar vor der Gesuchstellung, sofern sie oder er
seit drei Jahren in eingetragener Partnerschaft mit der Schweizer Bürgerin oder dem
Schweizer Bürger lebt.
Für eingetragene Partnerschaften zwischen ausländischen Staatsangehörigen gelten
die Absätze 3 und 4 sinngemäss.
Bundesgesetz vom 26. März 193117 über Aufenthalt und
Niederlassung von Ausländern
Art. 7 Abs. 3
Die Absätze 1 und 2 gelten für die eingetragene Partnerschaft sinngemäss.
Art. 17 Abs. 3
Absatz 2 gilt für die eingetragene Partnerschaft sinngemäss.
Asylgesetz vom 26. Juni 199818
Art. 51 Abs. 1
Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von Flüchtlingen und ihre
minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn
keine besonderen Umstände dagegen sprechen.
Art. 63 Abs. 4
Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erstreckt sich
nicht auf den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner
und die Kinder.
Art. 71 Abs. 1 Einleitungssatz
Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen oder Partnern von Schutzbedürftigen und
ihren minderjährigen Kindern wird vorübergehend Schutz gewährt, wenn:
Art. 78 Abs. 3
Der Widerruf des vorübergehenden Schutzes erstreckt sich nicht auf den Ehegatten,
die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner und die Kinder, ausser es
erweise sich, dass diese nicht schutzbedürftig sind.
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz
vom 21. März 1997
Art. 61 Unvereinbarkeit in der Person
Nicht gleichzeitig Mitglieder des Bundesrates sein können:
zwei Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen;
Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie oder bis zum vierten Grade in
der Seitenlinie;
zwei Personen, deren Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner
Geschwister sind.
Diese Bestimmung gilt zwischen dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin und
den Mitgliedern des Bundesrates sinngemäss.
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren
Art. 10 Abs. 1 Bst. b und bbis
Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten
haben, treten in Ausstand, wenn sie:
mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft
verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft
führen;
bbis. mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in
der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind;
Bundespersonalgesetz vom 24. März 200021
Art. 30 Abs. 2
Ein Rückgriffsrecht steht dem Arbeitgeber gegen den Ehegatten, die eingetragene
Partnerin oder den eingetragenen Partner der angestellten Person, ihre Verwandten in
auf- und absteigender Linie oder mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen
nur zu, wenn sie die Arbeitsverhinderung absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben.
Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 194322
Art. 4
Unvereinbarkeit
in der Person
Nicht gleichzeitig das Amt eines Mitglieds oder nebenamtlichen
Richters des Bundesgerichts, eines eidgenössischen Untersuchungsrichters, des Bundesanwalts oder eines sonstigen Vertreters der Bundesanwaltschaft bekleiden dürfen:
zwei Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen;
Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie oder bis zum
vierten Grade in der Seitenlinie;
zwei Personen, deren Ehegatten, eingetragene Partnerinnen
oder Partner Geschwister sind.
Wer durch Eingehung einer Ehe, einer eingetragenen Partnerschaft
oder einer faktischen Lebensgemeinschaft in ein solches Verhältnis
tritt, verzichtet damit auf sein Amt.
Art. 22 Abs. 1 Bst. a
Ein Mitglied oder nebenamtlicher Richter des Bundesgerichts darf
sein Amt nicht ausüben:
in einer Angelegenheit, in der er selbst oder eine der folgenden
Personen am Ausgang des Streits ein unmittelbares Interesse
hat:
sein Ehegatte, seine eingetragene Partnerin, sein eingetragener Partner oder eine Person, mit der er eine faktische
Lebensgemeinschaft führt,
Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie oder bis
zum vierten Grade in der Seitenlinie,
der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner von Geschwistern seines Ehegatten, seiner
eingetragenen Partnerin oder seines eingetragenen Partners, oder
eine Person, deren Vormund oder Beistand er ist;
Art. 44 Bst. b und bbis
Die Berufung ist zulässig in nicht vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten sowie in folgenden Fällen:
Verweigerung der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur
Eheschliessung (Art. 94 ZGB ) oder zur Eintragung einer
Partnerschaft (Art. 3 Abs. 2 des Partnerschaftsgesetzes vom
Juni 200424);
bbis. Aussprechung oder Verweigerung der Scheidung auf gemeinsames Begehren (Art. 111, 112 und 149 ZGB) oder der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft auf gemeinsames Begehren (Art. 29 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004);
Zivilgesetzbuch
Art. 21
Schwägerschaft 1 Wer mit einer Person verwandt ist, ist mit deren Ehegatten, deren
eingetragener Partnerin oder deren eingetragenem Partner in der
gleichen Linie und in dem gleichen Grade verschwägert.
