(Art. 4 Abs. 1)
Gebühren nach der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015
(ChemV)
Franken
Prüfung von Anmeldungen neuer Stoffe
1.1 Inhalt einer Anmeldung nach Artikel 27 Absatz 2 ChemV
für eine Menge von weniger als 10 Tonnen pro Jahr
500– 8 000
1.2 Inhalt einer Anmeldung nach Artikel 27 Absatz 2 ChemV
für eine Menge von 10 Tonnen oder mehr bis weniger als
100 Tonnen pro Jahr 1 000–13 000
1.3 Inhalt einer Anmeldung nach Artikel 27 Absatz 2 ChemV
für eine Menge von 100 Tonnen oder mehr pro Jahr
2 000–25 000
1.4 Prüfung einer Anmeldung nach Artikel 29 ChemV 500
Bearbeitung zusätzlicher Prüfnachweise angemeldeter Stoffe
2.1 Informationen nach Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a ChemV 1 000–12 000
2.2 Informationen nach Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b oder c
ChemV 1 000–23 000
Bearbeitung einer Mitteilung (Art. 34 ChemV) 500
Bearbeitung eines Gesuchs zur Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung (Art. 14 Abs. 3 ChemV) 400
4a Bearbeitung eines Antrages zur Ausnahme von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften (Art. 12 ChemV) 200– 1 000
Gebühren nach der Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 20058
(VBP)
Die Gebühren in den Ziffern 1–5 gelten für ein einziges Biozidprodukt. Für eine
Biozidproduktefamilie werden die Gebühren um 80 % erhöht.
Die Gebühren in den Ziffern 1.1, 1.2 und 5.1 gelten für Biozidprodukte mit einem
Wirkstoff, einer Produktart und einer Verwenderkategorie. Pro weiterem Wirkstoff,
weiterer Produktart oder weiterer Verwenderkategorie werden die Gebühren um 8 %
erhöht.
Für eine vergleichende Bewertung nach Artikel 11g werden die Gebühren in den
Ziffern 1.1, 1.2 und 5.1 um 20 % erhöht.
Pro Nachforderung wegen fehlender oder mangelhafter Unterlagen werden die
Gebühren in den Ziffern 1–5 um 5 % erhöht.
Franken
Bearbeitung von Zulassungsgesuchen
1.1 Zulassung ZL nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a 15 000–60 000
1.2 Zulassung ZnL nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b
1.2.1 mit Empfehlung einer Behörde eines EU- oder
EFTA-Mitgliedstaates (Art. 17 Abs. 2) 15 000–60 000
1.2.2 ohne Empfehlung einer Behörde eines EU- oder
EFTA-Mitgliedstaates (Vollprüfung) 30 000–120 000
1.3 Zulassung ZN nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c 600–2300
1.3.1 zusätzlich für die Beurteilung der Unterlagen nach
Anhang 8 Ziffer 1.2 Absatz 1 Buchstabe b 5000–20 000
1.4 Zulassung für Ausnahmesituationen nach Artikel 7
Absatz 1 Buchstabe e 1300–32 000
1.5 vereinfachte Zulassung nach Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe f 2300–4800
1.6 Anerkennung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g 5000–10 000
1.7 Zulassung eines gleichen Biozidprodukts nach Artikel 7
Absatz 1 Buchstabe i 500
Zulassung für den Parallelhandel nach Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe j 2500
Bearbeitung von Gesuchen von nicht zulassungspflichtigen
Biozidprodukten nach Artikel 3 Absatz 3 VBP, nämlich für:
3.1 ein Biozidprodukt einer Biozidproduktefamilie
(Art. 19 Abs. 2 Bst. b) 500
3.2 die Freisetzung von Biozidprodukten für Forschung und
Entwicklung (Art. 19 Abs. 2 Bst. c) 1300–32 000
Antrag auf Vertraulichkeit nach Artikel 33 Absatz 1;
pro Stoff 500
Bearbeitung von Verlängerungsgesuchen nach Artikel 26
5.1 Zulassung ZL, ZnL:
5.1.1 ohne umfassende Bewertung 500–10 000
Franken
5.1.2 mit umfassender Bewertung (Art. 26 Bst. 5) 11 000–45 000
5.2 Vereinfachte Zulassung 500–5000
5.3 Anerkennung 500–1300
5.4 Zulassung für Ausnahmesituationen 500–10 000
Änderung
6.1 aufgrund neuer Informationen nach Artikel 24:
6.1.1 verwaltungstechnische Änderung 500
6.1.2 geringfügige Änderung 1 000–3600
6.1.3 wesentliche Änderung 4 000–10 000
Übergangsregelung
7.1 Bearbeitung eines Gesuches um Änderung nach
Artikel 62a Absatz 3 250
7.2 Prüfung eines neuen Dossiers nach Artikel 62d Absatz 1
Buchstabe c 5000–20 000
Gebühren nach der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung
vom 18. Mai 2005 (ChemRRV)
Franken
Bewilligung von Sprühflügen nach Artikel 4 Buchstabe b
ChemRRV 500
Bearbeitung eines Gesuchs für eine Ausnahmebewilligung
nach Anhang 1.17 Ziffer 2 Absatz 4
2.1 Grundgebühr für einen Stoff und eine Verwendung 10 000 – 40 000
2.2 Zusatzgebühr für einen weiteren Stoff einer Stoffgruppe
gemäss Anhang XI Abschnitt 1.5 der Verordnung (EG)
Nr. 1907/200610 1 000 – 10 000
2.3 Zusatzgebühr für eine zusätzliche Verwendung 1 000 – 10 000
Gebühren nach der Verordnung über die Gute Laborpraxis
vom 18. Mai 2005 (GLPV)
Franken
Kontrolle betreffend Einhaltung der Guten Laborpraxis;
Vorbereitung, Durchführung, Berichterstattung je halber
Tag und Person 600– 900
Für die Gebührenerhebung durch das Schweizerische Heilmittelinstitut gilt Ziffer IV
Absatz 3 des Anhangs der Verordnung vom 9. November 200112 über die Gebühren
des Schweizerischen Heilmittelinstituts.