Art. 2913 VBP

Voranfragepflicht zur Vermeidung von Versuchen an

No longer in force

Wirbeltieren

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Für die Voranfragepflicht der Gesuchstellerin zur Vermeidung von Versuchen an Wirbeltieren gilt Artikel 31 Absätze 1, 3 und 4 ChemV sinngemäss; wo in der ChemV von der Anmeldung eines Stoffes die Rede ist, ist darunter für diese Verordnung die Zulassung eines Biozidprodukts zu verstehen, und wo in der ChemV von der früheren Anmelderin die Rede ist, ist darunter für diese Verordnung die Eigentümerin der Daten zu verstehen.

2

Die Gesuchstellerin hat bei der Voranfrage den Nachweis zu erbringen, dass sie beabsichtigt, selbst eine Zulassung zu beantragen.

Changed on 1 Apr 2020

Wirbeltieren135Wirbeltieren 1 Für die Voranfragepflicht der Gesuchstellerin zur Vermeidung von Versuchen an Wirbeltieren gilt Artikel 31 Absätze 1, 3 und 4 ChemV136ChemV sinngemäss; wo in der ChemV von der Anmeldung eines Stoffes die Rede ist, ist darunter für diese Verordnung die Zulassung eines Biozidprodukts zu verstehen, und wo in der ChemV von der früheren Anmelderin die Rede ist, ist darunter für diese Verordnung die Eigentümerin der Daten zu verstehen.137

  1. 1 Apr 2020 – 15 Dec 2020earlier wording
  2. 14 Jan 2020 – 1 Apr 2020earlier wording
  3. 22 Oct 2019 – 14 Jan 2020earlier wording
  4. 1 Mar 2018 – 22 Oct 2019earlier wording