Die Schwägerschaft wird durch die Auflösung der Ehe oder der
eingetragenen Partnerschaft, die sie begründet hat, nicht aufgehoben.
Art. 95 Randtitel und Abs 1
...
Art. 105 Ziff. 3
...
Art. 328 Abs. 2
Die Unterhaltspflicht der Eltern und des Ehegatten, der eingetragenen
Partnerin oder des eingetragenen Partners bleibt vorbehalten.
Art. 462
B. Überlebende
Ehegatten und
überlebende
eingetragene
Partnerinnen
oder Partner
Überlebende Ehegatten und überlebende eingetragene Partnerinnen
oder Partner erhalten:
wenn sie mit Nachkommen zu teilen haben, die Hälfte der
Erbschaft;
wenn sie mit Erben des elterlichen Stammes zu teilen haben,
drei Viertel der Erbschaft;
wenn auch keine Erben des elterlichen Stammes vorhanden
sind, die ganze Erbschaft.
Art. 470 Abs. 1
Wer Nachkommen, Eltern, den Ehegatten, eine eingetragene Partnerin oder einen eingetragenen Partner hinterlässt, kann bis zu deren
Pflichtteil über sein Vermögen von Todes wegen verfügen.
Art. 471 Ziff. 3
Der Pflichtteil beträgt:
für den überlebenden Ehegatten, die eingetragene Partnerin
oder den eingetragenen Partner die Hälfte.
Art. 612a Abs. 4
Die gleiche Regelung gilt bei eingetragener Partnerschaft sinngemäss.
Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht
Art. 10a Eingetragene Partnerschaften
Die Bestimmungen dieses Gesetzes für Ehegatten und für die Wohnung der Familie
gelten für eingetragene Partnerschaften sinngemäss.
Bundesgesetz vom 16. Dezember 198327 über den Erwerb
von Grundstücken durch Personen im Ausland
Art. 7 Bst. b
Keiner Bewilligung bedürfen:
Verwandte des Veräusserers in auf- und absteigender Linie sowie dessen
Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner;
Art. 12 Bst. d
Die Bewilligung wird auf jeden Fall verweigert, wenn:
dem Erwerber einer Zweitwohnung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c, einer Ferienwohnung oder einer Wohneinheit in einem Aparthotel,
seinem Ehegatten, seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen
Partner oder seinen Kindern unter 20 Jahren bereits eine solche Wohnung in
der Schweiz gehört;
Obligationenrecht
Art. 134 Abs. 1 Ziff. 3bis
Die Verjährung beginnt nicht und steht still, falls sie begonnen hat:
3bis. für Forderungen von eingetragenen Partnerinnen oder Partnern
gegeneinander, während der Dauer ihrer eingetragenen Partnerschaft;
Art. 266m Abs. 3
Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss.
Art. 266n
Kündigung
durch
den Vermieter
Die Kündigung durch den Vermieter sowie die Ansetzung einer
Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung (Art. 257d) sind dem Mieter
und seinem Ehegatten, seiner eingetragenen Partnerin oder seinem
eingetragenen Partner separat zuzustellen.
Art. 273a Abs. 3
Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss.
Art. 331d Abs. 5
Ist der Arbeitnehmer verheiratet, so ist die Verpfändung nur zulässig,
wenn sein Ehegatte schriftlich zustimmt. Kann er die Zustimmung
nicht einholen oder wird sie ihm verweigert, so kann er das Gericht
anrufen. Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften.
Art. 331e Abs. 5 und 6
Ist der Arbeitnehmer verheiratet, so ist der Bezug nur zulässig, wenn
sein Ehegatte schriftlich zustimmt. Kann er die Zustimmung nicht
einholen oder wird sie ihm verweigert, so kann er das Gericht anrufen.
Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften.
Werden Ehegatten vor Eintritt eines Vorsorgefalls geschieden, so gilt
der Vorbezug als Freizügigkeitsleistung und wird nach den Artikeln 122, 123 und 141 des Zivilgesetzbuches 29 sowie Artikel 22
des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 30 geteilt. Die
gleiche Regelung gilt bei gerichtlicher Auflösung einer eingetragenen
Partnerschaft.
Art. 338 Abs. 2
Der Arbeitgeber hat jedoch den Lohn für einen weiteren Monat und
nach fünfjähriger Dienstdauer für zwei weitere Monate, gerechnet vom
Todestag an, zu entrichten, sofern der Arbeitnehmer den Ehegatten, die
eingetragene Partnerin, den eingetragenen Partner oder minderjährige
Kinder oder bei Fehlen dieser Erben andere Personen hinterlässt, denen
gegenüber er eine Unterstützungspflicht erfüllt hat.
