Anhang, LPart

No longer in force

(Art. 36)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1.

Bürgerrechtsgesetz vom 29. September 1952

Art. 15 Abs. 5 und 6

5

Für die eingetragene Partnerin einer Schweizer Bürgerin oder den eingetragenen

Partner eines Schweizer Bürgers genügt ein Wohnsitz von insgesamt fünf Jahren in

der Schweiz, wovon ein Jahr unmittelbar vor der Gesuchstellung, sofern sie oder er

seit drei Jahren in eingetragener Partnerschaft mit der Schweizer Bürgerin oder dem

Schweizer Bürger lebt.

6

Für eingetragene Partnerschaften zwischen ausländischen Staatsangehörigen gelten

die Absätze 3 und 4 sinngemäss.

2.

Bundesgesetz vom 26. März 193117 über Aufenthalt und

Niederlassung von Ausländern

Art. 7 Abs. 3

3

Die Absätze 1 und 2 gelten für die eingetragene Partnerschaft sinngemäss.

Art. 17 Abs. 3

3

Absatz 2 gilt für die eingetragene Partnerschaft sinngemäss.

3.

Asylgesetz vom 26. Juni 199818

Art. 51 Abs. 1

1

Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von Flüchtlingen und ihre

minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn

keine besonderen Umstände dagegen sprechen.

Art. 63 Abs. 4

4

Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erstreckt sich

nicht auf den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner

und die Kinder.

Art. 71 Abs. 1 Einleitungssatz

1

Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen oder Partnern von Schutzbedürftigen und

ihren minderjährigen Kindern wird vorübergehend Schutz gewährt, wenn:

Art. 78 Abs. 3

3

Der Widerruf des vorübergehenden Schutzes erstreckt sich nicht auf den Ehegatten,

die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner und die Kinder, ausser es

erweise sich, dass diese nicht schutzbedürftig sind.

4.

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz

vom 21. März 1997

Art. 61 Unvereinbarkeit in der Person

1

Nicht gleichzeitig Mitglieder des Bundesrates sein können:

a.

zwei Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen;

b.

Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie oder bis zum vierten Grade in

der Seitenlinie;

c.

zwei Personen, deren Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner

Geschwister sind.

2

Diese Bestimmung gilt zwischen dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin und

den Mitgliedern des Bundesrates sinngemäss.

5.

Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das

Verwaltungsverfahren

Art. 10 Abs. 1 Bst. b und bbis

1

Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten

haben, treten in Ausstand, wenn sie:

b.

mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft

verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft

führen;

bbis. mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in

der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind;

6.

Bundespersonalgesetz vom 24. März 200021

Art. 30 Abs. 2

2

Ein Rückgriffsrecht steht dem Arbeitgeber gegen den Ehegatten, die eingetragene

Partnerin oder den eingetragenen Partner der angestellten Person, ihre Verwandten in

auf- und absteigender Linie oder mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen

nur zu, wenn sie die Arbeitsverhinderung absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben.

7.

Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 194322

Art. 4

Unvereinbarkeit

in der Person

1

Nicht gleichzeitig das Amt eines Mitglieds oder nebenamtlichen

Richters des Bundesgerichts, eines eidgenössischen Untersuchungsrichters, des Bundesanwalts oder eines sonstigen Vertreters der Bundesanwaltschaft bekleiden dürfen:

a.

zwei Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen;

b.

Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie oder bis zum

vierten Grade in der Seitenlinie;

c.

zwei Personen, deren Ehegatten, eingetragene Partnerinnen

oder Partner Geschwister sind.

2

Wer durch Eingehung einer Ehe, einer eingetragenen Partnerschaft

oder einer faktischen Lebensgemeinschaft in ein solches Verhältnis

tritt, verzichtet damit auf sein Amt.

Art. 22 Abs. 1 Bst. a

1

Ein Mitglied oder nebenamtlicher Richter des Bundesgerichts darf

sein Amt nicht ausüben:

a.

in einer Angelegenheit, in der er selbst oder eine der folgenden

Personen am Ausgang des Streits ein unmittelbares Interesse

hat:

1.

sein Ehegatte, seine eingetragene Partnerin, sein eingetragener Partner oder eine Person, mit der er eine faktische

Lebensgemeinschaft führt,

2.

Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie oder bis

zum vierten Grade in der Seitenlinie,

3.

der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner von Geschwistern seines Ehegatten, seiner

eingetragenen Partnerin oder seines eingetragenen Partners, oder

4.

eine Person, deren Vormund oder Beistand er ist;

Art. 44 Bst. b und bbis

Die Berufung ist zulässig in nicht vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten sowie in folgenden Fällen:

b.

Verweigerung der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur

Eheschliessung (Art. 94 ZGB ) oder zur Eintragung einer

Partnerschaft (Art. 3 Abs. 2 des Partnerschaftsgesetzes vom

18.

Juni 200424);

bbis. Aussprechung oder Verweigerung der Scheidung auf gemeinsames Begehren (Art. 111, 112 und 149 ZGB) oder der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft auf gemeinsames Begehren (Art. 29 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004);

8.

Zivilgesetzbuch

Art. 21

2.

Schwägerschaft 1 Wer mit einer Person verwandt ist, ist mit deren Ehegatten, deren

eingetragener Partnerin oder deren eingetragenem Partner in der

gleichen Linie und in dem gleichen Grade verschwägert.

2

Die Schwägerschaft wird durch die Auflösung der Ehe oder der

eingetragenen Partnerschaft, die sie begründet hat, nicht aufgehoben.

Art. 95 Randtitel und Abs 1

...

Art. 105 Ziff. 3

...

Art. 328 Abs. 2

2

Die Unterhaltspflicht der Eltern und des Ehegatten, der eingetragenen

Partnerin oder des eingetragenen Partners bleibt vorbehalten.

Art. 462

B. Überlebende

Ehegatten und

überlebende

eingetragene

Partnerinnen

oder Partner

Überlebende Ehegatten und überlebende eingetragene Partnerinnen

oder Partner erhalten:

1.

wenn sie mit Nachkommen zu teilen haben, die Hälfte der

Erbschaft;

2.

wenn sie mit Erben des elterlichen Stammes zu teilen haben,

drei Viertel der Erbschaft;

3.

wenn auch keine Erben des elterlichen Stammes vorhanden

sind, die ganze Erbschaft.

Art. 470 Abs. 1

1

Wer Nachkommen, Eltern, den Ehegatten, eine eingetragene Partnerin oder einen eingetragenen Partner hinterlässt, kann bis zu deren

Pflichtteil über sein Vermögen von Todes wegen verfügen.

Art. 471 Ziff. 3

Der Pflichtteil beträgt:

3.

für den überlebenden Ehegatten, die eingetragene Partnerin

oder den eingetragenen Partner die Hälfte.

Art. 612a Abs. 4

4

Die gleiche Regelung gilt bei eingetragener Partnerschaft sinngemäss.

9.

Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht

Art. 10a Eingetragene Partnerschaften

Die Bestimmungen dieses Gesetzes für Ehegatten und für die Wohnung der Familie

gelten für eingetragene Partnerschaften sinngemäss.

10.

Bundesgesetz vom 16. Dezember 198327 über den Erwerb

von Grundstücken durch Personen im Ausland

Art. 7 Bst. b

Keiner Bewilligung bedürfen:

b.

Verwandte des Veräusserers in auf- und absteigender Linie sowie dessen

Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner;

Art. 12 Bst. d

Die Bewilligung wird auf jeden Fall verweigert, wenn:

d.

dem Erwerber einer Zweitwohnung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c, einer Ferienwohnung oder einer Wohneinheit in einem Aparthotel,

seinem Ehegatten, seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen

Partner oder seinen Kindern unter 20 Jahren bereits eine solche Wohnung in

der Schweiz gehört;

11.

Obligationenrecht

Art. 134 Abs. 1 Ziff. 3bis

1

Die Verjährung beginnt nicht und steht still, falls sie begonnen hat:

3bis. für Forderungen von eingetragenen Partnerinnen oder Partnern

gegeneinander, während der Dauer ihrer eingetragenen Partnerschaft;

Art. 266m Abs. 3

3

Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss.

