52 Anhang 5256, VBP

No longer in force

(Art. 14 Abs. 2 Bst. a)

Gesuch um Zulassung ZL oder ZnL

1

Unterlagen über das Produkt und über die Wirkstoffe

Mit dem Zulassungsgesuch müssen der Anmeldestelle eingereicht werden:

a.

die Unterlagen über das Biozidprodukt;

b.

die Unterlagen über jeden Wirkstoff.

2

Anforderungen an die Unterlagen

2.1 Allgemeine Bestimmungen

1

Die Unterlagen werden der Anmeldestelle in Form von technischen Unterlagen

vorgelegt.

2

Die Anforderungen der Anhänge der Verordnung (EU) Nr. 528/2012257 müssen

nach dem neuesten Stand der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung

erfüllt sein.

2.2 Quantitative und qualitative Anforderungen

1

Die technischen Unterlagen müssen die Informationen nach den folgenden Anhängen der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthalten:

a.

zum Produkt: nach Anhang III; für Abweichungen von den Datenanforderungen und deren Begründung gilt Anhang IV;

b.

zu den Wirkstoffen: nach Anhang II; für Abweichungen von den Datenanforderungen gilt Anhang IV.

2

Wo die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für Einstufung und

Kennzeichnung auf weiteres EG-Recht verweisen, gelten die Artikel 35 und 38 der

vorliegenden Verordnung.

3

Erfüllt ein Wirkstoff die Ausschlusskriterien nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, so muss nachgewiesen werden, dass die Ausnahmebestimmungen gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 anwendbar sind.

4

Für Biozidprodukte muss eine Zusammenfassung ihrer Eigenschaften nach Artikel

20

Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorgelegt

werden.

5

Abgesehen von den Unterlagen nach Artikel 17 Absatz 6 kann die Anmeldestelle

von der Gesuchstellerin folgende Unterlagen verlangen:

a.

die Zusammenfassung von Behörden der EU oder der EFTA über die Eigenschaften des Biozidprodukts nach Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU)

Nr. 528/2012 und den Bewertungsbericht mit den Schlussfolgerungen nach

Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beziehungsweise,

für Wirkstoffe, nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

soweit sie der Gesuchstellerin zugänglich sind;

b.

Verpackungsmuster, Entwürfe zur Kennzeichnung und zu Merkblättern sowie ein Etikettenentwurf.

6

Die Unterlagen müssen eine detaillierte und vollständige Beschreibung der durchgeführten Untersuchungen und der angewandten Methoden oder einen bibliografischen Verweis auf diese Methoden enthalten.

7

Sie müssen für eine Bewertung der Wirkungen und Eigenschaften nach Artikel 11

ausreichend sein.

2.3 Vorgeschriebene Nachweis- und Bestimmungsmethoden

1

Nachweise und Bestimmungen sind nach Methoden durchzuführen, die in der

Verordnung (EG) Nr. 440/2008258 beschrieben sind.

2

Falls eine Methode ungeeignet oder nicht beschrieben ist, sollten möglichst international anerkannte Methoden angewendet werden; diese müssen begründet werden.

3

Nachweise und Bestimmungen sind, soweit zutreffend, durchzuführen:

a.

in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2010/63/EU259; und

b.

unter Einhaltung der Grundsätze und Anforderungen der Guten Laborpraxis

nach Artikel 43 Absätze 4 und 5 ChemV260.

4

Absatz 3 gilt nicht für Nachweise und Bestimmungen, die vor dem 1. März 2000

begonnen worden sind.

2.4 Andere Nachweis- und Bestimmungsmethoden

1

Sind vor Inkrafttreten dieser Verordnung Nachweis- und Bestimmungsergebnisse

durch andere als die in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG261 vorgesehenen

Methoden gewonnen worden, so ist von Fall zu Fall zu entscheiden, ob diese Daten

für die Zwecke dieser Verordnung ausreichen oder ob neue Nachweise und Bestimmungen nach der Verordnung (EU) Nr. 440/2008 durchgeführt werden müssen.

2

Versuche an Wirbeltieren sind so weit wie möglich einzuschränken.

258 Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von

Prüfmethoden gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments

und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer

Stoffe (REACH), ABl. L 142 vom 31.5.2008, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung

(EG) Nr. 260/2014, ABl. L 81 vom 19.3.2014, S. 1.

259 Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September

2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere, ABl. L 276 vom

20.10.2010, S. 33.

260 [AS 2005 2721, 2007 821, 2009 401 805, 2010 5223, 2011 5227, 2012 6103 6659,

2013 201 2673 3041 Ziff. I 3, 2014 2073 Anhang 11 Ziff. 1 3857. AS 2015 1903 Art. 91].

Siehe heute: die V vom 5. Juni 2015 (SR 813.11). 261 Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1.

3

Zugangsbescheinigung und Verweis

Ist die Anmeldestelle bereits im Besitz der vollständigen Unterlagen nach den Ziffern 1 und 2, so kann die Gesuchstellerin:

a.

eine Zugangsbescheinigung einreichen; oder

b.

falls die Frist zum Schutz der Daten nach Artikel 28 abgelaufen ist: auf die

Unterlagen verweisen.

4

Bewertung und Schlussfolgerung eines EU- oder

EFTA-Mitgliedstaates

Für ein Biozidprodukt mit einem Wirkstoff, der nicht in der Liste nach Anhang 1

oder 2 oder in der Liste der notifizierten Wirkstoffe aufgeführt ist, kann die Gesuchstellerin die Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts nach Artikel

22

Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sowie den Bewertungsbericht mit

den Schlussfolgerungen nach Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU)

Nr. 528/2012, beziehungsweise, für Wirkstoffe, nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates der EU

oder der EFTA beifügen.

Changed on 1 Apr 2020

(EG) Nr. 260/2014, ABl. L 81 vom 19.3.2014, S. 1. 259 Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September

20.10.2010, S. 33. 260 [AS 2005 2721, 2007 821, 2009 401 805, 2010 5223, 2011 5227, 2012 6103 6659,

  1. 1 Apr 2020 – 15 Dec 2020earlier wording
  2. 14 Jan 2020 – 1 Apr 2020earlier wording
  3. 24 Sep 2019 – 14 Jan 2020earlier wording
  4. 1 Dec 2018 – 24 Sep 2019earlier wording
  5. 1 Mar 2018 – 1 Dec 2018earlier wording
  6. 1 May 2017 – 1 Mar 2018earlier wording
  7. 1 Oct 2016 – 1 May 2017earlier wording
  8. 1 Feb 2016 – 1 Oct 2016earlier wording
  9. 1 Sep 2015 – 1 Feb 2016earlier wording
  10. 1 Jul 2015 – 1 Sep 2015earlier wording