Art. 339b Abs. 2
Stirbt der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses, so ist die
Entschädigung dem überlebenden Ehegatten, der eingetragenen Partnerin, dem eingetragenen Partner oder den minderjährigen Kindern
oder bei Fehlen dieser Erben anderen Personen auszurichten, denen
gegenüber er eine Unterstützungspflicht erfüllt hat.
Art. 494 Abs. 4
Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss.
Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 über die
landwirtschaftliche Pacht
Art. 18 Abs. 2 erster Satz
Wird der Pachtvertrag vom Verpächter gekündigt, so kann ein Nachkomme, der
Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Pächters innert
Tagen den Eintritt in den Pachtvertrag erklären. ...
Art. 27 Abs. 2 Bst. c
Hat der Verpächter gekündigt, so muss er nachweisen, dass die Fortsetzung der
Pacht für ihn unzumutbar oder aus andern Gründen nicht gerechtfertigt ist. Die Fortsetzung der Pacht ist insbesondere unzumutbar oder nicht gerechtfertigt, wenn:
der Verpächter, sein Ehegatte, seine eingetragene Partnerin oder sein eingetragener Partner, ein naher Verwandter oder Verschwägerter den Pachtgegenstand selber bewirtschaften will;
Art. 31 Abs. 2bis Bst. d
Die Behörde bewilligt ferner die parzellenweise Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gewerbes, wenn:
der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, der
oder die das Gewerbe zusammen mit dem Eigentümer bewirtschaftet hat, der
parzellenweisen Verpachtung zustimmt.
Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag
Art. 80
Ausschluss
der betreibungsund konkursrechtlichen
Verwertung des
Versicherungsanspruchs
Sind der Ehegatte, die eingetragene Partnerin, der eingetragene Partner
oder Nachkommen des Versicherungsnehmers Begünstigte, so unterliegt, vorbehältlich allfälliger Pfandrechte, weder der Versicherungsanspruch des Begünstigten noch derjenige des Versicherungsnehmers
der Zwangsvollstreckung zugunsten der Gläubiger des Versicherungsnehmers.
Art. 81 Randtitel und Abs. 1
Eintrittsrecht 1 Sind der Ehegatte, die eingetragene Partnerin, der eingetragene
Partner oder Nachkommen des Versicherungsnehmers Begünstigte aus
einem Lebensversicherungsvertrag, so treten sie, sofern sie es nicht
ausdrücklich ablehnen, im Zeitpunkt, in dem gegen den Versicherungsnehmer ein Verlustschein vorliegt oder über ihn der Konkurs
eröffnet wird, an seiner Stelle in die Rechte und Pflichten aus dem
Versicherungsvertrag ein.
Art. 83 Abs. 2bis und 3
Unter der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner
ist die überlebende eingetragene Partnerin oder der überlebende eingetragene Partner zu verstehen.
Unter den Hinterlassenen, Erben oder Rechtsnachfolgern sind die
erbberechtigten Nachkommen und der überlebende Ehegatte oder die
überlebende eingetragene Partnerin beziehungsweise der überlebende
eingetragene Partner zu verstehen; sind keine dieser Personen vorhanden, so sind darunter die anderen Personen zu verstehen, denen ein
Erbrecht am Nachlass zusteht.
Art. 84 Abs. 1
Fällt der Versicherungsanspruch den erbberechtigten Nachkommen
und dem überlebenden Ehegatten oder der überlebenden eingetragenen
Partnerin oder dem überlebenden eingetragenen Partner als
Begünstigten zu, so erhalten der Ehegatte, die Partnerin oder der
Partner die Hälfte der Versicherungssumme und die Nachkommen
nach Massgabe ihrer Erbberechtigung die andere Hälfte.
Art. 85
Ausschlagung
der Erbschaft Sind erbberechtigte Nachkommen, ein Ehegatte, eine eingetragene
Partnerin, ein eingetragener Partner, Eltern, Grosseltern oder
Geschwister die Begünstigten, so fällt ihnen der Versicherungsanspruch zu, auch wenn sie die Erbschaft nicht antreten.
Art. 86
Betreibungsund konkursrechtliche
Verwertung des
Versicherungsanspruchs
Unterliegt der Anspruch aus einem Lebensversicherungsvertrag, den
der Schuldner auf sein eigenes Leben abgeschlossen hat, der betreibungs- oder konkursrechtlichen Verwertung, so können der Ehegatte,
die eingetragene Partnerin, der eingetragene Partner oder die Nachkommen des Schuldners mit dessen Zustimmung verlangen, dass der
Versicherungsanspruch ihnen gegen Erstattung des Rückkaufspreises
übertragen wird.