Art. 266n

b.

Kündigung

durch

den Vermieter

Die Kündigung durch den Vermieter sowie die Ansetzung einer

Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung (Art. 257d) sind dem Mieter

und seinem Ehegatten, seiner eingetragenen Partnerin oder seinem

eingetragenen Partner separat zuzustellen.

Art. 273a Abs. 3

3

Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss.

Art. 331d Abs. 5

5

Ist der Arbeitnehmer verheiratet, so ist die Verpfändung nur zulässig,

wenn sein Ehegatte schriftlich zustimmt. Kann er die Zustimmung

nicht einholen oder wird sie ihm verweigert, so kann er das Gericht

anrufen. Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften.

Art. 331e Abs. 5 und 6

5

Ist der Arbeitnehmer verheiratet, so ist der Bezug nur zulässig, wenn

sein Ehegatte schriftlich zustimmt. Kann er die Zustimmung nicht

einholen oder wird sie ihm verweigert, so kann er das Gericht anrufen.

Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften.

6

Werden Ehegatten vor Eintritt eines Vorsorgefalls geschieden, so gilt

der Vorbezug als Freizügigkeitsleistung und wird nach den Artikeln 122, 123 und 141 des Zivilgesetzbuches 29 sowie Artikel 22

des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 30 geteilt. Die

gleiche Regelung gilt bei gerichtlicher Auflösung einer eingetragenen

Partnerschaft.

Art. 338 Abs. 2

2

Der Arbeitgeber hat jedoch den Lohn für einen weiteren Monat und

nach fünfjähriger Dienstdauer für zwei weitere Monate, gerechnet vom

Todestag an, zu entrichten, sofern der Arbeitnehmer den Ehegatten, die

eingetragene Partnerin, den eingetragenen Partner oder minderjährige

Kinder oder bei Fehlen dieser Erben andere Personen hinterlässt, denen

gegenüber er eine Unterstützungspflicht erfüllt hat.

Art. 339b Abs. 2

2

Stirbt der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses, so ist die

Entschädigung dem überlebenden Ehegatten, der eingetragenen Partnerin, dem eingetragenen Partner oder den minderjährigen Kindern

oder bei Fehlen dieser Erben anderen Personen auszurichten, denen

gegenüber er eine Unterstützungspflicht erfüllt hat.

Art. 494 Abs. 4

4

Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss.

12.

Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 über die

landwirtschaftliche Pacht

Art. 18 Abs. 2 erster Satz

2

Wird der Pachtvertrag vom Verpächter gekündigt, so kann ein Nachkomme, der

Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Pächters innert

30

Tagen den Eintritt in den Pachtvertrag erklären. ...

Art. 27 Abs. 2 Bst. c

2

Hat der Verpächter gekündigt, so muss er nachweisen, dass die Fortsetzung der

Pacht für ihn unzumutbar oder aus andern Gründen nicht gerechtfertigt ist. Die Fortsetzung der Pacht ist insbesondere unzumutbar oder nicht gerechtfertigt, wenn:

c.

der Verpächter, sein Ehegatte, seine eingetragene Partnerin oder sein eingetragener Partner, ein naher Verwandter oder Verschwägerter den Pachtgegenstand selber bewirtschaften will;

Art. 31 Abs. 2bis Bst. d

2bis

Die Behörde bewilligt ferner die parzellenweise Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gewerbes, wenn:

d.

der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, der

oder die das Gewerbe zusammen mit dem Eigentümer bewirtschaftet hat, der

parzellenweisen Verpachtung zustimmt.

13.

Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag

Art. 80

e.

Ausschluss

der betreibungsund konkursrechtlichen

Verwertung des

Versicherungsanspruchs

Sind der Ehegatte, die eingetragene Partnerin, der eingetragene Partner

oder Nachkommen des Versicherungsnehmers Begünstigte, so unterliegt, vorbehältlich allfälliger Pfandrechte, weder der Versicherungsanspruch des Begünstigten noch derjenige des Versicherungsnehmers

der Zwangsvollstreckung zugunsten der Gläubiger des Versicherungsnehmers.

