82 Anhang 8267, VBP

No longer in force

(Art. 14 Abs. 2 Bst. d)

Gesuch um Zulassung ZN

1

Unterlagen über die Gesuchstellerin, die Herstellerin und

das Produkt

1.1 Generell

Die Gesuchsunterlagen müssen folgende Angaben enthalten:

a.

Name und Adresse der Gesuchstellerin;

b.

Name und Adresse der Herstellerin des Biozidprodukts und der Wirkstoffe;

c.

Handelsname des Biozidprodukts;

d.

vollständige Zusammensetzung des Biozidprodukts;

e.

Auflistung der im Biozidprodukt enthaltenen Wirkstoffe;

f.

Angaben zu physikalisch-chemischen Eigenschaften, zur Toxikologie und

zur Öko-Toxikologie;

g.

Angaben zu bestimmten Wirkstoffen (Ziff. 2);

h.

Zuordnung des Biozidprodukts zur Produktart und Verwendungsbereich;

i.

Verwenderkategorien;

j.

Vorschläge und Begründung für Einstufung und Kennzeichnung sowie Angaben zur Verpackung nach den Artikeln 35, 36 und 38;

k.

soweit erforderlich Vorschläge für das Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 40;

l.

Angaben zur Entsorgung;

m.

für Desinfektions- und Holzschutzmittel: den Nachweis, dass das Biozidprodukt für die vorgesehenen Verwendungszwecke hinreichend wirksam ist.

1.2 Zusätzliche Anforderungen

1

Eine Zulassung ZN wird nur erteilt, wenn die Personen, von denen die im Biozidprodukt enthaltenen Wirkstoffe bezogen werden, in der Liste gemäss Artikel 95

Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012268 enthalten sind oder wenn folgende

Unterlagen eingereicht werden:

a.

eine Kopie des Entscheids der ECHA über die Aufnahme der Personen, von

denen die im Biozidprodukt enthaltenen Wirkstoffe bezogen werden, in die

obengenannte Liste;

b.

Unterlagen nach Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 oder nach

Anhang IIA, IVA und gegebenenfalls IIIA der Richtlinie 98/8/EG;

c.

eine Zugangsbescheinigung für Daten über den Wirkstoff nach Buchstabe b;

oder

d.

eine Bezeichnung der Daten, für welche die Schutzdauer nach Artikel 28

abgelaufen ist.

2

Für Daten über alte Wirkstoffe, die für die jeweilige Produktart nach Anhang II der

Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 aufgeführt sind, einschliesslich der Daten, die

keine Versuche an Wirbeltieren beinhalten, gilt Artikel 29a.

3

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Biozidprodukte, die Wirkstoffe der Kategorien 1–5 und 7 nach Anhang 1 enthalten.

2

Weitere Unterlagen

1

Die Anmeldestelle kann von der Gesuchstellerin folgende weiteren Unterlagen

verlangen:

a.

Versuchsberichte, wissenschaftliche Gutachten oder Publikationen oder andere Unterlagen, die ihre Angaben nach Ziffer 1 belegen;

b.

Angaben nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000;

c.

in begründeten Fällen Angaben über die Exposition der Allgemeinheit und

des Verwenders oder in der Umwelt;

d.

Verpackungsmuster, Entwürfe zur Kennzeichnung und zu Merkblättern sowie ein Etikettenentwurf.

2

Die Unterlagen müssen eine detaillierte und vollständige Beschreibung der durchgeführten Untersuchungen und der angewandten Methoden oder einen bibliografischen Verweis auf diese Methoden enthalten.

3

Nachweis- und Bestimmungsmethoden

3.1 Vorgeschriebene Nachweis- und Bestimmungsmethoden

1

Nachweise und Bestimmungen sind grundsätzlich nach den Methoden durchzuführen, die in der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 beschrieben sind.

2

Falls eine Methode ungeeignet oder nicht beschrieben ist, sollten möglichst international anerkannte Methoden angewendet werden; diese müssen begründet werden.

3

Nachweise und Bestimmungen sind, soweit zutreffend, durchzuführen:

a.

in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2010/63/EU273; und

b.

unter Einhaltung der Grundsätze und Anforderungen der Guten Laborpraxis

nach Artikel 43 Absätze 4 und 5 ChemV274.

4

Absatz 3 gilt nicht für Nachweise und Bestimmungen, die vor dem 1. März 2000

begonnen worden sind.

3.2 Andere Nachweis- und Bestimmungsmethoden

1

Sind vor Inkrafttreten dieser Verordnung Nachweis- und Bestimmungsergebnisse

durch andere als die in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG275 vorgesehenen

Methoden gewonnen worden, so ist von Fall zu Fall zu entscheiden, ob diese Daten

für die Zwecke dieser Verordnung ausreichen oder ob neue Nachweise und Bestimmungen nach der Verordnung (EG) 440/2008 durchgeführt werden müssen.

2

Versuche an Wirbeltieren sind so weit wie möglich einzuschränken.

273 Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September

2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere, ABl. L 276 vom

20.10.2010, S. 33.

274 [AS 2005 2721, 2007 821, 2009 401 805, 2010 5223, 2011 5227, 2012 6103 6659,

2013 201 2673 3041 Ziff. I 3, 2014 2073 Anhang 11 Ziff. 1 3857. AS 2015 1903 Art. 91].

Siehe heute: die V vom 5. Juni 2015 (SR 813.11). 275 Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1.

Changed on 1 Apr 2020

Verordnung (EU) Nr. 1062/20142702014 aufgeführt sind, einschliesslich der Daten, die

b. Angaben nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1896/20002712000;

1 Nachweise und Bestimmungen sind grundsätzlich nach den Methoden durchzuführen, die in der Verordnung (EG) Nr. 440/20082722008 beschrieben sind.

20.10.2010, S. 33. 274 [AS 2005 2721, 2007 821, 2009 401 805, 2010 5223, 2011 5227, 2012 6103 6659,

  1. 1 Apr 2020 – 15 Dec 2020earlier wording
  2. 14 Jan 2020 – 1 Apr 2020earlier wording
  3. 24 Sep 2019 – 14 Jan 2020earlier wording
  4. 1 Mar 2018 – 24 Sep 2019earlier wording
  5. 1 May 2017 – 1 Mar 2018earlier wording
  6. 1 Oct 2016 – 1 May 2017earlier wording
  7. 1 Feb 2016 – 1 Oct 2016earlier wording
  8. 17 Nov 2015 – 1 Feb 2016earlier wording
  9. 1 Sep 2015 – 17 Nov 2015earlier wording
  10. 1 Jul 2015 – 1 Sep 2015earlier wording
  11. 23 Dec 2014 – 1 Jul 2015earlier wording
  12. 1 Dec 2014 – 23 Dec 2014earlier wording
  13. 15 Jul 2014 – 1 Dec 2014earlier wording