Ist ein solcher Versicherungsanspruch verpfändet und soll er betreibungs- oder konkursrechtlich verwertet werden, so können der Ehegatte, die eingetragene Partnerin, der eingetragene Partner oder die
Nachkommen des Schuldners mit dessen Zustimmung verlangen, dass
der Versicherungsanspruch ihnen gegen Bezahlung der pfandversicherten Forderung oder, wenn diese kleiner ist als der Rückkaufspreis,
gegen Bezahlung dieses Preises übertragen wird.
Der Ehegatte, die eingetragene Partnerin, der eingetragene Partner
oder die Nachkommen müssen ihr Begehren vor der Verwertung der
Forderung bei dem Betreibungsamt oder der Konkursverwaltung
geltend machen.
Gerichtsstandsgesetz vom 24. März 2000
Art. 15a Begehren und Klagen bei eingetragener Partnerschaft
Das Gericht am Wohnsitz einer Partei ist zwingend zuständig für:
gerichtliche Massnahmen bei eingetragenen Partnerschaften;
Klagen auf Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft;
gemeinsame Begehren und Klagen auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft;
Klagen auf Ergänzung oder Abänderung eines Urteils auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft.
Art. 18 Abs. 1 erster Satz
Für erbrechtliche Klagen sowie für Klagen über die güterrechtliche Auseinandersetzung bei Tod eines Ehegatten, einer eingetragenen Partnerin oder eines eingetragenen Partners ist das Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers oder der Erblasserin zuständig. …
Bundesgesetz vom 4. Dezember 194734 über den Bundeszivilprozess
Art. 42 Abs. 1 Bst. a
Das Zeugnis kann verweigert werden:
von folgenden Personen, wenn die Beantwortung der Frage sie
der Gefahr der strafgerichtlichen Verfolgung oder einer
schweren Benachteiligung der Ehre aussetzen kann oder ihnen
einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde:
dem Zeugen, seinem Ehegatten, seiner eingetragenen
Partnerin, seinem eingetragenen Partner oder einer Person,
mit der er eine faktische Lebensgemeinschaft führt,
Verwandten oder Verschwägerten des Zeugen in gerader
Linie und im zweiten Grad der Seitenlinie;
Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und
Konkurs
Art. 10 Abs. 1 Ziff. 2 und 2bis
Die Beamten und Angestellten der Betreibungs- und der Konkursämter sowie die Mitglieder der Aufsichtsbehörden dürfen keine Amtshandlungen vornehmen:
in Sachen ihrer Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen oder
Partner oder von Personen, mit denen sie eine faktische
Lebensgemeinschaft führen;
2bis. in Sachen von Verwandten und Verschwägerten in gerader
Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie;
Art. 26 Abs. 3
Kommt als einziger Gläubiger der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Schuldners zu Verlust, so dürfen
keine öffentlich-rechtlichen Folgen der fruchtlosen Pfändung oder des
Konkurses ausgesprochen werden.
Art. 43 Ziff. 2
Die Konkursbetreibung ist in jedem Fall ausgeschlossen für:
periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge sowie Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 200436;
Art. 58
Wegen
Todesfalles Für einen Schuldner, dessen Ehegatte, dessen eingetragene Partnerin
oder eingetragener Partner, dessen Verwandter oder Verschwägerter in
gerader Linie oder dessen Hausgenosse gestorben ist, besteht vom
Todestag an während zwei Wochen Rechtsstillstand.
Art. 95a
Forderungen
gegen den Ehegatten, die eingetragene Partnerin
oder den eingetragenen Partner
Forderungen des Schuldners gegen seinen Ehegatten, seine eingetragene Partnerin oder seinen eingetragenen Partner werden nur gepfändet, soweit sein übriges Vermögen nicht ausreicht.
Art. 111 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2
An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert
Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen:
der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene
Partner des Schuldners;
Die Personen nach Absatz 1 Ziffern 1 und 2 können ihr Recht nur
geltend machen, wenn die Pfändung während der Dauer der Ehe, der
eingetragenen Partnerschaft, des elterlichen oder vormundschaftlichen
Verhältnisses oder innert eines Jahres nach deren Ende erfolgt ist; die
Dauer eines Prozess- oder Betreibungsverfahrens wird dabei nicht
mitberechnet. Anstelle der Kinder, Mündel und Verbeiständeten kann
auch die Vormundschaftsbehörde die Anschlusserklärung abgeben.
