Das BAFU bewilligt die Ausfuhr, wenn:
der Entsorgungsweg der auszuführenden Abfälle bekannt ist;
die Entsorgung umweltverträglich ist und dem Stand der Technik entspricht;
für die folgenden Abfälle die Entsorgung in der Schweiz nicht möglich ist oder die Ausfuhr im Rahmen einer vertraglich vereinbarten regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorgesehen ist: 1. Siedlungsabfälle und Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung aus Unternehmen, 2. Schlacke aus Anlagen, in denen Siedlungsabfälle oder Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung verbrannt werden, 3. Abfälle aus dem öffentlichen Strassenunterhalt und der öffentlichen Abwasserreinigung, 4. brennbare, vermischte Bauabfälle;
die Abfälle nicht zum Zweck der Ablagerung auf einer Deponie ausgeführt werden; ausgenommen ist die Ausfuhr von: 1. Abfällen im Rahmen einer vertraglich vereinbarten regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, 2. Kehrichtschlacke aus importierten Siedlungsabfällen, für welche die Rücknahme im Gesuch zur Einfuhr beantragt wurde, 3. Abfällen zur Ablagerung in einer Untertagedeponie, 4. unverschmutztem Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial zur Ablagerung auf Deponien im grenznahen Ausland;
die Zustimmungen des Einfuhrstaates und der Durchfuhrstaaten vorliegen, die nach dem Basler Übereinkommen und dem OECD-Ratsbeschluss erforderlich sind;
eine ausreichende Sicherheitsleistung nach Artikel 20 erbracht ist.