Art. 81 Randtitel und Abs. 1

f.

Eintrittsrecht 1 Sind der Ehegatte, die eingetragene Partnerin, der eingetragene

Partner oder Nachkommen des Versicherungsnehmers Begünstigte aus

einem Lebensversicherungsvertrag, so treten sie, sofern sie es nicht

ausdrücklich ablehnen, im Zeitpunkt, in dem gegen den Versicherungsnehmer ein Verlustschein vorliegt oder über ihn der Konkurs

eröffnet wird, an seiner Stelle in die Rechte und Pflichten aus dem

Versicherungsvertrag ein.

Art. 83 Abs. 2bis und 3

2bis

Unter der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner

ist die überlebende eingetragene Partnerin oder der überlebende eingetragene Partner zu verstehen.

3

Unter den Hinterlassenen, Erben oder Rechtsnachfolgern sind die

erbberechtigten Nachkommen und der überlebende Ehegatte oder die

überlebende eingetragene Partnerin beziehungsweise der überlebende

eingetragene Partner zu verstehen; sind keine dieser Personen vorhanden, so sind darunter die anderen Personen zu verstehen, denen ein

Erbrecht am Nachlass zusteht.

Art. 84 Abs. 1

1

Fällt der Versicherungsanspruch den erbberechtigten Nachkommen

und dem überlebenden Ehegatten oder der überlebenden eingetragenen

Partnerin oder dem überlebenden eingetragenen Partner als

Begünstigten zu, so erhalten der Ehegatte, die Partnerin oder der

Partner die Hälfte der Versicherungssumme und die Nachkommen

nach Massgabe ihrer Erbberechtigung die andere Hälfte.

Art. 85

i.

Ausschlagung

der Erbschaft Sind erbberechtigte Nachkommen, ein Ehegatte, eine eingetragene

Partnerin, ein eingetragener Partner, Eltern, Grosseltern oder

Geschwister die Begünstigten, so fällt ihnen der Versicherungsanspruch zu, auch wenn sie die Erbschaft nicht antreten.

Art. 86

Betreibungsund konkursrechtliche

Verwertung des

Versicherungsanspruchs

1

Unterliegt der Anspruch aus einem Lebensversicherungsvertrag, den

der Schuldner auf sein eigenes Leben abgeschlossen hat, der betreibungs- oder konkursrechtlichen Verwertung, so können der Ehegatte,

die eingetragene Partnerin, der eingetragene Partner oder die Nachkommen des Schuldners mit dessen Zustimmung verlangen, dass der

Versicherungsanspruch ihnen gegen Erstattung des Rückkaufspreises

übertragen wird.

2

Ist ein solcher Versicherungsanspruch verpfändet und soll er betreibungs- oder konkursrechtlich verwertet werden, so können der Ehegatte, die eingetragene Partnerin, der eingetragene Partner oder die

Nachkommen des Schuldners mit dessen Zustimmung verlangen, dass

der Versicherungsanspruch ihnen gegen Bezahlung der pfandversicherten Forderung oder, wenn diese kleiner ist als der Rückkaufspreis,

gegen Bezahlung dieses Preises übertragen wird.

3

Der Ehegatte, die eingetragene Partnerin, der eingetragene Partner

oder die Nachkommen müssen ihr Begehren vor der Verwertung der

Forderung bei dem Betreibungsamt oder der Konkursverwaltung

geltend machen.

14.

Gerichtsstandsgesetz vom 24. März 2000

Art. 15a Begehren und Klagen bei eingetragener Partnerschaft

Das Gericht am Wohnsitz einer Partei ist zwingend zuständig für:

a.

gerichtliche Massnahmen bei eingetragenen Partnerschaften;

b.

Klagen auf Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft;

c.

gemeinsame Begehren und Klagen auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft;

d.

Klagen auf Ergänzung oder Abänderung eines Urteils auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft.

Art. 18 Abs. 1 erster Satz

1

Für erbrechtliche Klagen sowie für Klagen über die güterrechtliche Auseinandersetzung bei Tod eines Ehegatten, einer eingetragenen Partnerin oder eines eingetragenen Partners ist das Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers oder der Erblasserin zuständig. …

15.

