Art. 5 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren un…

Probenahme und DNA-Analyse bei verurteilten Personen

No longer in forcecited 4×

Unmittelbar nach Rechtskraft des Urteils kann eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden von Personen:

a.

die wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe oder zu einem Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr verurteilt worden sind;

b.

die wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens oder Vergehens gegen Leib und Leben oder die sexuelle Integrität verurteilt worden sind; oder

c.

gegenüber denen eine therapeutische Massnahme (Art. 59–63 des Strafgesetzbuches, StGB), eine Verwahrung (Art. 64 StGB) oder eine Unterbringung (Art. 15 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003) angeordnet worden ist.

  • 6B_1015/2019, Urteil vom 4. Dezember 2019 – Unrechtmässiger Bezug von Leistungen im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB; Landesverweisung gemässDecision

    … Es ordnete die Abnahme einer DNA-Probe und die Erstellung eines DNA-Profils i.S.v. Art. 5 DNA-Profil-Gesetz an.

    4 Dec 2019 · 2019-12-04-6B_1015-2019

  • 1C_59/2007, Urteil vom 30. Mai 2007 – Probenahme und Erstellung eines DNA-ProfilsDecision

    … Dezember 2005. In Anbetracht von Art. 23 Abs. 3 sowie von Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes kann ohne Willkür angenommen werden, dass die Oberstaatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde zum Zwecke einer vorgängigen Beweissicherung …

    30 May 2007 · 2007-05-30-1C_59-2007

  • 1C_41/2007, Urteil vom 30. Mai 2007 – Probenahme und Erstellung eines DNA-ProfilsDecision

    … 23 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz. Allgemein ermächtigt Art. 5 DNA-Profil-Gesetz zur Anordnung von Probenahmen und zur Erstellung von DNA-Profilen gegenüber Personen, die wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe …

    30 May 2007 · 2007-05-30-1C_41-2007

  • 1C_31/2007, Urteil vom 30. Mai 2007 – Probenahme und Erstellung eines DNA-ProfilsDecision

    … 23 Abs. 3 DNA-Profil-Gesetz. Allgemein ermächtigt Art. 5 DNA-Profil-Gesetz zur Anordnung von Probenahmen und zur Erstellung von DNA-Profilen gegenüber Personen, die wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe …

    30 May 2007 · 2007-05-30-1C_31-2007