Art. 151 Abs. 1
Wer für eine durch Pfand (Art. 37) gesicherte Forderung Betreibung
einleitet, hat im Betreibungsbegehren zusätzlich zu den in Artikel 67
aufgezählten Angaben den Pfandgegenstand zu bezeichnen. Ferner
sind im Begehren gegebenenfalls anzugeben:
Betrifft nur die italienische Fassung
die Verwendung des verpfändeten Grundstücks als Familienwohnung (Art. 169 ZGB) oder als gemeinsame Wohnung
(Art. 14 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 200438) des
Schuldners oder des Dritten.
Art. 153 Abs. 2 Bst. b und Abs. 2bis
Das Betreibungsamt stellt auch folgenden Personen einen Zahlungsbefehl zu:
dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner des Schuldners oder des Dritten, falls das
verpfändete Grundstück als Familienwohnung (Art. 169
ZGB39) oder als gemeinsame Wohnung (Art. 14 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 200440) dient.
Die in Absatz 2 genannten Personen können Rechtsvorschlag
erheben wie der Schuldner.
Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse Bst. c
Die nicht pfandgesicherten Forderungen sowie der ungedeckte Betrag
der pfandgesicherten Forderungen werden in folgender Rangordnung
aus dem Erlös der ganzen übrigen Konkursmasse gedeckt:
Erste Klasse
Die familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüche sowie die Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004, die in den letzten sechs
Monaten vor der Konkurseröffnung entstanden und durch
Geldzahlungen zu erfüllen sind.
Art. 305 Abs. 2
Die privilegierten Gläubiger, der Ehegatte, die eingetragene Partnerin
oder der eingetragene Partner des Schuldners werden weder für ihre
Person noch für ihre Forderung mitgerechnet. Pfandgesicherte Forderungen zählen nur zu dem Betrag mit, der nach der Schätzung des
Sachwalters ungedeckt ist.
Bundesgesetz vom 18. Dezember 198742 über das internationale
Privatrecht
Art. 45 Abs. 3
Eine im Ausland gültig geschlossene Ehe zwischen Personen gleichen
Geschlechts wird in der Schweiz als eingetragene Partnerschaft anerkannt.
Kapitel 3a: Eingetragene Partnerschaft
Art. 65a
Anwendung des
dritten Kapitels Die Bestimmungen des dritten Kapitels gelten für die eingetragene
Partnerschaft sinngemäss, mit Ausnahme der Artikel 43 Absatz 2 und
Absatz 2.
Art. 65b
Zuständigkeit
am Eintragungsort bei Auflösung
Haben die Partnerinnen oder Partner keinen Wohnsitz in der Schweiz
und ist keine oder keiner von ihnen Schweizer Bürger, so sind für
Klagen oder Begehren betreffend Auflösung der eingetragenen Partnerschaft die schweizerischen Gerichte am Eintragungsort zuständig,
wenn es unmöglich oder unzumutbar ist, die Klage oder das Begehren
am Wohnsitz einer der Personen zu erheben.
Art. 65c
Anwendbares
Recht
Kennt das nach den Bestimmungen des dritten Kapitels anwendbare
Recht keine Regeln über die eingetragene Partnerschaft, so ist schweizerisches Recht anwendbar; vorbehalten bleibt Artikel 49.
Zusätzlich zu den in Artikel 52 Absatz 2 bezeichneten Rechten
können die Partnerinnen oder Partner das Recht des Staates wählen, in
dem die Partnerschaft eingetragen worden ist.
Art. 65d
Entscheidungen oder Massnahmen des
Eintragungsstaats
Ausländische Entscheidungen oder Massnahmen werden in der
Schweiz anerkannt, wenn:
sie im Staat ergangen sind, in dem die Partnerschaft eingetragen worden ist; und
es unmöglich oder unzumutbar war, die Klage oder das
Begehren in einem Staat zu erheben, dessen Zuständigkeit in
der Schweiz gemäss den Bestimmungen des dritten Kapitels
anerkannt ist.
Strafgesetzbuch
Art. 66ter Randtitel und Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a44
Ehegatte, eingetragene Partnerin,
eingetragener
Partner oder
Lebenspartner
als Opfer
Bei einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3–5), wiederholten Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 Bst. b, bbis und c), Drohung
(Art. 180 Abs. 2) und Nötigung (Art. 181) kann die zuständige
Behörde der Strafrechtspflege das Verfahren provisorisch einstellen,
wenn:
das Opfer:
der Ehegatte des Täters ist und die Tat während der Ehe
oder innerhalb eines Jahres nach deren Scheidung begangen wurde, oder
die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner
des Täters ist und die Tat während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder innerhalb eines Jahres nach
deren Auflösung begangen wurde, oder