Bundesgesetz vom 4. Dezember 194734 über den Bundeszivilprozess

Art. 42 Abs. 1 Bst. a

1

Das Zeugnis kann verweigert werden:

a.

von folgenden Personen, wenn die Beantwortung der Frage sie

der Gefahr der strafgerichtlichen Verfolgung oder einer

schweren Benachteiligung der Ehre aussetzen kann oder ihnen

einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde:

1.

dem Zeugen, seinem Ehegatten, seiner eingetragenen

Partnerin, seinem eingetragenen Partner oder einer Person,

mit der er eine faktische Lebensgemeinschaft führt,

2.

Verwandten oder Verschwägerten des Zeugen in gerader

Linie und im zweiten Grad der Seitenlinie;

16.

Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und

Konkurs

Art. 10 Abs. 1 Ziff. 2 und 2bis

1

Die Beamten und Angestellten der Betreibungs- und der Konkursämter sowie die Mitglieder der Aufsichtsbehörden dürfen keine Amtshandlungen vornehmen:

2.

in Sachen ihrer Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen oder

Partner oder von Personen, mit denen sie eine faktische

Lebensgemeinschaft führen;

2bis. in Sachen von Verwandten und Verschwägerten in gerader

Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie;

Art. 26 Abs. 3

3

Kommt als einziger Gläubiger der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Schuldners zu Verlust, so dürfen

keine öffentlich-rechtlichen Folgen der fruchtlosen Pfändung oder des

Konkurses ausgesprochen werden.

Art. 43 Ziff. 2

Die Konkursbetreibung ist in jedem Fall ausgeschlossen für:

2.

periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge sowie Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 200436;

Art. 58

2.

Wegen

Todesfalles Für einen Schuldner, dessen Ehegatte, dessen eingetragene Partnerin

oder eingetragener Partner, dessen Verwandter oder Verschwägerter in

gerader Linie oder dessen Hausgenosse gestorben ist, besteht vom

Todestag an während zwei Wochen Rechtsstillstand.

Art. 95a

b.

Forderungen

gegen den Ehegatten, die eingetragene Partnerin

oder den eingetragenen Partner

Forderungen des Schuldners gegen seinen Ehegatten, seine eingetragene Partnerin oder seinen eingetragenen Partner werden nur gepfändet, soweit sein übriges Vermögen nicht ausreicht.

Art. 111 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2

1

An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert

40

Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen:

1.

der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene

Partner des Schuldners;

2

Die Personen nach Absatz 1 Ziffern 1 und 2 können ihr Recht nur

geltend machen, wenn die Pfändung während der Dauer der Ehe, der

eingetragenen Partnerschaft, des elterlichen oder vormundschaftlichen

Verhältnisses oder innert eines Jahres nach deren Ende erfolgt ist; die

Dauer eines Prozess- oder Betreibungsverfahrens wird dabei nicht

mitberechnet. Anstelle der Kinder, Mündel und Verbeiständeten kann

auch die Vormundschaftsbehörde die Anschlusserklärung abgeben.

Art. 151 Abs. 1

1

Wer für eine durch Pfand (Art. 37) gesicherte Forderung Betreibung

einleitet, hat im Betreibungsbegehren zusätzlich zu den in Artikel 67

aufgezählten Angaben den Pfandgegenstand zu bezeichnen. Ferner

sind im Begehren gegebenenfalls anzugeben:

a.

Betrifft nur die italienische Fassung

b.

die Verwendung des verpfändeten Grundstücks als Familienwohnung (Art. 169 ZGB) oder als gemeinsame Wohnung

(Art. 14 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 200438) des

Schuldners oder des Dritten.

Art. 153 Abs. 2 Bst. b und Abs. 2bis

2

Das Betreibungsamt stellt auch folgenden Personen einen Zahlungsbefehl zu:

b.

dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner des Schuldners oder des Dritten, falls das

verpfändete Grundstück als Familienwohnung (Art. 169

ZGB39) oder als gemeinsame Wohnung (Art. 14 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 200440) dient.

