Art. 15 VBP

Gleiche Biozidprodukte

No longer in force
1

Ein Biozidprodukt, das mit einem Biozidprodukt identisch ist, das bereits mit einer Zulassung ZN, ZB, ZL oder einer Anerkennung zugelassen ist oder für das ein entsprechendes Gesuch hängig ist, kann als gleiches Biozidprodukt in einem besonderen Verfahren zugelassen werden.

2

Das EDI kann, im Einvernehmen mit dem UVEK und dem WBF, die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1 regeln; es berücksichtigt dabei den gegebenenfalls von der Europäischen Kommission gestützt auf Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erlassenen Durchführungsrechtsakt.

3

Ist die Gesuchstellerin nicht identisch mit der Inhaberin der Zulassung des schon zugelassenen gleichen Biozidprodukts oder mit der Gesuchstellerin eines bereits hängigen Gesuchs, so muss sie im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 1 eine Zugangsbescheinigung einreichen.

Changed on 1 Apr 2020

2 Das EDI kann, im Einvernehmen mit dem UVEK und dem WBF, die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1 regeln; es berücksichtigt dabei den gegebenenfalls von der Europäischen Kommission gestützt auf Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 528/20121032012 erlassenen Durchführungsrechtsakt.

  1. 1 Apr 2020 – 15 Dec 2020earlier wording
  2. 14 Jan 2020 – 1 Apr 2020earlier wording
  3. 24 Sep 2019 – 14 Jan 2020earlier wording
  4. 1 Mar 2018 – 24 Sep 2019earlier wording
  5. 15 Jul 2014 – 1 Mar 2018earlier wording