Art. 13a Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren un…

Zugriff im Abruf- und Abgleichsverfahren auf das Informationssystem im Rahmen des Abkommens zur Beteiligung an Prüm

In forcesince 1 Jan 2027
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Der Bund und die Kantone unterstützen mittels Abgleich im Informationssystem nach Artikel 10 und mittels des Austauschs von Informationen die teilnehmenden Staaten insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität.

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Die nationalen Kontaktstellen der teilnehmenden Staaten können im Einzelfall zur Verfolgung von Straftaten DNA-Profile nach Artikel 3 des Beschlusses 2008/615/JI mit den Fundstellendatensätzen im Informationssystem nach Artikel 10 des vorliegenden Gesetzes abgleichen.

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Zur Aufklärung eines Verbrechens oder Vergehens (Art. 255 Abs. 1 StPO) nimmt die nationale Kontaktstelle nach Artikel 357 Absatz 1 StGB aufgrund eines Antrags den Abgleich eines DNA-Profils mit den entsprechenden DNA-Profil-Informationssystemen der Vertragsstaaten vor.

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Die folgenden Behörden können im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben einen Abgleich gemäss Absatz 3 beantragen:

a.

fedpol;

b.

die Bundesanwaltschaft;

c.

die kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden.

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Die nationale Kontaktstelle nach Artikel 357 Absatz 1 StGB kann zur Verfolgung von Straftaten den gesamten Bestand der im Informationssystem nach Artikel 10 des vorliegenden Gesetzes gespeicherten DNA-Spurenprofile mit den DNA-Profilen eines teilnehmenden Staates abgleichen.

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Umgekehrt kann die nationale Kontaktstelle eines teilnehmenden Staates zur Verfolgung von Straftaten im Einvernehmen mit der nationalen Kontaktstelle nach Artikel 357 Absatz 1 StGB ihre DNA-Spurenprofile mit dem gesamten Bestand der im Informationssystem nach Artikel 10 des vorliegenden Gesetzes gespeicherten DNA-Profile abgleichen.