2bis

Die in Absatz 2 genannten Personen können Rechtsvorschlag

erheben wie der Schuldner.

Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse Bst. c

4

Die nicht pfandgesicherten Forderungen sowie der ungedeckte Betrag

der pfandgesicherten Forderungen werden in folgender Rangordnung

aus dem Erlös der ganzen übrigen Konkursmasse gedeckt:

Erste Klasse

c.

Die familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüche sowie die Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004, die in den letzten sechs

Monaten vor der Konkurseröffnung entstanden und durch

Geldzahlungen zu erfüllen sind.

Art. 305 Abs. 2

2

Die privilegierten Gläubiger, der Ehegatte, die eingetragene Partnerin

oder der eingetragene Partner des Schuldners werden weder für ihre

Person noch für ihre Forderung mitgerechnet. Pfandgesicherte Forderungen zählen nur zu dem Betrag mit, der nach der Schätzung des

Sachwalters ungedeckt ist.

17.

Bundesgesetz vom 18. Dezember 198742 über das internationale

Privatrecht

Art. 45 Abs. 3

3

Eine im Ausland gültig geschlossene Ehe zwischen Personen gleichen

Geschlechts wird in der Schweiz als eingetragene Partnerschaft anerkannt.

Kapitel 3a: Eingetragene Partnerschaft

Art. 65a

I.

Anwendung des

dritten Kapitels Die Bestimmungen des dritten Kapitels gelten für die eingetragene

Partnerschaft sinngemäss, mit Ausnahme der Artikel 43 Absatz 2 und

44

Absatz 2.

Art. 65b

II.

Zuständigkeit

am Eintragungsort bei Auflösung

Haben die Partnerinnen oder Partner keinen Wohnsitz in der Schweiz

und ist keine oder keiner von ihnen Schweizer Bürger, so sind für

Klagen oder Begehren betreffend Auflösung der eingetragenen Partnerschaft die schweizerischen Gerichte am Eintragungsort zuständig,

wenn es unmöglich oder unzumutbar ist, die Klage oder das Begehren

am Wohnsitz einer der Personen zu erheben.

Art. 65c

III.

Anwendbares

Recht

1

Kennt das nach den Bestimmungen des dritten Kapitels anwendbare

Recht keine Regeln über die eingetragene Partnerschaft, so ist schweizerisches Recht anwendbar; vorbehalten bleibt Artikel 49.

2

Zusätzlich zu den in Artikel 52 Absatz 2 bezeichneten Rechten

können die Partnerinnen oder Partner das Recht des Staates wählen, in

dem die Partnerschaft eingetragen worden ist.

Art. 65d

IV.

Entscheidungen oder Massnahmen des

Eintragungsstaats

Ausländische Entscheidungen oder Massnahmen werden in der

Schweiz anerkannt, wenn:

a.

sie im Staat ergangen sind, in dem die Partnerschaft eingetragen worden ist; und

b.

es unmöglich oder unzumutbar war, die Klage oder das

Begehren in einem Staat zu erheben, dessen Zuständigkeit in

der Schweiz gemäss den Bestimmungen des dritten Kapitels

anerkannt ist.

18.

Strafgesetzbuch

Art. 66ter Randtitel und Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a44

Ehegatte, eingetragene Partnerin,

eingetragener

Partner oder

Lebenspartner

als Opfer

1

Bei einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3–5), wiederholten Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 Bst. b, bbis und c), Drohung

(Art. 180 Abs. 2) und Nötigung (Art. 181) kann die zuständige

Behörde der Strafrechtspflege das Verfahren provisorisch einstellen,

wenn:

a.

das Opfer:

1.

der Ehegatte des Täters ist und die Tat während der Ehe

oder innerhalb eines Jahres nach deren Scheidung begangen wurde, oder

2.

die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner

des Täters ist und die Tat während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder innerhalb eines Jahres nach

deren Auflösung begangen wurde, oder

This article is long: the rest is at the official publication.

  1. 1 Jan 2007 – 1 Jan 2008earlier wording
  2. 1 Jan 2006 – 1 Jan 2007earlier wording