(Art. 14 Abs. 2 Bst. d)
Gesuch um Zulassung ZN
Unterlagen über die Gesuchstellerin, die Herstellerin und
das Produkt
1.1 Generell
Die Gesuchsunterlagen müssen folgende Angaben enthalten:
Name und Adresse der Gesuchstellerin;
Name und Adresse der Herstellerin des Biozidprodukts und der Wirkstoffe;
Handelsname des Biozidprodukts;
vollständige Zusammensetzung des Biozidprodukts;
Auflistung der im Biozidprodukt enthaltenen Wirkstoffe;
Angaben zu physikalisch-chemischen Eigenschaften, zur Toxikologie und
zur Öko-Toxikologie;
Angaben zu bestimmten Wirkstoffen (Ziff. 2);
Zuordnung des Biozidprodukts zur Produktart und Verwendungsbereich;
Verwenderkategorien;
Vorschläge und Begründung für Einstufung und Kennzeichnung sowie Angaben zur Verpackung nach den Artikeln 35, 36 und 38;
soweit erforderlich Vorschläge für das Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 40;
Angaben zur Entsorgung;
für Desinfektions- und Holzschutzmittel: den Nachweis, dass das Biozidprodukt für die vorgesehenen Verwendungszwecke hinreichend wirksam ist.
1.2 Zusätzliche Anforderungen
Eine Zulassung ZN wird nur erteilt, wenn die Personen, von denen die im Biozidprodukt enthaltenen Wirkstoffe bezogen werden, in der Liste gemäss Artikel 95
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012268 enthalten sind oder wenn folgende
Unterlagen eingereicht werden:
eine Kopie des Entscheids der ECHA über die Aufnahme der Personen, von
denen die im Biozidprodukt enthaltenen Wirkstoffe bezogen werden, in die
obengenannte Liste;
Unterlagen nach Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 oder nach
Anhang IIA, IVA und gegebenenfalls IIIA der Richtlinie 98/8/EG;
eine Zugangsbescheinigung für Daten über den Wirkstoff nach Buchstabe b;
oder
eine Bezeichnung der Daten, für welche die Schutzdauer nach Artikel 28
abgelaufen ist.
Für Daten über alte Wirkstoffe, die für die jeweilige Produktart nach Anhang II der
Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 aufgeführt sind, einschliesslich der Daten, die
keine Versuche an Wirbeltieren beinhalten, gilt Artikel 29a.
Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Biozidprodukte, die Wirkstoffe der Kategorien 1–5 und 7 nach Anhang 1 enthalten.
Weitere Unterlagen
Die Anmeldestelle kann von der Gesuchstellerin folgende weiteren Unterlagen
verlangen:
Versuchsberichte, wissenschaftliche Gutachten oder Publikationen oder andere Unterlagen, die ihre Angaben nach Ziffer 1 belegen;
Angaben nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000;
in begründeten Fällen Angaben über die Exposition der Allgemeinheit und
des Verwenders oder in der Umwelt;
Verpackungsmuster, Entwürfe zur Kennzeichnung und zu Merkblättern sowie ein Etikettenentwurf.
Die Unterlagen müssen eine detaillierte und vollständige Beschreibung der durchgeführten Untersuchungen und der angewandten Methoden oder einen bibliografischen Verweis auf diese Methoden enthalten.
Nachweis- und Bestimmungsmethoden
3.1 Vorgeschriebene Nachweis- und Bestimmungsmethoden
Nachweise und Bestimmungen sind grundsätzlich nach den Methoden durchzuführen, die in der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 beschrieben sind.
Falls eine Methode ungeeignet oder nicht beschrieben ist, sollten möglichst international anerkannte Methoden angewendet werden; diese müssen begründet werden.
Nachweise und Bestimmungen sind, soweit zutreffend, durchzuführen:
in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2010/63/EU273; und
unter Einhaltung der Grundsätze und Anforderungen der Guten Laborpraxis
nach Artikel 43 Absätze 4 und 5 ChemV274.
Absatz 3 gilt nicht für Nachweise und Bestimmungen, die vor dem 1. März 2000
begonnen worden sind.
3.2 Andere Nachweis- und Bestimmungsmethoden
Sind vor Inkrafttreten dieser Verordnung Nachweis- und Bestimmungsergebnisse
durch andere als die in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG275 vorgesehenen
Methoden gewonnen worden, so ist von Fall zu Fall zu entscheiden, ob diese Daten
für die Zwecke dieser Verordnung ausreichen oder ob neue Nachweise und Bestimmungen nach der Verordnung (EG) 440/2008 durchgeführt werden müssen.
Versuche an Wirbeltieren sind so weit wie möglich einzuschränken.
273 Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September
2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere, ABl. L 276 vom
20.10.2010, S. 33.
274 [AS 2005 2721, 2007 821, 2009 401 805, 2010 5223, 2011 5227, 2012 6103 6659,
2013 201 2673 3041 Ziff. I 3, 2014 2073 Anhang 11 Ziff. 1 3857. AS 2015 1903 Art. 91].
Siehe heute: die V vom 5. Juni 2015 (SR 813.11). 275 Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1.