(Art. 14 Abs. 2 Bst. a)
Gesuch um Zulassung ZL oder ZnL
Unterlagen über das Produkt und über die Wirkstoffe
Mit dem Zulassungsgesuch müssen der Anmeldestelle eingereicht werden:
die Unterlagen über das Biozidprodukt;
die Unterlagen über jeden Wirkstoff.
Anforderungen an die Unterlagen
2.1 Allgemeine Bestimmungen
Die Unterlagen werden der Anmeldestelle in Form von technischen Unterlagen
vorgelegt.
Die Anforderungen der Anhänge der Verordnung (EU) Nr. 528/2012257 müssen
nach dem neuesten Stand der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung
erfüllt sein.
2.2 Quantitative und qualitative Anforderungen
Die technischen Unterlagen müssen die Informationen nach den folgenden Anhängen der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthalten:
zum Produkt: nach Anhang III; für Abweichungen von den Datenanforderungen und deren Begründung gilt Anhang IV;
zu den Wirkstoffen: nach Anhang II; für Abweichungen von den Datenanforderungen gilt Anhang IV.
Wo die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für Einstufung und
Kennzeichnung auf weiteres EG-Recht verweisen, gelten die Artikel 35 und 38 der
vorliegenden Verordnung.
Erfüllt ein Wirkstoff die Ausschlusskriterien nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, so muss nachgewiesen werden, dass die Ausnahmebestimmungen gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 anwendbar sind.
Für Biozidprodukte muss eine Zusammenfassung ihrer Eigenschaften nach Artikel
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorgelegt
werden.
Abgesehen von den Unterlagen nach Artikel 17 Absatz 6 kann die Anmeldestelle
von der Gesuchstellerin folgende Unterlagen verlangen:
die Zusammenfassung von Behörden der EU oder der EFTA über die Eigenschaften des Biozidprodukts nach Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU)
Nr. 528/2012 und den Bewertungsbericht mit den Schlussfolgerungen nach
Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beziehungsweise,
für Wirkstoffe, nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,
soweit sie der Gesuchstellerin zugänglich sind;
Verpackungsmuster, Entwürfe zur Kennzeichnung und zu Merkblättern sowie ein Etikettenentwurf.
Die Unterlagen müssen eine detaillierte und vollständige Beschreibung der durchgeführten Untersuchungen und der angewandten Methoden oder einen bibliografischen Verweis auf diese Methoden enthalten.
Sie müssen für eine Bewertung der Wirkungen und Eigenschaften nach Artikel 11
ausreichend sein.
2.3 Vorgeschriebene Nachweis- und Bestimmungsmethoden
Nachweise und Bestimmungen sind nach Methoden durchzuführen, die in der
Verordnung (EG) Nr. 440/2008258 beschrieben sind.
Falls eine Methode ungeeignet oder nicht beschrieben ist, sollten möglichst international anerkannte Methoden angewendet werden; diese müssen begründet werden.
Nachweise und Bestimmungen sind, soweit zutreffend, durchzuführen:
in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2010/63/EU259; und
unter Einhaltung der Grundsätze und Anforderungen der Guten Laborpraxis
nach Artikel 43 Absätze 4 und 5 ChemV260.
Absatz 3 gilt nicht für Nachweise und Bestimmungen, die vor dem 1. März 2000
begonnen worden sind.
2.4 Andere Nachweis- und Bestimmungsmethoden
Sind vor Inkrafttreten dieser Verordnung Nachweis- und Bestimmungsergebnisse
durch andere als die in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG261 vorgesehenen
Methoden gewonnen worden, so ist von Fall zu Fall zu entscheiden, ob diese Daten
für die Zwecke dieser Verordnung ausreichen oder ob neue Nachweise und Bestimmungen nach der Verordnung (EU) Nr. 440/2008 durchgeführt werden müssen.
Versuche an Wirbeltieren sind so weit wie möglich einzuschränken.
258 Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von
Prüfmethoden gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer
Stoffe (REACH), ABl. L 142 vom 31.5.2008, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung
(EG) Nr. 260/2014, ABl. L 81 vom 19.3.2014, S. 1.
259 Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September
2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere, ABl. L 276 vom
20.10.2010, S. 33.
260 [AS 2005 2721, 2007 821, 2009 401 805, 2010 5223, 2011 5227, 2012 6103 6659,
2013 201 2673 3041 Ziff. I 3, 2014 2073 Anhang 11 Ziff. 1 3857. AS 2015 1903 Art. 91].
Siehe heute: die V vom 5. Juni 2015 (SR 813.11). 261 Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1.
Zugangsbescheinigung und Verweis
Ist die Anmeldestelle bereits im Besitz der vollständigen Unterlagen nach den Ziffern 1 und 2, so kann die Gesuchstellerin:
eine Zugangsbescheinigung einreichen; oder
falls die Frist zum Schutz der Daten nach Artikel 28 abgelaufen ist: auf die
Unterlagen verweisen.
Bewertung und Schlussfolgerung eines EU- oder
EFTA-Mitgliedstaates
Für ein Biozidprodukt mit einem Wirkstoff, der nicht in der Liste nach Anhang 1
oder 2 oder in der Liste der notifizierten Wirkstoffe aufgeführt ist, kann die Gesuchstellerin die Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts nach Artikel
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sowie den Bewertungsbericht mit
den Schlussfolgerungen nach Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU)
Nr. 528/2012, beziehungsweise, für Wirkstoffe, nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates der EU
oder der EFTA beifügen.